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BGH Urteil

Begonnen von Aloisius, 29 Februar 2024, 15:59:39

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Kann man sich nicht beim
Innenministerium von Sachse Anhalt melden als Aufsichtsbehörde mit einer Beschwerde?

Ah, verstehe Hudini. Danke für deine Erklärung! Dann probiere ich es auch gerne nochmal.

Super macht weiter Druck.
Ich habe jetzt verschiedene Zeitungen angeschrieben sie sollen sich das mal genauer ansehen 😀

#4713
Für mich sieht das ganze eher wie ne Abschreckungsmaßnahme aus. Man hat ja hier bereits gesehen welche Auswirkungen es hat. Es kann im Zuge des Verkaufs durchaus möglich sein, dass Marken, Rechte etc zusammengefasst werden. Bisher wurde auch noch keine Ersatzgesellschaft erfunden,zumindest sieht man nichts im Register. Dann müsste die Kahn-Group als neuer Lizenznehmer einspringen nach aktuellen Stand. Und der Artikel ko.mmt komischerweise auch passend zur Eugh-Entscheidungsphase. Da spielt sehr viel Psychologie mit. Wie bereits gesagt steckt man da eh nicht drin wie es am Ende ausgeht. Nüchtern betrachtet ist es eine Wette ohne Risiko, da wohl bei den meisten Pkf hinterstehen.

Aber Druck machen ist natürlich immer gut

@Mahnwesen

Ich verstehe, was du sagen willst – klingt alles vernünftig, aber ehrlich gesagt ist das ein bisschen Theorie auf dem Papier.
Klar, die GGL kann nur bei aktuellen Lizenznehmern eingreifen – aber genau da liegt ja das Problem:
Wenn ein Anbieter sich neu lizenziert, obwohl er gleichzeitig alte Urteile ignoriert, dann ist das kein alter Hut, sondern ein aktueller Zuverlässigkeitsmangel nach § 9 GlüStV.
Das steht so im Gesetz, Punkt.
Da kann sich keiner hinter ,,neue Gesellschaft, alte Geschichte" verstecken.

Und genau deshalb bringt's was, wenn man die GGL immer wieder formal drauf hinweist.
Wenn genug Leute dasselbe melden, kann sie sich irgendwann nicht mehr mit Textbausteinen rausreden.
Das nennt man ,,Ermessensreduzierung auf Null" – also: Sie müssen dann handeln.

Was du über Asset Freeze und PSP-Angriffe schreibst, ist nett gedacht, aber ehrlich?
Das klingt, als hätte's ChatGPT geschrieben – alles sauber aufgelistet, aber null realistisch für einzelne Betroffene.
Keiner von uns kommt an die Bankverbindungen der Anbieter ran, kein PSP rückt Infos raus, und AML-Meldungen landen im Nirvana.
Das ist wie ,,Mach einfach mal den internationalen Zahlungsverkehr dicht" – klingt cool, bringt nix.

Der einzig echte Hebel bleibt die GGL.
Nicht weil sie Lust drauf hat, sondern weil sie sich irgendwann nicht mehr rausreden kann, wenn genügend dokumentierte Fälle auf dem Tisch liegen.
Das ist kein Wunschdenken, das ist Verwaltungsrecht.

Also ja – der EuGH ist wichtig.
Aber wenn wir hier alle stillhalten, wird's nie ein Thema für Gerichte oder Politik.

Frage: Hat denn niemand über eine Klage im Verwaltungsverfahren nachgedacht? Wenn tatsächlich eine Ermessensreduktion auf Null vorliegt, dann habt ihr einen Anspruch auf behördliches Handeln. Diesen Anspruch könnt ihr im Klageverfahren durchsetzen.

Ok Hudini, die GGL kann aber nur handeln wenn rechtlich alles in Ordnung ist. Ansonsten gibt's Ratzfatz eine Unterlassungsklage. Wenn das alles rechtens wäre wieso pfänden dann zB die Anwälte nicht die Sicherheitsleistungen?
Trotzdem hast Du Recht dass die Kläger gegen die GGL Druck aufbauen müssen, gerne auch an die zuständigen Stellen in der Politik. Ebenso sollte medial so viel wie möglich kommen.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Ja jeder sollte was machen.
Medien, Politik GGL.
Beschwerde schreiben.
Auf geht's Leute wir sind viele.

Lets Go

Ich habe nun auch vor dem LG vollumfänglich Recht bekommen gegen Kahn. Mein Anwalt rechnet aber noch mit Berufung.
Leider scheint das Urteil aber ja nichts zu bringen...

