BGH Urteil

[Peter51]

Mein Sportwetten Verfahren wurde vom OLG ausgesetzt, mit der Begründung des Leitentscheidungsverfahren BGH zu Casino.
Was hat das denn Relevantes mit Sportwetten zu tun?

[Roy1234]

Hast Du 100 Prozent Sportwetten?

[Peter51]

99,9 % Sportwetten.
Es waren nur zwei kleine Casinospiele dabei.

[Roy1234]

Dann waren die Richter vermutlich wirr oder der Beamte der die Aussetzung beurkundet hat. Aber so würde dein Verfahren definitiv eher aufgenommen werden da der BGH ja Mitte September den Leitfaden gibt. Da gibt's noch kein Sportwetten Urteil. Frag doch mal deinen Anwalt was der dazu sagt. Unverständlich..

[Peter51]

Er meinte, dass das OC auf einer Internetseite Sportwetten und Casino angeboten hat. Und durch meine kleinen Einsätze bei Casino ist das bewiesen und unbestritten. Wenn Casino mit der Leitsatz Entscheidung nichtig ist, dann das gesamte Angebot und somit auch die Sportwetten. Das scheint das OLG auch so zu bewerten.

[Roy1234]

Dann Glückwunsch. Gutes Gericht.
Ich muss auf beide Urteile vom EuGH warten steht im Beschluss. Von BGH wurde hier nichts erwähnt.

[Peter51]

Mein Anwalt meint auch, dass mit der Aussetzung auf die BGH-Entscheidung beabsichtigt ist, keine Revision zuzulassen.

[Dwight]

Das ist aber echt interessant, habe auch nur einen ganz kleinen Teil Casino, rest Sportwetten.

[Roy1234]

Das wird in jeder Kammer des jeweiligen Gerichts so oder so entschieden. Es wird auch OLGs geben die nach dem EuGH Urteil auf den BGH warten bevor es weiter geht.

[Balou2024]

Das lustige ist das die selbe Kammer am OLG in meinem ausgesetzten Verfahren einmal auf das BGH Urteil warten will und einmal auf das EUGH Urteil.

Manchmal alles nicht zu fassen.
Hoffe das dieses Jahr noch beide Urteile gesprochen werden zu Bill 55 und Sportwetten.