BGH Urteil

[Franzi]

Ich sehe es schon sehr wichtig, es geht zwar um das honorar aber grundsätzlich um die urteile die nicht vollstreckt werden können. Sollte der eugh sich dazu äußern, dann wären wir wieder einen schritt weiter. Ich habe 3 urteile und das seit 2022 aber was hilfts wenn alles blockiert wird.

[DestructionDaddy]

Die Verkündung des Urteils in der Rechtssache C-683/24 findet am 19.11.2026 ab 9.30 Uhr in einem Sitzungssaal des Gerichtshofs statt und wird live im Internet übertragen.

[Klopp9875]

Franzi, für Bill5 gibt es schon 2 Verfahren. Die hatte ein User auf der letzten Seite ausführlich dargestellt.

C-683/24 wird bei Bill55 nicht weiterhelfen.

[Roy1234]

Wer sich spaßeshalber mal die Mühe gemacht hat wird festgestellt haben dass massenhaft Urteile in den letzten Wochen ergangen sind von Klagen die erst nach den Sportwetten am EuGH verhandelt wurden.
Allerdings auch einige aus 2023.

Zu Bill könnt ihr ja Herrn Cocron am 1.11. befragen falls er nicht selbst etwas sagt.

[Klopp9875]

Bei den rechtskräftigen Urteilen von den Roten wäre es mal interessant ob die Roten zahlen oder sich auch Bill55 zu nutzen machen.
Wahrscheinlich gibt es aber leider noch keine.
Der alte Schalke Fan hatte gesagt, dass sie dann ja zahlen. Aber der ist ja nicht mehr da.

[Bobby Speedy Ewing]

C-683/24 wird bei Bill55 nicht weiterhelfen.

Begründung?

Wenn der EuGH die Vorlage als zulässig behandelt wird er rechtliche Aussagen  zu Bill 55 treffen.

[Klopp9875]

Ihr habt Recht, der EuGH wird genau in diesem Fall nicht den Antrag vom GSA folgen, und die Vorlage als zulässig bewerten.

[savreub]

Ihr habt Recht, der EuGH wird genau in diesem Fall nicht den Antrag vom GSA folgen, und die Vorlage als zulässig bewerten.

Ich sehe die Chancen bei 50-50, aber man kann hier nur spekulieren. Der Standardfall von offensichtlich unzulässigen Vorlagen ist, dass der EuGH wenige Monate nach Eingang der Vorlage die Unzulässigkeit per Beschluss feststellt, so spät im Verfahren ist es eher ungewöhnlich. Auch haben im Verfahren nur Malta und Deutschland die Unzulässigkeit gerügt, die vier anderen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission nicht.

Mit anderen Worten: Die Unzulässigkeit ist juristisch nicht eindeutig. Wenn der EuGH hier Lust hat, ein Urteil zu Bill55 zu machen, wird er einen Hebel finden. 
 

[Roy1234]

Meine bescheidene Einschätzung ist, dass der EuGH das Verfahren für unzulässig hält und bei Bill auf das letztes Jahr eingebrachte Vertragsverletzungsverfahren verweist.
Meine Gefühle mögen hier durch die bis jetzt gemachten Erfahrungen geleitet werden.

Ideal wäre es natürlich wenn es ein Urteil gäbe. Würde dann Sinn ergeben warum das Sportwettenurteil noch anhängig ist. Gleiches warum der BGH gerade bis Mitte Januar wegen dem Leitentscheidungen erfahren wartet.

[Balou2024]

20 Dezember Gerichtsferien am EUGH daher noch 4 mal die Chance immer wieder Freitags:) sonst erst ab dem 10.01.2027

[Klopp9875]

Hoffe im Dezember macht das EuGH so einen Adventskalender, und jeden Tag sieht man dann welche Termine dran sind.

[Gregor33hatsGeschafft]

Meine bescheidene Einschätzung ist, dass der EuGH das Verfahren für unzulässig hält und bei Bill auf das
letztes Jahr eingebrachte Vertragsverletzungsverfahren verweist.

also das Verfahren, was anscheinend verzögert wird weil man auf C-683/24 wartet     

die meisten werden noch erleben, das die Zinsen auf dem Papier höher als die eigentlichen Verluste sind.
Macht sich dann gerahmt gut über dem Klo.

[Klopp9875]

Wäre halt nichts neues, oder Gregor?

Ist wie der BGH im Leitentscheidungsverfahren - welches explizit nur für Casino Fälle gilt- der nun auf ein EuGH Sportwetten Urteil wartet, obwohl es ein EuGH Casino Urteil gibt. Die Agenda in den Meetings ist immer : so lange ausreizen wie möglich.

[Bobby Speedy Ewing]

https://www.anwalt.de/rechtstipps/online-gluecksspiel-urteilsverkuendung-des-eugh-in-sachen-bill-55-malta-bestimmt-auf-den-19-11-2026-c-683-24-286420.html

[Gregor33hatsGeschafft]

könnte man das alles in 3 Minuten packen wäre es ein super Thema für die heute show