BGH Urteil

[CopperBub]

Leute ich verstehe es jetzt nicht, was für neue Erkenntnisse haben wir denn aus dem heutigen Termin erhalten?
In Thematik Casino.

Da ich immer wieder Kahns Saftladen lese und der ja doch eher Sportwette ist, oder?

Sorry für meine Unwissenheit

[Gerrit]

@Olli
So schwer ist das auch nicht.
Selbst wenn man nicht weiss wie das geht.... du hast hier irgendwo mal einen Beitrag geschrieben, wie man Wörter in Links löscht oder ändert. Ein anderer User, dessen Namen ich leider vergessen habe, hat sogar hier irgendwo mal eine komplette Anleitung geschrieben, wie man einen x-beliebigen Linknamen einfügt, ohne dass die Adresse dahinter überhaupt angezeigt wird.
Also für das, was ich beim FAZ-Link gemacht habe, um die nächsten zwei Seiten Diskussionen darüber, wovon wer redet und was dort denn nun steht auf ein Minimum zu beschränken.

Selbst wenn man beides nicht findet, gibt man einfach "Verlinken BBCode" in die Google-Suche ein. Hab mich auch gewundert, warum der User, der den FAZ-Artikel vor mir erwähnte, das nicht einfach gemacht hat. Eine kurze Suche hier im Forum oder bei Google hätte ihm gesagt, wie das geht...
Daddys Verwunderung darüber ist deshalb schon ein wenig nachvollziehbar.

Aber die Gemüter scheinen sich ja nun beruhigt zu haben.

[DestructionDaddy]

https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-verhandelt-ueber-rueckforderung-von-online-casino-verlusten-leitentscheidung-i-zr-216-25-und-auslandseinsaetze-282947.html

[Roy1234]

Prinzipiell nichts entscheidend neues. Der BGH hat in seiner Meinungskundgebung eigentlich nur das wiederholt was er schon vor dem weiterleiten zum EuGH gesagt hat.
Warum er mit das Urteil für Sportwetten abwarten will kann eigentlich nur bedeuten dass er im Urteil bei bestimmten Dingen gleich auf die parallele Gültigkeit für Sportwetten Klagen hinweisen will.
Der Beklagte schlägt wild um sich und will noch zig Fragen vom EuGH geklärt wissen.
Ich hoffe der BGH geht da nicht drauf ein und zieht einen klaren Schlussstrich.

Für uns dürfte es heißen bis mindestens Frühjahr 2027 warten zu müssen. Bei Sport und Mischklagen vermutlich weit länger.

[DestructionDaddy]

https://www.anwalt.de/rechtstipps/breaking-news-terminsbericht-zu-den-heutigen-verhandlungen-am-bgh-zu-verlusten-bei-online-gluecksspielen-17-09-2026-282951.html

[Roy1234]

Urteil kommt am 19.11.2026...

Von welchem Urteil redest du hier?
Nicht vom EuGH Fall...

[Klopp9875]

Vom BGH Fall

[DestructionDaddy]

Erstmal alles positiv, bis aufs Warten.

[DestructionDaddy]

Urteil kommt am 19.11.2026...

Von welchem Urteil redest du hier?
Nicht vom EuGH Fall...

Der macht den Friedrich. Der Termin wird nirgends erwähnt.

[Roy1234]

Vom BGH Fall

Auslandsgeschichte, sprich die zweite Verhandlung?

[Klopp9875]

Keine Ahnung, er meinte nur BGH Fall.

BGH entscheidet generell innerhalb mehrere Wochen, daher denke ich dass wir jedes dieses Jahr noch erhalten. Aber schauen wir mal.

[Balou2024]

https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-verhandelt-ueber-rueckforderung-von-online-casino-verlusten-leitentscheidung-i-zr-216-25-und-auslandseinsaetze-282947.html

[Balou2024]

Urteil erst nächstes Jahr 🤣🤣🤣
Die armen Casino Leute müssen nun wegen Ausland warten wenn Gegenseite das bringt.

[CopperBub]

@balou meine Richterin heute hat das mit den Ausland nichts ausgemacht. War ihr egal. Hat sie demnach nicht weiter gekümmert

[Tictacto2026]

Keine Ahnung, er meinte nur BGH Fall.

BGH entscheidet generell innerhalb mehrere Wochen, daher denke ich dass wir jedes dieses Jahr noch erhalten. Aber schauen wir mal.

Meiner Meinung nach ist das Ganze inzwischen ein bisschen merkwürdig.

Das Leitentscheidungsverfahren wurde ausdrücklich für Online-Casino bestimmt. Gleichzeitig hat man die Sportwetten bewusst davon getrennt und dafür ein eigenes EuGH-Verfahren (C-530/24) laufen.

Und jetzt kommt ausgerechnet heute die Aussage des BGH, man wolle mit der Entscheidung im Casino-Leitentscheidungsverfahren offenbar noch abwarten, welche Erkenntnisse sich aus dem EuGH-Verfahren zu den Sportwetten ergeben könnten.

Sorry, aber warum bestimmt man dann vorher ein Casino-Verfahren zum Leitentscheidungsverfahren, wenn man anschließend für die Entscheidung doch wieder auf das Sportwetten-Verfahren warten möchte? Genau das verstehe ich nicht.

Für mich wirkt das zumindest ungewöhnlich. Ich frage mich deshalb, ob hier nicht einfach Zeit gewonnen werden soll.

Denn je länger man wartet, desto interessanter wird die Verjährungsfrage. Wenn irgendwann die Auffassung vertreten wird, dass die Spieler spätestens Ende 2022 oder Anfang 2023 Kenntnis von der Illegalität bzw. den maßgeblichen Umständen gehabt hätten, läuft bei der normalen dreijährigen Verjährung entsprechend Zeit ab.

Damit könnte am Ende möglicherweise ein Ergebnis entstehen, mit dem beide Seiten leben können: Diejenigen, die bereits geklagt haben, müssen weiter warten, hätten aber aufgrund der Hemmung der Verjährung grundsätzlich ihre Verfahren gesichert. Gleichzeitig würde durch das lange Warten ein großer Teil potenzieller neuer Klagen irgendwann an der Verjährung scheitern.

Vielleicht gibt es dafür eine völlig normale juristische Erklärung. Aber aus meiner Sicht ist die heutige Begründung des BGH zumindest nicht wirklich logisch:

Erst wird Casino zum Leitentscheidungsverfahren gemacht und Sportwetten ausdrücklich davon getrennt. Dann wird die Entscheidung im Casino-Leitverfahren trotzdem von einer noch ausstehenden Sportwetten-Entscheidung des EuGH abhängig gemacht.

Ich sehe momentan jedenfalls nicht, warum man für die grundsätzlichen Casino-Fragen noch zwingend auf das Sportwetten-Urteil warten muss. Für mich sieht das eher nach weiterer Zeitgewinnung aus – aber vielleicht übersehe ich auch einen wichtigen rechtlichen Zusammenhang.