BGH Urteil

[Testo040]

Das wird ein sehr wichtiger Tag für die Klärung der Rechtslage.

Die Frage ist nur, wird es lediglich auf den fingieren Fall reduziert oder holt das Urteil weiter aus.

[Klopp9875]

Als Laie würde ich mir eigentlich schon gern vorstellen dass das Urteil ausgeweitet wird, vor allem Hinblick dessen dass es halt das EuGH ist und tausende Verfahren ausgesetzt sind. Ob das möglich ist? Keine Ahnung. Kann mir irgendwie auch nicht vorstellen, dass die noch weitere 10 Jahre mit der Thematik genervt werden wollen.

Wir haben aber ja diesen Monat den anderen Fall und nächsten Monat Bill55. Also es geht halt endlich mal weiter.

[Balou2024]

Am Montag kommt das letzte Update wenn der Sportwetten Termin drin bleibt wird auch nicht mehr abgesagt.

19.03 Schlussantrag ( 3 Versuch)

Casino Urteil
16.04

Bill 55 Schlussantrag
23.04

Ich glaube nicht das im Urteil zum Casino Fall weit ausgeholt wird. Leider dabei wäre es echt wichtig. Genauso bei Sportwetten Schlussantrag. Ich bin mir sicher es wird da ein Mittelweg kommen. Gut das es live am Donnerstag gezeigt wird beim EuGH.

[Looser20]

Wie soll da ein Mittelweg kommen? Alles geht in Richtung lag eine Lizenz vor oder nicht?

Spannend fand ich in der Verhandlung das auch dahingehend nachgefragt wurde. Ob der Anbieter eine Lizenz hatte.
Auch wenn es dazu kommen sollte das gesagt wird wenn sie keine erhalten hätten wegen materiellen Verstößen haben sich nicht dran gehalten.

Auch die Urteilsverkündung Casino Fall wird in die Richtung gehen.
Die Verfahren hängen schon zusammen.

[Klopp9875]

Bin tatsächlich auf der Seite vom Mr. Forumsanwalt. Balou, wie kommst du darauf, dass es einen Mittelweg geben soll? Also woraus schließt du das?
Wenn der EuGH keine genaue Richtung vorgibt, dann sollen alle indivuelle Fälle bis zum BGH oder höher gehen, oder wie?
Hier braucht es eine eindeutige Entscheldung, das können die niemals anders sehen.

[Roy1234]

Die Crux der Verfahren ist ganz einfach erstmal der freie Dienstleistungsverkehr in der EU und ob die Glücksspielbranche hier eine Ausnahme bildet.
Prinzipiell die Fragen 1-6 die vom Generalanwalt nicht ausgeführt wurden.
Das ist durchaus für beide Verfahren mit entscheidend.
Einen Mittelweg? Was soll das sein?
Das einzige was eventuell von einer direkten Entscheidung diesbezüglich abweichen könnte ist, dass der EuGH sagt im Bereich Glücksspiel soll das oberste Gericht des jeweiligen Landes entscheiden.
Die Ansicht des BGH ist ja bekannt.
Das nahe zusammenlegen des GA und das Casino Urteil ist für mich nicht zufällig.

Nur meine Meinung.

[Hitdajack]

Bin komplett deiner Meinung roy, die Reihenfolge ist kein Zufall. Auch das Bill 55 kurz danach verhandelt wird spricht Bände, was uns dass effektiv bringt, wird man sehen aber definitiv sieht das zum jetzigen Zeitpunkt sehr vielversprechend aus...

[Balou2024]

Mein Anwalt teilte mir mit er geht davon aus das der EUGH keinem Freifahrtschein gibt. Wahrscheinlich eher das jedes Verfahren geprüft werden müssen, ob Z.b gegen das Einzahlunglimit verstoßen wurde.

Warten wir bis Donnerstag einfach ab.

[Hitdajack]

Freifahrtschein? Wofür? Nichts für ungut aber woher will dein Anwalt das wissen? Um das Linit geht's doch in dem Fall gar nicht.

[Olli]

Wofür es auf jeden Fall einen Freifahrtschein gibt, ist das gleich startende Online-Meeting ...

[Klopp9875]

Könnte es sein dass dein Anwalt zu der Gegenseite wechseln möchte? Dass jedes Verfahren einzeln geprüft werden sollte, kann ich mir bei aller Liebe kaum vorstellen und das wäre auch kein Mittelweg. Aber trotzdem danke für die Aussage deines Anwalts.

Naja, was solls. Bis Donnerstag ist es ja nicht mehr lange.

[Bobby Speedy Ewing]

Donnerstag wissen wir alle mehr...VIELLEICHT

Ich bin jedenfalls positiv gestimmt, auch weils nach einer bewusst aufgebauten Entscheidungslogik aussieht.

1.Schlussanträge, Sportwetten

2.Urteil im Casino-Fall

3.Schlussanträge zu Bill 55

[Roy1234]

Bill fällt, das ist der klarste Fall.
Ob sich Malta dann daran hält steht auf einem anderen Blatt.
Wenn ich in der EU bestimmte Entscheidungen sehe und sich immer wieder einzelne Länder nicht dran halten ohne das groß etwas passiert....

[Looser20]

So ,,als Hobbyanwalt vom Forum" würde es sicherlich kein Sinn ergeben wenn Bill55 fällt aber die anderen Entscheidungen gegen uns laufen würden...

[Olli]

Nu geh mal nicht so hart mit Dir ins Gericht ...