ONLINE-Selbsthilfegruppe | Samstags von 19 Uhr bis 21 Uhr

BGH Urteil

Begonnen von Aloisius, 29 Februar 2024, 15:59:39

Vorheriges Thema - Nächstes Thema
Zitat von: kotek123 am 04 April 2024, 11:31:04
Der Anbieter hatte wohl den hoch angesehensten BGH-Anwalt genommen. Hat wohl auch nichts gebracht :-) Geld ist eben nicht immer alles

https://www.juve.de/markt-und-management/juve-ranking-das-sind-die-beliebtesten-bgh-kanzleien-2020/#:~:text=Rechtsanw%C3%A4lte%20(m%2Fw%2Fd)%20im%20Bereich%20Patent%20Litigation%20Hamburg&text=Im%20Ranking%20werden%20die%20Empfehlungen,aller%20Empfehlungen%20entfallen%20auf%20ihn.

ich habe den Hinweisbeschluss gerade gelesen. Wie bereits vermutet steht über die Verjährung nichts drin.

@Zocker
Es ist leider nicht eindeutig geklärt ob jetzt 3 oder 10 Jahre greifen. Leider hat das höchstinstanzliche Gericht das letzte Wort und nicht du :-) wir bereits schonmal geschrieben haben paar OLG's bei Casinofälle für 3 jährige Verjährung tendiert. Bei Sportwetten jedoch 10 Jahre. Am Ende wird BGH entscheiden müssen ob 3 oder 10 Jahre greifen. Meiner Meinung nach natürlich auch 10 Jahre unabhängig davon ob Casino oder Sportwetten sind.
Mir stellt sich nur die Frage warum man selbst Gründe sucht damit es nicht für uns klappt?
Ich habe nicht gesagt das ich es entscheide sondern die Anzeichen ganz klar für die 10 Jahre sind. Nochmals bei 3 Jahren macht der Hinweisbeschluss kein Sinn!!! Es wird nicht unterschieden. Es ist ein Verbotsgesetz.

Ich hätte auch gerne den Beschluss. Vielen Dank!

Kurze Info.

Der BGH wird den Hinweisbeschluss erst veröffentlichen, wenn die Klage zurück gezogen wird.

Aktuell ist es noch nicht der Fall.


Ist so ein hinweisbeschluss vom BGH denn öffentlich einsehbar oder kann mir jemand diesen einmal per DM zur Verfügung stellen ? Merci :)

Der Beschluss würde mich auch interessieren. Werte das für mich jetzt auch als ausreichende Rechtssicherheit.

Die Frage für mein weiteres Vorgehen ist jetzt, ob die PKFs auch mutiger werden, Fälle mit <5000 Euro Gesamtverlust betreuen und niedrigere Erfolgsbeteiligungen anbieten. Vielleicht gibt es ja sogar bald Sammelklagen, aber die Verjährungsfrist drückt natürlich auch.

Wenn es interessiert vor dem BGH war Prof. Dr. Matthias Siegmann der Anwalt des Spielers.

Hier werden ja nur zugelassene Anwälte beim BGH zugelassen.

Solange die Verjährung nicht klar definiert wird werden die OC'S sich auf die 3 Jahre berufen wenn auch nur um Zeit zu schinden. Ansonsten müsste es jetzt eine Flut von Vergleichsangebote geben um wenigstens einen Teil des illegalen Gewinnes zu sichern. Die Tendenz geht aber eher zu niedrigen oder keinen Vergleich.

Klar ist dieser Beschluss ein Meilenstein für uns aber locker einen Prozess zu gewinnen und dann auch Geld zu erhalten ist nach wie vor die unsichere Variable. Auf Vollstreckungen im Ausland hat das BGH keinen Einfluss. Hier muss ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof her ob das BGH Urteil Europa-konform ist. Und das wird dauern. Anwälte und PKF haben wenn ich es richtig raushöre eh wenig Lust auf jahrelange Jagd nach dem großen Geld. Kommt also auf die Verträge an die der jeweilige Mandant geschlossen hat. Und die Gegenseite wird sich noch genügend Sauereien einfallen lassen.
Auf den Staat würde ich hier nicht setzen da die in erster Linie die Milliarden an Steuereinnahmen sehen.

Mir bitte auch den Hinweisbeschluss per PN schicken, Danke!

Zitat von: Roy1234 am 04 April 2024, 13:13:12
Solange die Verjährung nicht klar definiert wird werden die OC'S sich auf die 3 Jahre berufen wenn auch nur um Zeit zu schinden. Ansonsten müsste es jetzt eine Flut von Vergleichsangebote geben um wenigstens einen Teil des illegalen Gewinnes zu sichern. Die Tendenz geht aber eher zu niedrigen oder keinen Vergleich.

Klar ist dieser Beschluss ein Meilenstein für uns aber locker einen Prozess zu gewinnen und dann auch Geld zu erhalten ist nach wie vor die unsichere Variable. Auf Vollstreckungen im Ausland hat das BGH keinen Einfluss. Hier muss ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof her ob das BGH Urteil Europa-konform ist. Und das wird dauern. Anwälte und PKF haben wenn ich es richtig raushöre eh wenig Lust auf jahrelange Jagd nach dem großen Geld. Kommt also auf die Verträge an die der jeweilige Mandant geschlossen hat. Und die Gegenseite wird sich noch genügend Sauereien einfallen lassen.
Auf den Staat würde ich hier nicht setzen da die in erster Linie die Milliarden an Steuereinnahmen sehen.

So spätestens jetzt macht es für mich persönlich kein Sinn mehr mich hier zu beteiligen! Wünsche euch alles gute!

Ps: Der Glückspielmarkt ist jetzt Legal, der Staat hat schon seine Steuer sicher.
Wo landet das Geld von den Anbieter wieder 😀? Und der Markt  ist jetzt endlich Legal für die Anbieter

Wenn der Beschluss noch nicht öffentlich ist darf man fragen wie diejenigen  die ihn haben daran gekommen sind ? Kontakte ?
Also dann würde ich auch verstehen etc wenn man es erstmal nicht weiter verschickt ....

Das ist auch besser so da du eh nie verstehst was jemand damit ausdrücken will.
Tschüss und alles Gute!

wenn son Hinweisbeschluss schon in der Welt ist, wird die Revision mit Sicherheit nicht vier Wochen vor dem Termin zurückgenommen, eher vier Stunden vorher ...

Zitat von: Roy1234 am 04 April 2024, 13:26:27
Das ist auch besser so da du eh nie verstehst was jemand damit ausdrücken will.
Tschüss und alles Gute!

Alles klar :). Komisch das alles später zutrifft was iich schreibe. Ich versteh nichts. Der war wirklich guuuut

#237
Der Eugh hat doch bereits entschieden, dass die Glückspielregelung Ländersache ist. Da macht es keinen Sinn diesen nochmals anzufragen. Wenn der Bgh sagt, ohne Lizenz=illegal gibt es da nichts mehr zu rütteln. Und bei den Top-Playern ist es doch nahezu ausgeschlossen, dass die Ihr Deutschland-Geschäft aufgeben oder irgendwie versuchen etwas zu drehen. Sonst hätte auch es nie Vergleiche gegeben.

Jungs ... habt Euch lieb, ja? :)

Ich finde auch: Lasst uns das Ergebnis erst mal feiern. Was später kommt und was wer vorhergesagt hat, ist doch jetzt im Moment schnuppe ... oder? :)

Könnte man mir den bitte auch mal zuschicken? Dankeschön! ( forum(ät)gluecksspielsucht.de )
Gute 24 h
Olaf


(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)

Ich würde mich auch sehr über den Beschluss freuen. Kann Ihn mir einer bitte per PN zuschicken. Danke euch

Wir danken dem AOK Bundesverband für die Finanzierung des technischen Updates dieses Forums