BGH Urteil

[Istvoelligegal]

Aber nochmal die Frage da es mich ebenfalls betrifft . Ab wann weis ich wo der eine Monat beginnt hinsichtlich der Berufung ?

ab Zustellung des Urteils an den Gegner. Da kann der Gegner aber theoertisch auch paar Tage "schummeln", was er natürlich nie machen würde, da es vor Gericht immer ehrlcih zu geht.

Der Gegner erhält das Urteil elektronisch beispielsweise am 01.07.. Der Gegner sagt aber, er hat das Urteil erst am 03.07. erhalten und gibt ein entsprechendes Empfangsbekenntnis für den 03.07. ab.
In diesem Beispiel läuft die Berufungsfirst am 03.08., 23:59 Uhr ab.
Die Berufungsbegründungsfrist am 03.09., lässt sich aber ohne Probleme und ohne Einwilligung um einen weiteren Monat verlängern.

[kotek123]

merkwürdig ist dass der BGH unter Erläuterungen   schreibt  dass die Fälle, wo gegen materielle Glücksspielrecht verstoßen wurde (wie z.b. 100 Euro Limit ), von diesen Fall nicht betroffen sind.

Im vorliegenden Revisionsverfahren kommt es vorerst nicht auf die in einem Hinweisbeschluss in einem anderen Verfahren vertretene vorläufige Ansicht des Bundesgerichtshofs an, dass es jedenfalls für solche unerlaubten Online-Sportwettenangebote, die auch in einem unionsrechtskonformen Konzessionserteilungsverfahren nicht ohne Weiteres erlaubnisfähig gewesen wären, insbesondere weil die angebotenen Sportwetten wegen Nichteinhaltung des grundsätzlich auf 1.000 € begrenzten monatlichen Höchsteinsatzes je Spieler dem materiellen Glücksspielrecht widersprachen, bei der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB verbleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23, NJW 2024, 1950). Da das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat, ist im vorliegenden Revisionsverfahren zugunsten der Beklagten davon auszugehen, dass sie die spielerschützenden Regelungen des materiellen Glücksspielrechts gegenüber dem Kläger eingehalten hat.

Dann wiederrum  wird unter ergänzder Hinweis erwähnt, dass zwei weitere Paralelfälle, einer davon Verstoß gegen mat. Glücksspielrecht, ebenfalls ausgesetzt werden.

Das ist doch Widersrpuch. Was wollen die uns damit sagen?

[Ilona]

@istvoelligegal
Kannst du mir konkrete Adressen der Wettbüros geben, in denen man anonym wetten kann? Und eine Bestätigung von dir, wann genau du das tun konntest.
LG Ilona

[Balou2024]

Anbei das Urteil aufgezeichnet in vollem Umfang Phoenix

https://m.youtube.com/watch?v=zGjQt3NtbnQ&pp=ygUPQmdoIHNwb3J0d2V0dGVu

[Rubbel]

Es ist nicht ungewöhnlich, wenn Richterinnen nach ihrer Probezeit, also auf Lebenszeit ernannt wird, dass diese dann erstmal schwanger wird.

Was'n das für ne Aussage, i.v.e.? Hast Du ein Problem mit Frauen?? (und der Sprache?) Das sind Ansichten ... *mann-o-mann*

[CRS 2024]

Ja aber ab wenn gilt die Zustellung ? Dauert ja bis das Urteil verschickt wird ... Aber gerade ebenfalls Info gekommen das verufubg eingelegt wurde ... bist nicht alleine Balou😂🙈

Danke @istvölligegal have es jetzt verstanden

[Balou2024]

An dem Tag wo man das Urteil bekommt 1 Monat Zeit.

Im link zum Video beantworten sich nun alle Fragen. Alle Sportwetten verfahren ausgesetzt

https://m.youtube.com/watch?v=zGjQt3NtbnQ&pp=ygUPQmdoIHNwb3J0d2V0dGVu

[Istvoelligegal]

Es ist nicht ungewöhnlich, wenn Richterinnen nach ihrer Probezeit, also auf Lebenszeit ernannt wird, dass diese dann erstmal schwanger wird.

Was'n das für ne Aussage, i.v.e.? Hast Du ein Problem mit Frauen?? (und der Sprache?) Das sind Ansichten ... *mann-o-mann*

nö. warum?
Ich finde es schön, häufiger zu beobachten, dass junge Proberichterinnen in ihrem Beruf voll aufgehen und nach Ernennung der Richterschaft auf Lebenszeit schwanger werden.

Auftraggeber freut es auch, wenn im Beschluss steht, dass das Dezernat auf Monate unbesetzt bleibt, weil die Vorsitzende in Mutterschaft geht. Ich finde das super, da gratuliert man und da kann man ruhig
auch länger warten, auch wenns mitunter um relativ viel Geld geht.

[lina1602]

Das Nicht-Urteil ist jetzt wohl ganz schlecht für uns, oder?

