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BGH Urteil

Begonnen von Aloisius, 29 Februar 2024, 15:59:39

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ist das am 27.06 der Fall wo gemunkelt wurde, dass der Kläger die Revision am 3. März zurückziehen wollte?

Wenn der Olaf tausend Male darauf hinweist, dass eine bekannte schädliche Seite hier nicht verlinkt werden soll, gilt die Tausendergrenze dann nur je Monat oder für immer?

Ob das der EuGH beantworten kann? Oder der BGH?

Hmm ... ich weiss das nicht ... allerdings schmeckt es mir nicht, wie jemand ganz bewusst für sich Risiken eingeht und noch dazu hier im Forum dazu verführt diese Seite zu öffnen.

Gute 24 h
Olaf


(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)

#782
Häh... natürlich ist das ein sehr großer Unterschied, ob ein Anbieter nur keine Lizenz hatte oder Wetten angeboten hat, die gar nicht erlaubnisfähig gewesen sind und waren.

Viele Livewetten sind und waren illegal und hierfür gibt es und gab es keine Lizenz. Dass das den Anbietern völlig egal ist, lässt sich eher dadurch erklären, dass sich dadurch einfach zu viel Geld verdienen lässt.

Jede illegale Wette lässt sich meines Erachtens rückabwickeln.

Das ist ein sehr großer Unterschied, ob mit beantragter, aber nicht erteilter Lizenz, mit Lizenz oder ohne Lizenz Wetten angeboten worden sind und Wetten, die nicht erlaubnisfähig sind.
https://akh-h.de/news/aktuelles-urteil-geld-zurueck-nach-livewette-im-wettbuero/

Hallo Ive,
so ist es. Selbst wenn die Kollegen damals eine Lizenz erhalten hätten wären viele Wetten illegal gewesen. Ich habe natürlich keine Statistik aber ich bin mir sicher dass die meisten Wetter auf Live Wetten waren.

Hallo  ISTVOELLIGEGAL , also ich bin auch der Meinung das es ein Unterschied macht , da ich ausschließlich auf Live Ecken
in welcher Minute passiert was und Lotto gespielt habe und dabei über 100.000 Euro in knapp 2 Jahren verloren , mit Lizenz wäre
es nicht passiert .Woher weiß Balou 2024 das es keinen Unterschied macht ? 

Hier weiß keiner irgendwas😂
Alles Spekulatius

Zitat von: RoHi1234 am 07 Mai 2024, 14:43:24
Hier weiß keiner irgendwas😂
Alles Spekulatius
Bei aller Aufregung, sollten wir aber nicht vergessen,dass Al Bundy 1966 4 Touchdowns in einem Spiel gemacht hat und den Polk High School Panthers damit zur Stadtmeisterschaft verholfen hat! "

Zitat von: glüstv 2021 am 07 Mai 2024, 14:38:04
Hallo  ISTVOELLIGEGAL , also ich bin auch der Meinung das es ein Unterschied macht , da ich ausschließlich auf Live Ecken
in welcher Minute passiert was und Lotto gespielt habe und dabei über 100.000 Euro in knapp 2 Jahren verloren , mit Lizenz wäre
es nicht passiert .Woher weiß Balou 2024 das es keinen Unterschied macht ?

Keine Ahnung. Der alte Glücksspielstaatsvertrag war noch viel restriktiver, was Livewetten anbelangt.

Immerhin bei Ecken haben die meisten Glücksspielanbieter festgestellt, dass diese tatsächlich auch nicht mit Lizenz nicht angeboten werden dürfen.
Die Über-/Unter-Tor Geschichte, vielleicht werden diese auch bald nicht mehr angeboten, wenn viele Leute das rückabwickeln.

Allein, daß Ecken nicht mehr angeboten werden, wie auch Karten, zeigt doch, dass die genau wissen, dass ein solcher Vertrag unwirksam
wäre.
Gleicher Effekt, wie bei den Online Casinos. .

