EuGH setzt Verfahren C-440/23 aus

[DestructionDaddy]

https://www.cllb.de/online-gluecksspiel/eugh-generalanwalt-online-casino/

[MCFLY]

Kann man denn schon sagen wie und wann es jetzt weitergeht? Denke mal dass ja jetzt das EUGH erst wieder eine Entscheidung treffen muss. Hoffe das dauert nicht wieder Ewigkeiten

[Mr. Nobody]

Laut den Berichten wird der EuGH sein Urteil in den ,,nächsten Monaten" fällen.

[Roy1234]

Laut den Berichten wird der EuGH sein Urteil in den ,,nächsten Monaten" fällen.

Und dann geht's zum BGH die das auch noch breittreten. Denke Mitte nächsten Jahres bei Casino.

[positve]

Es ist jetzt relativ egal wie lange das Urteil dauert. Es ist klar wie es ausgeht.
Die Anbieter die zahlen müssen jetzt ,,geschàftlich" denken und weiter 7% Zinsen zu zahlen wäre Quatsch.

Wenn sie weiter machen kriegen sie auch nicht mehr die Gerichtskosten zurück...Wenn Urteile gesprochen werden.
(Meiner Meinung nach)

[Roy1234]

Ich sage dir kosten das weiterhin aus vor allem wenn ein PKF dran hängt. Ich glaube nicht dass jetzt sofort die Schubkarren mit Geld verfahren werden. Was eventuell passieren kann ist dass sie schneller mit Vergleichen um die Ecke kommen. Und ich bin mir sicher da würden viele drauf eingehen.
Wir werden sehen was kommt.

[DestructionDaddy]

Die Zinsen brechen eher den Casinos das Genick 

[Roy1234]

Die Zinsen brechen eher den Casinos das Genick 

Den kleinen vielleicht, die können sich ja liquidieren.
Kostengünstig 😁

[Duffi]

ausgesetzte verfahren werden sicher noch einige zeit ruhen. für andere wo die klage läuft und nicht ausgesetzt ist, wird es aber wohl jetzt definitiv weiterlaufen

[Klopp9875]

Werden dann ausgesetzte LG Verfahren wieder automatisch aufgenommen nachdem es irgendwann ein EUGH Urteil gab oder muss auf BGH gewartet werden? Bei mir hieß es ja in der Auswertung dass man auf EUGH wartet und darauf dann entscheidet...mh

[Mr. Nobody]

@Klopp

Ich denke, dass die Gerichte nicht auf den BGH warten (müssen). Der BGH als höchste deutsche Instanz wird mit seinem Urteil seine Sicht der Dinge erklären. Damit haben die Gerichte unter dem BGH eine Richtung, an die sie sich aber nicht halten müssen. Wenn der EuGH deutlich urteilt, dann können die Richter damit ihre Urteile untermauern.

[CRS 2024]

Was einer wann genau die Verhandlung  bzgl Sportwetten heute ist ? War doch heute oder ?

[Klopapier1312]

Stimme ich dir nicht zu....ausgesetzt ist sogar ein Nachteil für die Anbieter...

Warum sollte das so sein?

Die Gerichte, die bis zu einer Entscheidung des EuGH oder des BGH ausgesetzt haben, machen weiter, wenn es die Entscheidung gibt. Alle anderen können doch in Kenntnis des Antrags des Generalanwalts von der Entscheidung ausgehen, bevor sie steht.

[positve]

Ganz einfach.
Weil kein Beklagter bei jedem Verfahren auf ein Urteil gehen wird! Wenn die wissen die verlieren!

Das heißt die werden entweder Berufungen zurücknehmen oder Kläger nehmen die Klagen zurück...

[Roy1234]

Was einer wann genau die Verhandlung  bzgl Sportwetten heute ist ? War doch heute oder ?

Am 24.09.