Ich hatte ein Urteil mit einem Streitwert von ca 25000,- gestern erhalten, dass die Berufung vom OLG nicht zugelassen wird.
Heißt dann wohl für mich, dass das dann hinfällig sein wird und ich auch mit Malta nix sehen werde.

Außerdem hatte ich vor gegen Anbieter aus Curacao vorzugehen, da bleib ich dann am Ende komplett auf den Kosten sitzen.
Gibt es hier mittlerweile ab einem bestimmtem Betrag PKF, die hier vorgehen und ich in Anspruch nehmen könnte?

Klage ich jetzt nicht, dann verjährt es bei mir. Zählt bei der Verjährung das jeweilige Kalenderjahr bis zum 31.12. (also letzmalig gespielt am bspw. 15.8.22: 31.12.25 oder muss hier die Klage bis
zum 14.8.25 eingegangen sein?)
Hier wird dann eh auch alles ausgesetzt werden, richtig?
Heißt, sollte das EUGH wirklich gegen uns entscheiden, dann habe ich hier wohl auch automatisch verloren...

[Fury]

Im link zum Video beantworten sich nun alle Fragen. Alle Sportwetten verfahren ausgesetzt

https://m.youtube.com/watch?v=zGjQt3NtbnQ&pp=ygUPQmdoIHNwb3J0d2V0dGVu

Die BGH-Richter betonten während ihrer Verkündung, dass Rückforderungsansprüche bestehen, wenn die Klägerseite belegt, dass der jeweilige Wettanbieter zu keinem Zeitpunkt in Deutschland zulassungsfähig war. Unabhängig von der anstehenden EuGH-Entscheidung können deutsche Glücksspieler also auch jetzt schon ihre Wettverluste von Anbietern wie Teekanne, Baum, sleep-at-home und Bello erfolgreich zurückfordern."

Da die Entscheidung des EuGh auch hierauf (nicht Erlaubnisfähig, weil bspw. Einzahlungslimit nicht eingehalten wurde) Einfluss haben "könnte", wurden die Parallelverfahren die davon betroffen sind auch ausgesetzt.
Auch wenn der BGH grundsätzlich hier einen Rückforderungsanspruch sieht...:-( (verstehe ich ehrlich gesagt nicht)

By the way: Verklagen wir demnächst vielleicht einfach den Staat, weil er es einfach nicht auf die Kette bekommen hat, ein vernünftiges Konzessionsverfahren auf die Beine zu stellen...

Fließt vielleicht dann auch schneller Geld bzw. einfacher durchsetzbar X-D

[User2023]

Hallo,

ich habe selber finanziert. Vor dem LG verloren in Berufung gegangen und einen Termin vor dem OLG Stuttgart bekommen. Dieser wurde verschoben.

Kann mir jemand kurz erklären wie ich dastehe?

SG

[Mr. Nobody]

@Lina1602 Ein Urteil in der Tasche zu haben ist schon mal top. Von dem Ausgang heute sind alle betroffen, die noch keines haben. Du musst dich ,,nur" noch um die Vollstreckung kümmern.
Curacao ist wohl kompliziert. Ich habe bei einigen Kanzleien angefragt mit etwa 35.000 € Streitwert, will aber niemand machen.

@Fury Wie gemein. Es ist doch allseits bekannt, dass in einem Beamtenbüro nur einer arbeitet ... der Ventilator.

[lina1602]

@Lina1602 Ein Urteil in der Tasche zu haben ist schon mal top. Von dem Ausgang heute sind alle betroffen, die noch keines haben. Du musst dich ,,nur" noch um die Vollstreckung kümmern.
Curacao ist wohl kompliziert. Ich habe bei einigen Kanzleien angefragt mit etwa 35.000 € Streitwert, will aber niemand machen.

Wenn ich auch "Nummer sicher" gehen will, müsste ich das Urteil vom EUGH abwarten.
Das dauert aber zu lange und würde dann wohl bei mir verjähren. Außerdem ist Curacao ja noch offen.
Urteile wird es wohl auch erst wieder nach der Entscheidung beim EUGH geben.

Bis wann muß man spätestens klagen, damit es nicht verjährt? (Bitte mit Beispiel)
Mein Anwalt meinte noch, ich hätte sehr gute Karten und sie arbeiten mit Kooperationspartner vor Ort und hätten schon mehrmals erfolgreich vollstreckt.

Klappt eigentlich auch Vollstreckung trotz Bill 55 in Malta?

[wluchten66]

Dein Anwalt hat in Curacao vollstreckt?? Das ist mir neu...und dazu sag ich mal lieber nichts und glaube dem Anwalt natürlich 🥳

Theoretisch kannst Du bis 10 Jahre zurück, also Juli 2014, wenn Du heute klagst. Aber es gibt auch Anwälte, die sagen 3 Jahre ab Kenntnis der Illegalität.

Hat sich der BGH eigentlich dazu geäußert?

[Zocker]

Innerhalb der 3 Jahre ab Kenntnis muss man Klagen dann 10 Jahre zurück! Irgendwann wird ein Stichtag festgelegt!