BGH Urteil

[Bobby Speedy Ewing]

Mein Verfahren ist zwar ausgesetzt, was ich eigentlich nur verstehen möchte, warum setzt ein Gericht ein Verfahren mit der Begründung:

In dem Verfahren I ZR 90/23 hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen
Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters
von Sportwetten der Erstattung von Verlusten entgegensteht, die Spieler im Rahmen unerlaubter
Online-Sportwetten erlitten haben. Fraglich ist, ob die im Rahmen unerlaubter Online-Angebote
geschlossenen Sportwettenverträge zivilrechtlich als nichtig angesehen werden können, wenn
das Konzessionsverfahren möglicherweise unionsrechtswidrig ausgestaltet war. aus, wenn das gleiche Gericht eine Jahr zuvor SO:

Dem steht auch die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für die Veranstaltung von Online-Sportwetten nicht entgegen. Der Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit war zur kohärenten und systematischen Förderung der mit ihm verfolgten Gemeinwohlzwecke geeignet und hielt sich in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit. Dabei steht es grundsätzlich den Mitgliedstaaten zu, das nationale Schutzniveau zu bestimmen (BVerwG, a.a.O., Rn. 39, juris). Auch der BGH geht unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung von der fortbestehenden Unionsrechtskonformität der Regelungen in § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012 aus (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2021, I ZR 194/20, Rn. 45, juris), ebenso die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 20. September 2022, 18 U 538/22; OLG Dresden, Urteil vom 27. Oktober 2022, 10 U 736/22, Rn. 36; OLG Köln, Urteil vom 31. Oktober 2022, 19 U 51/22, Rn. 53, juris). Indem die Beklagte ihr Onlineangebot der Klägerin an deren Wohnsitz in -. zugänglich gemacht hat, hat die Beklagte, die unstreitig bis zum 9. März 2021 über keine Erlaubnis nach § 4 Abs. 5 GlüStV verfügte, hiergegen verstoßen. geurteilt hat?!?!?!

Ich möchte es einfach  nur verstehen? Können Gerichte Urteile wie sie lustig sind? Gibt es überhaupt Gesetze oder Urteilen die nach Lust und Laune?

[Roy1234]

Der gleiche Richter?
Ist doch auch in der freien Wirtschaft so dass der eine es so sieht und der andere Entscheider Bedenken hat. Alternativ befasst sich der eine evtl tiefer mit der Materie als der andere.
Und die Angst Fehler zu machen.
Das beschissene am Rechtssystem ist doch leider dass nur eingebrachte Argumente geprüft und abgesegnet werden dürfen. Heißt ganz einfach wenn wir mal einfach annehmen die Gegner bekämen in diesem Punkt recht muss das Gericht dies bestätigen auch mit dem Wissen dass die nächste Klage bzgl Verstöße bei zB Cashout, Casino und Wetten auf einer Seite etc das ganze wieder umkehren würden.
Und für die OC'S brächte das dann jetzt 1 -1,5 Jahre Zeit und bei der nächsten Vorlage wieder.
Das ist eine Farce

[crazy999]

Ich habe das Glück, dass mein Anbieter sich nie beworben hatte um eine Lizenz.

...Aber nicht böse gemeint, wenn sich ein Anbieter schriftlich aktiv darum bemüht hat, verbessert das seine Situation trotzdem. Das ist die Begründung der Aussetzungen, die ja trotzdem für uns ausgehen wird wenn wir ehrlich sind. Allerdings... Aussetzung kann ich verstehn.

[Balou2024]

NRW und ausgesetzt.
Es wird auf die Entscheidung des EUGH gewartet.

Nun kann ich erstmal ca 1,5 Jahre warten.

[Bobby Speedy Ewing]

Rechne mal mit 3. Mit Glück 1,5 Jahre bis zur Entscheidung des EuGH. Auch wenn das keiner hören möchte...

[Zukunft]

Die meisten Landgerichte in Baden-Württemberg setzen nicht aus. Ich habe in den letzten Woche mein Urteil erhalten und habe zu 100% recht erhalten. Es ging nur um Online-Sportwetten, aber der Anbieter (mittlerweile GGL-Lizenz) hat das 1.000€ Limit nicht eingehalten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und es kann noch Berufung eingelegt werden.

[Balou2024]

Das ist total verrückt.
Mein Anwalt hat mir mitgeteilt, dass zum Beispiel in NRW am gleichen Landgericht eine Kammer aussetzt und die andere nicht.

Es liegt stark am Richter.

[Olli]

Als ich 14 Jahre alt wurde, da durfte ich selbst entscheiden, ob ich am Religionsunterricht teilnehmen wollte oder nicht. Die Religionslehrerin mahnte uns dann wirklich nur aus Gewissensgründen den Unterricht abzuwählen und nicht etwa aus gewissen Gründen.
Keine Ahnung, wieso ich mich gerade daran erinnere ...

[Bobby Speedy Ewing]

Gut, das ich nie am Religionsunterricht teilgenommen habe, also weiß ich auch  nicht was du meinst 

Bin ich nun entschuldigt?

[pkrnet]

Ich habe 1 Jahr und 8 Monate auf meine Urteilsverkündung gewartet. Die wurde mehrmals verschoben, sodass sie insgesamt 16 Wochen verschoben wurde um dann das Verfahren auszusetzen. Ich sehe das aber entspannt. Allein die Zinsen sind schon ein neues Familienauto =)

Ich will einige von euch mal sehen, wenn die Beklagtenseite nach der ganzen EuGH Vorlage/Urteil, Insolvenz anmeldet, was dann hier los sein wird. Denn man muss immer schauen, wen man gerade verklagt. Hat die Beklagte vllt. derzeit über 1000 Verfahren anhängig? Im Durchschnitt geht's ja schon um 5 bzw. 6 stellige Beträge. Es gibt ja jetzt schon vereinzelnd User hier, die davon sprechen, nach einem Urteil kein Geld erhalten zu haben. Da würde ich mir jetzt nicht gerade die Hände reiben....

[Bobby Speedy Ewing]

Alles gut IRA. Für mich wären die gewonnen Klagen ein Bonus. Ich denke hier ist aber von a bis z alles dabei. Von Urlaubsgeld bis Existenzangst.

Ich stelle mich auf alles ein. Der ein oder andere Anbieter wird mit Sicherheit untertauchen. Aber wie schon geschrieben. Ich sehe das entspannt und warte einfach.

Was mich manchmal einfach nervt ist, dass manche Entscheidungen keinen Sinn ergeben und manche Gründe erfunden sind um Zeit bis zu einem gewissen Datum zu ergaunern.

[Balou2024]

Gegenseite will den pKF Vertrag sehen und prüfen ob meine Forderung abgetreten sind.

Kann mir das jemand erklären?

[CRS 2024]

Hat glaube mit der Aktiv und Passivlegitimation zu tun...

Glaube sowas wie, ist der Inhaber der Klage überhaupt Inhaber der Forderung ...

Ist ne Masche der Anbieter um halt irgendwo Fehler zu finden ...

Eigentlich findet aber nie eine Abtretung der Forderung  statt und die Gerichte sehen daher bei dem Model des Prozessfinanzierung keine Probleme

[TAL]

Ich kann mir das nur so erklären, daß deren neueste 'Masche' ist, einen vermeintlichen Fehler in den Formalitäten zu finden. Hier beispielsweise, daß im Fall einer abgetretenen Forderung nicht du klagen müßtest, sondern der PKF selbst. Der Kläger wäre damit der Falsche, und das ganze wegen dieses 'Formfehlers' hinfällig.
Das wäre (meiner Vermutung nach) zumindest deren Absicht.

-edit-
CRS war schneller.

[Balou2024]

Es gibt PKF Verträge da musst du abtreten.

Ich bin bei unterschiedlichen und bei einem musste ich das tun.

Zum Glück nicht bei diesem Fall.

Danke euch!