Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion

Herr R. · 12 November 2020, 15:52:22

Das widerspricht sich doch oder!??

Born4Nothing · 12 November 2020, 15:55:05

Die Annahme vom OLG Stuttgart?

Ja tut es

Herr R. · 12 November 2020, 18:36:04

Einmal mit Profis ist dass so schwer??

Born4Nothing · 12 November 2020, 21:52:15

Tja, es gibt dann auch noch andere Punkte beim §9 die eben §4 kohärent machen und das nur eben das Staatsorgan darauf Einfluss nehmen kann.

Kompliziert ohne Ende - was natürlich total Verbraucherunfreundlich ist - mit dem eigentlichen Zweck hat dies nichts zu tun. Schutz vor Spielsucht und anderen Dingen.

ekip61 · 26 November 2020, 08:50:24

Guten Morgen,

ich habe gerade diesen Bericht zur mündlichen Verhandlung am OLG Stuttgart gefunden:

https://www.chargeback24.de/oberlandesgericht-stuttgart-paypal-illegales-gluecksspiel

Kanntest Du den schon Born und hat der Richter das wirklich alles gesagt?
Der liest sich ja nicht so gut.

"Der Richter ist der Meinung, Paypal sei nicht zuzumuten, Zahlungen an illegale Casinos herauszufiltern. ,,Hier geht es um Massenaufträge, die nicht im Einzelnen kontrolliert werden können", sagte er. Die Bestimmungen seien zu undurchsichtig, um zu erkennen ob es sich um ein illegales, ein geduldetes oder ein Online-Casino mit gültiger Lizenz in Schleswig-Holstein handle."

"Der Richter ging aber noch weiter und legte die aktuelle Rechtslage so aus, dass nicht der Finanzdienstleister verantwortlich für die Kontrollen solcher Überweisungen sein kann, sondern dass dafür die Behörden zuständig seien."

Born4Nothing · 26 November 2020, 14:16:03

Ja...

was soll ich zu so einer Auffassung noch sagen....

kotek123 · 26 November 2020, 14:36:47

das ist so lächerlich. Paypal braucht doch nicht die millionen von datensätze zu kontrolieren. sie muss die zahlung von vornerein verhindern. Und das ist so einfach. Um paypal auf eine seite anzubieten, muss der händler (in diesem Fall OC) ein Akzeptanzvertrag mit Paypal abschließen. Paypal muss dabei doch ein einziges Dokument prüfen. Lizenz ja oder nein? Das wars. Paypal macht auch diese Prüfungen. Nur der Schritt mit Lizenzprüfung wird einfach übersprungen weil sie wissen dass dann kein Anbieter in DE außer in SH was anbieten kann rein rechtlich.

dass die richter diese einfache plausible prüfung nicht verstehen und stattdessen die schuld auf die behörden (die ja sich nicht gerade mit ruhm gekleckert haben) schieben möchten , macht die sache nicht besser.

dass die richter gegen born entscheiden werden ist so gut wie sicher. einzig positive ist dass der weg zu BGH offen ist. da müssen die profis entscheiden mit möglichst viele gutachter und sachverständiger damit die machenschaften dieser banden ans tageslicht kommen

Born4Nothing · 26 November 2020, 14:50:47

https://www.n-tv.de/panorama/Schoeffe-Nickerchen-macht-Urteil-ungueltig-article22193239.html

Bei mir war ein Schöffe auch kurz davor....

Sagt eigentlich schon alles.

Klar ist alles einfach aber wenn man sich dummstellt und die Richter sich nicht mit der Materie auseinandersetzen....was soll man dagegen machen....Ziel war es ja immer vor den BGH zu kommen - egal wie^^

Olli · 26 November 2020, 14:55:29

Da ist jemand nicht ausgelastet ...

An der Tagung teilnehmen, den Chat dort unsicher machen ... und auch noch Links heraussuchen und hier herein setzen ...

Nach dem Mann müssen sich die AG doch die Finger lecken ...

Born4Nothing · 26 November 2020, 15:00:12

Mir geht es heute nicht wirklich gut - bin irgendwie total down aber morgen wird es sicherlich besser....

SalamiSaurus · 26 November 2020, 15:01:25

Jetzt muss ich mal fragen, woher dein Optimismus kommt (nach deinem Umweg über den EuGH, der 2-3 Jahre dauern wird), dass dieser deiner Ansicht folgt?
Gegenwärtig scheint es ja so, dass alle OLG Entscheidungen (München und Stuttgart habe ich im Kopf), den SV mehr oder minder gleich beurteilen?!

