BGH Urteil

[Klopp9875]

Kann sein dass dein LG den Aussetzungsantrag schon hat und trotzdem dich erst anhören möchte, und dir dann mitteilt vor Gericht, dass er aussetzen wird.  Kann ich zwar immer noch nicht nachvollziehen, da BGH ausdrücklich gesagt hat, dass LG nicht aussetzen soll, aber ein sehr großer Teil der LGs möchten wohl zeigen, dass sie besonders "motiviert" sind.
Laut dem LG Richter helfen die uns aber, weil nach einem EuGH Urteil haben wir es dann viel leichter, da es nicht zum OLG gehen wird.

[Roy1234]

Laut dem LG Richter helfen die uns aber, weil nach einem EuGH Urteil haben wir es dann viel leichter, da es nicht zum OLG gehen wird.

Tolle Logik..... Wenn's so eindeutig werden sollte wird die Berufung halt am OLG zurückgewiesen. Problem am OLG ist, zumindest sagt das meines, dass sie die Berufung zwar zurückweisen könnten, aber aufgrund des noch schwebenden Verfahrens die Revision zulassen müssen. Mit der Aussetzung wollen sie verhindern dass alles nach ganz oben geht.
Geld spielt für zahlungs unwillige Casinos nämlich kein Problem.

[Dwight]

Habe seit einer Woche ein Urteil über Einzahlungslimit erhalten, gehen die Anbieter bei solchen Fällen in Berufung?
Hat da jemand Erfahrungen?

[RS8]

gehen die Anbieter bei solchen Fällen in Berufung?

Ja, gehen sie. In der Regel bis zum OLG, aber nicht selten BGH. Ggfs. lächerliche Vergleiche in Höhe von 50%, wenn man schon gewonnen hat.

Hat da jemand Erfahrungen?

Bei mir zuerst Amtsgericht und nun LG seit fast einem Jahr, da ich den gesamten Vertrag bei Limitvertsößen als nichtig sehe.
Termin LG erst im Winter.
Die Anwälte der Gegenseite schreiben wie immer nur geistigen Dünnschiss für 400€ (?) die Stunde und beantragen selbst bei Limitverstößen die Aussetzung. Wird aber zum Glück nicht ausgesetzt

[Gregor33hatsGeschafft]

bei mir LG Urteil 2 Jahre nach Klageerhebung, liegt jetzt seit ca 1,5 Jahren beim OLG.
Sollte jetzt beim EuGH was ins Rollen kommen mglw nochmal Jahre je nach Warteschleife am OLG und dann vielleicht noch schwarze Satire was Umfirmierung und Nachfolgebetreibergesellschaften angeht.
Läuft also.    

[Peter51]

Bei mir auch beide Verfahren mit Limitverstößen am LG gewonnen und am OLG ausgesetzt, obwohl die Frage nach Limitverstößen nicht beim EuGH verhandelt wird. Prima die deutsche Gerichtsbarkeit.

[Dwight]

Doch es gibt eine Vorlagefrage bzgl. Limit aber das ist nur angerissen worden. Das bei dir ausgesetzt wurde, ist sehr verwunderlich.  Das Limit ist ja eigentlich klar geregelt in Glücksspielvertrag 2021.

[Spiel.Spieler]

Diese Aussetzungen wegen Konzessionslosigkeit sollten aber nur bei Sportwetten passieren, richtig?

[Klopp9875]

Casino sollte ja relativ durch sein, ich glaube der BGH entscheidet dazu bald.

Dann ist nur noch die Frage wie man die dazubringt, auch die Urteile zu bezahlen.

[DEKA]

Richtig. Und das meinte ich schon vor einer Weile, national kommen wir voran aber solange Bill 55 besteht passiert nichts weltbewegendes. Mitunter gibt es irgendwann wieder Vergleichsangebote um Stück für Stück Altlasten abzutragen bevor der große Knall kommt - oder es wird fleißig die Firmenstruktur "optimiert". Alles etwas für die Glaskugel.

Aber seht auch mal die Jahresabschlüsse einiger großen Player. Dort spekuliert man schon auf einen Großteil, der durch Vergleiche beendet werden kann. Warum findet man dort kein "der Großteil wird nicht durchsetzbar sein"?

Also dran bleiben und nicht zu schnell einknicken. Je nach finanzieller Lage wird hier jeder anders entscheiden, das ist klar. Aber macht euch einfach nicht verrückt und genießt das gute Wetter.

[Hitdajack]

Was entnimmst du den Jahresabschlüssen denn und wie liest du das?

[DEKA]

Schau mal in diesem Beitrag hier, das dürfte für den speziellen Anbieter (BVB/Elektroarbeit) gut zeigen was ich meine:

https://www.forum-gluecksspielsucht.de/forum/index.php/topic,6494.msg81613.html#msg81613

[Klopp9875]

Das wurde auch schon bei den Roten thematisiert, die haben dasselbe im Jahresabschluss stehen, damit argumentieren die halt vor dem Wirtschaftsprüfer damit sie die geringeren Rückstellungen aufführen können.
Bei den Roten war auch interessant wie rasant der Cashflow gesunken ist.

[Roy1234]

Genau DEKA. Auf den Punkt gebracht 👍

[Peter51]

Kann jemand hier auch den Passus zu den Rückstellungen bei Electraworks teilen?
Danke