Ich werde mal abwarten und dann weiteren Druck (Richtung GGL z.B.) prüfen, wenn die Zahlungsaufforderung meines Anwalts ins Leere läuft.

@brezel

Ja, da gab es tatsächlich jemanden – dieser David Sowieso, über den die Welt am Sonntag berichtet hatte.
Der hatte genau das versucht: eine Klage gegen die GGL, weil die trotz rechtskräftiger Urteile einfach nichts unternommen hat.
Im Kern ging es um Zuverlässigkeit, fragwürdige AGB zum Spielerschutz und die Frage, warum eine Behörde Lizenzen vergibt, während dieselben Firmen alte Urteile ignorieren.

Danach wurde es allerdings still um den Fall.
Ob das politisch gedeckelt wurde oder manche Anwälte einfach keine Lust hatten, sich mit einer Aufsichtsbehörde anzulegen, weiß man nicht.
Aber das Thema war da – und es hat damals durchaus Staub aufgewirbelt. Und mich hat es besonders interessiert, weil ich mein Thema ebenfalls mit den Jahreszahlen habe. Die wollen mir wirklich nicht mein rechtmäßig erstrittenes Urteil bezahlen. Und machen aber Werbung im Sport ohne Ende. Das nervt mich so sehr. Diese Dreistigkeit...
Bin mir aber sicher, irgendwann, mit Zins und Zinseszins geht die Kohle bei mir ein. Alles andere wäre eine riesen Touristenfalle direkt vor aller Augen.

Jedenfalls ist das der richtige Ansatzpunkt. Ihr habt als Bürger einen Anspruch auf das Handeln von Behörden, wenn sie dazu verpflichtet sind. Und das kann man durch eine Klage beim Verwaltungsgericht durchsetzen.

Da sind eure Prozessanwälte nicht die richtigen Ansprechpartner, weil die primär im Zivilrecht / Strafrecht unterwegs sein werden.

Einfache Emails, Anrufe und Schreiben werden wenig bewirken, weil die Behörde dadurch nicht zum Handeln verpflichtet wird.

@Hudini – riesiges Kompliment!
Ich bin ganz bei deinem Zitat:
,,Und genau deshalb bringt's was, wenn man die GGL immer wieder formal darauf hinweist.
Wenn genug Leute dasselbe melden, kann sie sich irgendwann nicht mehr mit Textbausteinen rausreden.
Das nennt man Ermessensreduzierung auf Null – also: Sie müssen dann handeln."

Denke auch, WIR ALLE sollten der GGL so viele fundierte Hinweise liefern, dass sie am Ende handeln muss – sprich:
die bestehende Lizenz widerrufen und eine neue gar nicht erst zulassen kann.
(Neue Lizenz ? Steige nicht durch dieses  ,,Hüllen-Geraffel", kA, ob bestehende Lizenz 'einfach x so' übergeht
siehe: www.anwalt.de/rechtstipps/<Die Roten>-im-fokus-milliarden-ausgeschuettet-nur-noch-eine-huelle-ohne-nennenswertes-haftungskapital-257304.html
)

Klar, das füllt uns nicht unser Konto und wahrscheinlich leben die .Roten' in dieser ,,Hülle" weiter, aber dann unter anderem Namen, bedingt neue Lizenz und auch Werbung unter dem neuen Namen.
Wenn die GGL  Lizenz nur für neuen Namen ausstellt (im Wissen um dieselben 'Roten' Akteure) so haben wir am Ende wenigstens die von den 'Roten' verschobenen Gelder verringert um die Kosten die der Markenaufbau - für den deutschen Markt - brauchen wird (Olli K. war gestern. Manuel N. ist morgen).

Was meinst du, @Hudini – wäre es sinnvoll, wenn alle Interessierten dieselbe Formulierung verwenden?
Du hast das ja offenbar schon getan.
Würdest du deinen Text teilen und uns erlauben, ihn zu nutzen?

Ein einheitlicher Wortlaut hätte etwas von einer Petition – schließlich ist die GGL eine staatliche Behörde.
Mit jeder Rückmeldung...
,,Habe in der Hudini-Form die GGL formal angewiesen zu prüfen."
... hätten wir gleichzeitig eine öffentliche Zählung, wie viele Meldungen tatsächlich bei der GGL eingegangen sind.


😂😂😂 sorry aber dein Nick ist geil
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

#4723
Die Artikel sind bei Anwalt.de und linkedin gelöscht wurden...

Irgendwas passiert gerade.
mein Anwalt will sich heute Abend bei mir melden.
Kann sein das alles nur eine Ente sein.
Auch möglich das die GGL Aktiv gewurden ist.

Ich bin wieder positive bestimmt.
Danke Community 🙏

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