Es gab zu dem GlüStV 2012 Gesetz auch eine von Ländern herausgebrauchte Erläuterungsteil, wo alles nochmal ausführlich erklärt wurde und es gab sogar eine LIste welche Wetten angeboten werden dürfen. Dass kein der Anbieter sich an dieses Gesetz und Erläuterungen orientiert hat, ist mittlerweile klar. Es wäre erbärmlich für ein Rechtstaat, wenn EuGH jetzt sagt,  die Anbieter hätten eine Lizenz bekommen müssen. Dass die Anbieter aber  kaum die Gesetze beachtet haben (wie z.b. offensichtlich verbotene Wetten angeboten, Einsatzlimit usw) sei unbeachtlich. Das wäre ein Schlag ins Gesicht. Ich habe so ein Gefühl dass EuGH oft nicht verbraucherfreundlich entscheidet.

Quatsch das der EuGH nicht Verbraucherfrreundlich urteilt. Letztes Jahr Diesel Thermofenster Urteil! Der BGH hatte 2.000 Klagen ausgesetzt, weil es auf eine Entscheidung gewartet hat. Der EuGH hat geurteilt das es Schadensersatz geben kann das Nationale Gerichte entscheiden. Der BGH hat darauf hin 5-15% vom Kaufpreis angesehen!

Natürlich muss immer die ,,goldene Mitte" genommen werden sonst verjagt man die Konzerne...

Freundlich hin oder her, hier geht's in erster Linie darum ob das Land D Europa-konform in seinen Entscheidungen war. War es das ist der BGH wieder Chef im Ring. Hoffe mal nicht dass viele Richter gerne Urlaub auf Malta machen.😁
Achtung dieser Satz war Ironie oder ist als Scherz zu verstehen...!!

Quatsch! Al Bundy war Schuhverkäufer!
Gute 24 h
Olaf


(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)

Zitat von: Olli am 07 Mai 2024, 17:21:30
Quatsch! Al Bundy war Schuhverkäufer!
Nicht nur😂😂

#793
Ich hatte gestern ein Gespräch mit einem renommierten Anwalt, der sich seit Jahren in diesem Fall Kreis spezialisiert hat. Er hat mir mitgeteilt, dass der Bundesgerichtshof die Verfahren mit aller Wahrscheinlichkeit nicht aussetzen wird, Weil der Bundesgerichtshof ganz klar der Auffassung ist, dass hier kein Verstoß gegen das Unionsrecht vorliegt. Der Beschluss von März soll mehr oder weniger das eigentliche Urteil darstellen. Weil die Anbieter jedoch immer wieder die Revision zurückgezogen haben, konnte sich der Bundesgerichtshof nie dazu äußern. Der EuGH, Habe bereits auch in den Entscheidungen in den letzten Jahren klar zum Ausdruck gebracht, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, selbst im Bereich des Glücksspielsektors zu entscheiden, weil Glücksspiele besondere Gefahren beherbergen.
Der Anwalt meinte weiterhin erst, wenn tatsächlich der Gerichtshof der europäischen Union eine Entscheidung für die Anbieter treffen sollte, was der Anwalt im übrigen für sehr unwahrscheinlich hält, dann würde der BGH überlegen, seine Rechtsauffassung anzupassen. Bis zu der Entscheidung des Gerichtshofes der europäischen Union sollen aber keine Verfahren ausgesetzt werden und es gilt die höchst richterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom März 2024, so der Anwalt.

Ob es stimmt, bleibt abzuwarten. Unglaubwürdig war es jedoch nicht.

Aus meiner Sicht bedeutet das, dass Spieler die bereits Geklagt haben und sich vielleicht im Berufungsverfahren befinden, sehr gute Chancen haben, ein rechtskräftiges Urteil zu erhalten, weil der Bundesgerichtshof die Revisionen beziehungsweise die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisen würde.

Ja habe es auch aus einer anwaltlichen Quelle so gehört aber man kann nur leider spekulieren ...

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