Insbesondere der Punkt mit der Prüf und Hinweispflicht der Glücksspielaufsicht zieht sich ja durch wie ein roter Faden.
Zudem wäre das ja auch eine hoheitliche Tätigkeit, die nicht ohne gesetzliche Grundlage an Unternehmen übertragen werden könnte.
Und scheinbar hat dies der Gesetzgeber in den parlamentarischen Noten und Verfahrensanleitungen zum GlüSpStV niedergeschrieben. Zumindest ergibt sich das aus dem Hinweisen der Richter.
Ich habe die auch noch nie gelesen.

Keine Sorge, war mein letzter Beitrag hier. Sperren für das letztens geht gar nicht. Dann bleibt lieber unter euch und grabt euch hier ein. Gilt ausdrücklich nicht für dich @born.

Vorsicht bei der Einschätzung der RA paar Postings über mir. Die wollen auch nur euer bestes, nämlich die Kohle die noch übrig ist.
Im übrigen ist das Wort Paypal und Bande, ein wenig deplatziert.

Schöne Weihnachtszeit

Edit: Die knorrigen, halb eingeschlafen alten Herren an Verwaltungsgerichten kenne ich auch noch. War in Köln in meinem Praktikum. Schrecklich

so wollte ich nie werden.

Born4Nothing · 26 November 2020, 15:06:58

ZitatJetzt muss ich mal fragen, woher dein Optimismus kommt (nach deinem Umweg über den EuGH, der 2-3 Jahre dauern wird), dass dieser deiner Ansicht folgt?
Gegenwärtig scheint es ja so, dass alle OLG Entscheidungen (München und Stuttgart habe ich im Kopf), den SV mehr oder minder gleich beurteilen?!

Mal verliert man eine Schlacht, mal gewinnt man selbige aber erst am Ende vom Krieg werden die Toten gezählt und das ist eben der BGH. Warum sollte ich nicht optimistisch sein!?

Hab nichts mehr zu verlieren von daher bin ich ziemlich entspannt und voller Optimismus

kotek123 · 26 November 2020, 15:22:16

@Salamisaurus

wenn das Geschäft ja so sauber war, warum sah sich paypal vom diesem geschäft zurückzuziehen? Sie hätten doch weiter ihre einfach verdiente millionen weiter verdienen können. oder wurde es heiss und die bis dato verdiente millionen waren erstmal genug

SalamiSaurus · 26 November 2020, 15:23:23

Jetzt schreibe ich doch nochmal

Aber das sind doch auch jedesmal, nicht nur unerhebliche Kosten?!
Mag ja sein und ehrt dich ja dass du so ein kämpfender und immer wieder ausstehender Typ bist. Davor habe ich großen Respekt.

Aber in deiner Causa ist das doch mehr als ungewiss. Was wenn der EuGH entscheidet dass Luxemburg zuständig ist und was kostet dieser Umweg?
Und dann ginge es, bestenfalls, zum BGH, der sich der Auffassung der OLG anschließen könnte... Nach wiederum bestenfalls 5 Jahren?!
Manchmal zeichnet sich der Kriegsverlauf auch an den Schlachten ab.
Das war jetzt gerade die Schlacht um Stalingrad, der EuGH die um Budapest und der BGH die Seelower Höhen? Also um in der Schlachtanalogie zu bleiben... Deren Ausgang kennen wir, deiner muss ja so nicht sein.
Aber dennoch, soviel Unsicherheiten und Kosten für, einen nach derzeitigen Stand, eher negativen Verfahrensausgang...
Schau mal ob du die parlamentarischen Noten zum GlüSpStV bekommen kannst. Die wären wichtig, denn sie beschreiben was die Legislative mit dem Gesetz beabsichtigt hat.

Born großen Respekt für deine Motivation, der Rest hier erscheint als Trittbrettfahrer, die nur auf dich warten.
Ganz viel Erfolg dir, Gesundheit und frohe Weihnachten ohne Corona und mit deiner Frau. Die ja etwas sehr besonderes zu sein scheint.

Diese Erkenntnis scheint dann doch mehr Wert zu sein als dieser lausige Rechtsstreit

Edit: An den Poster über mir. Weil die Glücksspielaufsicht ja dann eingeschritten ist.

Somit wurde die Verfügung umgesetzt. Rechtlich sauber.

Born4Nothing · 26 November 2020, 15:25:56

ZitatAber das sind doch auch jedes mal, nicht nur unerhebliche Kosten?!

Geld ist relativ. Möglichkeiten gibt es zur genüge selbiges auch zusammengekratzt zu bekommen. Also kein Hindernis^^

Meinst du mit den Noten das hier? --> https://docdro.id/fBiEjpG