BGH Urteil

[Istvoelligegal]

der Staat sollte dann aber auch vernünftig sein und auch nur dann Steuern auf Sportwetten erheben, die auch legal sind. selbst der staatliche Anbieter bietet verbotene Livewetten und Cashout an.

[CRS 2024]

Naja aber wie im Artikel vermerkt würden ja illegale Anbieter bevorzugt werden gegenüber lizenzierten ... schwierig aber betraf ja Zeiten vor Lizenzierung 

[Zocker]

1. Roy. Muss man immer so negativ eingestellt sein? Bist immer gegen meine Meinung!

Das genau, für jede Dienstleistung muss Steuern gezahlt werden.

Wenn die Wettverträge rückabgewickelt werden müssen die auch keine Steuern zahlen. Ganz einfach.

[Hans1]

die (illegalen) casinos hatten doch erpresserisch gedroht, dass sie millionen von bereits gezahlten steuergelden zurückfordern würden...tja, das wars dann wohl

[Roy1234]

Auch nein Hans.
Wenn das Gericht endgültig entscheidet dass die Verträge nichtig sind gilt das natürlich auch umgedreht für die gezahlten Steuern. Dann könnten die Konstrukte den Staat auffordern.
Wäre lustig zu sehen was da raus kommt.

[crazy999]

Der Ansatzpunkt ist ja echt interessant 🙈
Aber Roy da hast du echt Recht 😅

[Istvoelligegal]

Dem Staat fällt bestimmt was ein, weswegen die Steuern bestehen bleiben. Wäre aber ggf ein Pfändungspunkt, beim Finanzamt die Steuer mit einem Urteil klar zu machen

[Galileo]

Der Staat verweist dann auf die Verjährung.
Falsche Steuererklärungen können bis 4 bzw. 5 Jahre zurück korrigiert werden.

Die Verzögerungstaktik hat also auch Nachteile.
Die Anbieter werden ja frühestens nach dem EuGH Urteil ihre Steuern zurückfordern...

[Roy1234]

Höre schon Frau Faeser schreien die innere Sicherheit ist gefährdet. 😁
Und Robert zwingt die Whitelist Kandidaten frische Wärmepumpen zu kaufen. König Olaf erinnert sich nicht mehr an seine Zeit als Kanzler und fordert vom dann zuständigen Minister für Finanzen einen CB für die verlorene Zeit. Leider ist er nicht in der Lage das dafür notwendige Wort Dsgvo zu entschlüsseln und fordert den BND auf in dieser Sache tätig zu werden.

Vielleicht sollte ich mit Onkel R. Romane verfassen? 😁

[Ilona]

Tja, man sollte halt im Sommer kein Spekulatius verteilen ;-) , denn nichts von dem wird geschehen. Aus einem ganz einfachen Grund: sie sind nicht zuständig. Glücksspiel ist nämlich Ländersache und die kassieren auch die Steuern. Tja, lieber Roy, du musst die Geschichte wohl umschreiben ;-)

LG Ilona

[Eddy]

Hallo,

werden die Verfahren jetzt eigentlich mehrheitlich ausgesetzt? Hat da jemand bereits Erfahrungen seit der eugh-Vorlage gemacht?

[Ilona]

Nach dem, was ich höre ist es unterschiedlich. Mal wird ausgesetzt, mal nicht.
LG Ilona

[Roy1234]

Hm Ilona für ein Märchenbuch wird's reichen.😁

Eddy ich denke das Anliegen der Aussetzung wird von den Anwälten der Gegenseite häufig kurz vor knapp noch eingebracht. Dann kommt es auf das Rückgrat des Richters an dem nicht stattzugeben. Außer es wird von vorneherein gleich ausgesetzt.

[BLDV1893]

Hallo,

werden die Verfahren jetzt eigentlich mehrheitlich ausgesetzt? Hat da jemand bereits Erfahrungen seit der eugh-Vorlage gemacht?

Hallo Eddy,
Ich hatte am Mittwoch eine Verhandlung am LG - wurde nicht ausgesetzt. Hierbei hat der Richter bereits während der Verhandlung deutlich gemacht, dass er sich ganz klar auf den 1. Hinweisbeschluss von BGH bezieht und dass trotz der Vorlage beim EuGH für ihn die Entscheidung eindeutig ist. Das LG ist in Baden Württemberg. Wie es aber bei anderen
Gerichten ausschaut, kann ich nicht sagen. Habe hier ebenfalls wie Ilona unterschiedliche Dinge gehört

[Eddy]

Okay, danke dann bin ich mal gespannt demnächst stehen nämlich bei mir 1x LG und 1x Berufung OLG an

Gruß