BGH Urteil

[Roy1234]

ICE es kommt aber auch darauf an wo die Übertragungen stattfinden. Bei den Spielen im ÖR gibt es logischerweise auch die Bandenwerbungen aber definitiv viel weniger Einblendungen oder HZ Werbung im Studio.
Das ist bei den privaten Sendern eine ganz andere Stufe.

[Klopapier1312]

Ich benötige noch mal eine Einschätzung zum Verfahren:
Ein OLG gibt den Hinweis, die Berufung zurückweisen zu wollen.
Wird das OC die Berufung zurücknehmen und ist damit der Gerichtsweg beendet?
Welche Möglichkeiten hat das OC, wenn es weiter durchzieht und die Berufung zurückgerufen wird: Ist eine Nichtzulassungsbeschwerde erfolgversprechend und/oder kann damit ausreichend Zeit gewonnen werden, dass es sich lohnt?

[User2023]

hat noch jemand die email von g&l bekommen? stake zahlt anscheinend...zahlungsbeleg beigefügt

[Anonymous6]

hat noch jemand die email von g&l bekommen? stake zahlt anscheinend...zahlungsbeleg beigefügt

Hab ich auch bekommen.

[Hitdajack]

Sorry wer ist G&L und kann man das wo nachlesen?

[Galileo]

Sorry wer ist G&L und kann man das wo nachlesen?

Kanzlei aus Österreich

[Alexx13]

Denke mal viele haben die Mail bekommen, ich selber auch.

[positve]

Kanzlei aus Österreich?!? Das heißt die haben  bei den Verfahren ausgezahlt oder wie?
Betrifft das auch Kläger in Deutschland?

[Alexx13]

Jahreszahlen dreht da irgendetwas, heut kam nach mehreren Monaten erneut ein Schreiben das es ihrerseits erledigt ist und man keine Listen rausgibt. Alles Zeit.

[Galileo]

Ist eine Nichtzulassungsbeschwerde erfolgversprechend und/oder kann damit ausreichend Zeit gewonnen werden, dass es sich lohnt?

Nichtzulassungsbeschwerde ist nur möglich, wenn der Streitwert 20.000€ übersteigt.

Das Verfahren kann bis zu 7 Monaten hinausgezögert werden.
Siehe hier

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__544.html#:~:text=(3)%20Die%20Nichtzulassungsbeschwerde%20ist%20innerhalb,Urteils%20bei%20dem%20Revisionsgericht%20einzulegen.

[positve]

Irgendwie macht alles kein Sinn. Wer weiß was wirklich läuft. Durch die Umfirmierung kann man gegen die Jahreszahlen nichts unternehmen heißt es. Aber warum geben die den die Listen nicht raus. Gerade dann würde man es doch rausgeben...

[Hitdajack]

Vermute einzig und allein um weiteren Klagen vorzubeugen.

[Alexx13]

Das die so einfach davon kommen ist viel schlimmer, wozu gibt es diese Gesetze, wenn eh jeder darauf scheißt.

[Mr. Nobody]

@Positve. Es hat keiner gesagt, dass man bei einer Liquidierung nichts mehr machen kann. Da stand, es ist wichtig, die Klage vor der Liquidierung einzureichen. Und ob das passiert, steht auch noch in den Sternen.

[Durchbrenner]

Das hat mir mein Anwalt heute mitgeteilt wegen BGH
Es geht um ein laufendes Verfahren, das möglicherweise vom Ausgang eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beeinflusst wird. In der Mail steht, dass der Generalanwalt übermorgen seine Schlussanträge beim EuGH stellt. Das Urteil des EuGH wird dann in etwa 2–3 Monaten erwartet. Danach würde der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidungen treffen, was eventuell eine Abkürzung des laufenden Verfahrens bedeuten könnte.