EuGH setzt Verfahren C-440/23 aus

[Hans1]

"Nach Information der EuGH Pressestelle ist das Verfahren C-440/23 wieder aufgenommen worden. Im Juli 2024 hatte der EuGH das Verfahren zwischenzeitlich ausgesetzt"

https://www.staudt.law/news/online-casino-eugh
https://www.advofin.at/online-casinos/noch-immer-keine-zahlung-von-illegalen-online-gluecksspielanbietern-ein-update/
https://www.ra-goldenstein.de/neuigkeiten/eugh-verfahren-online-spielverluste/

[Balou2024]

Danke für die News!

Sehr interessant !!!

Hab eben eine Mail an den EUGH geschrieben und gefragt, ob in dem Verfahren sich auch mit bill 55 befasst.

[lina1602]

Schon bekannt, wann und über was alles entschieden wird?
Auch über die Sportwettengeschichte?

[Erkan]

Hallo Jungs,

Ich verstehe das nicht ganz. Kann mir das jemand erklären. Mein Verfahren wurde ausgesetzt. Doch am Landgericht findet tagtäglich derselben klagen die gewonnen werden und ich muss warten. Wieso ist das so?
Kann jemand dazu was sagen

Danke

[Hans1]

das liegt wohl zum größten teil an der willkür und inkompetenz der zuständigen richter. bei mir ist es genau so: 2 verfahren an einem LG, eines wurde ausgesetzt, das andere wird weiter verhandelt = absoluter schwachsinn.

[Roy1234]

Was wurde denn ausgesetzt? Rein Casino oder Sportwetten?

[CRS 2024]

Bei mir am gleichen LG auch ... Aussetzung und das andere geht weiter und ein drittes Verfahren beim OLG ist bald verhandeling  soviel dazu ... reine Sportwetten ... aber alle mit Verstoß materielles  recht und das eindeutig

[Erkan]

Also 80% Sport 10 Casino und 10 poker. Wahrscheinlich wegen poker wurde das ausgesetzt. Ich weiß es nicht.

[altobelli]

Verschiedene Richter, verschiedene Meinung darüber. Die Richter müssen nicht einheitlich alles umsetzen.
Für den einen ist es klar, der andere will absolute Rechtssicherheit.

[Istvoelligegal]

manche Richter haben aber auch keinen Bock. Mir wurde letztens ein 10% Vergleich in der mündlichen Verhandlung angeboten.
bei der Vielzahl von unterschiedlichen Urteilen, ist das auch Glücksspiel beim Gericht.

Der Richter hatte sinngemäß gesagt, das wäre ein gutes Angebot, dann bräuchte er sich keine Gedanke mehr bei einem Urteil zu machen. .
Es ging da noch um einige Fragen, die zu klären sind.

Angeblich gibts da mehrere Betreiber, der Richter wurde dann auch stutzig, als man die genaue Vergleichssumme erfahren wollte und wie diese zu stande kommt. ... Die Gesellschaft XY will nichts mit Sportwetten zu tun haben, aber anderseits bei einem Vergleich kann die Gesellschaft YX mit der Gesellschaft XY hinsichtlich Sportwetten ohne Probleme auch diese mit vergleichen.

[Mr. Nobody]

Heute kam die Nachricht, dass mein Fall auch ausgesetzt wird gegen den Roten. Ich werde berichten, wie es mit dem Fall gegen die Jahreszahlen weitergeht. Laut meinem RA dürfte es hier weitergehen, weil diese Gesellschaft der Jahrestage keine Lizenz beantragt hat. Bevor gefragt wird, woher ich das weiß - scheinbar weiß es mein RA.

[Hans1]

hmmm...also bei mir wurde der fall ausgesetzt, wo der anbieter eine lizenz beantragt und auch bekommen hat. und der fall, wo nie eine beantragt wurde, wird weiterverhandelt.

[Roy1234]

Eigentlich von der Logik her müsste es bei den Fällen definitiv weiter gehen die nichts beantragt haben. 🤦🤷
Oder doch Willkür des einzelnen Richters?

[Hahn2022]

Ich habe auch gerade ein Verfahren am Landgericht gegen den Anbieter mit Jahreszahlen. In der mündlichen Verhandlung hatte der Richter zum Ausdruck gebracht, dass es schon von Bedeutung sei, ob eine Gesellschaft einen Antrag gestellt hatte oder nicht. Der Anbieter mit Jahreszahlen hatte damals anders als heute mit einer anderen Gesellschaft sich am Verfahren beteiligt Die heutige Gesellschaft sei erst in 2018 gegründet worden. Das Urteil habe ich noch nicht erhalten, aber der Richter hatte signalisiert sehr, wahrscheinlich nicht auszusetzen.

[CRS 2024]

Ich habe von einem Anwalt gehört das sich viele Länder beteiligen an der EuGH Vorlage , also deren Meinung zu Glücksspiel ohne / mit Lizenz und spielerschutz und da wohl nahezu alle den deutschen Weg mitgehen ...: