BGH Urteil

[Roy1234]

Dann Glückwunsch. Gutes Gericht.
Ich muss auf beide Urteile vom EuGH warten steht im Beschluss. Von BGH wurde hier nichts erwähnt.

[Peter51]

Mein Anwalt meint auch, dass mit der Aussetzung auf die BGH-Entscheidung beabsichtigt ist, keine Revision zuzulassen.

[Dwight]

Das ist aber echt interessant, habe auch nur einen ganz kleinen Teil Casino, rest Sportwetten.

[Roy1234]

Das wird in jeder Kammer des jeweiligen Gerichts so oder so entschieden. Es wird auch OLGs geben die nach dem EuGH Urteil auf den BGH warten bevor es weiter geht.

[Balou2024]

Das lustige ist das die selbe Kammer am OLG in meinem ausgesetzten Verfahren einmal auf das BGH Urteil warten will und einmal auf das EUGH Urteil.

Manchmal alles nicht zu fassen.
Hoffe das dieses Jahr noch beide Urteile gesprochen werden zu Bill 55 und Sportwetten.

[Balou2024]

BREAKING NEWS Geschäftsführerhaftung 🎰🏦
 
Oberlandesgericht bejaht erstmals persönliche Haftung bei illegalem Online-Glücksspiel❗️

Ein wegweisendes Urteil des OLG Linz (AZ 6 R 78/26x):

✅️ Erstmals in Österreich hat ein Oberlandesgericht nicht nur zuständigkeitsrechtlich, sondern auch **materiell-rechtlich** die persönliche Haftung eines Geschäftsführers für die Glücksspielverluste geschädigter Spieler und Spielerinnen bejaht – aus dessen Privatvermögen!

✅️ Es gibt bereits einige positive erstinstanzliche Urteile, doch das ist die erste bekannte positive Berufungsentscheidung nach Wunner in Österreich!

Bisherige Entscheidungen betrafen meist Fragen des Gerichtsstands oder richteten sich nur gegen die Betreibergesellschaft selbst. Das OLG Linz geht nun einen entscheidenden Schritt weiter und stellt erstmals klar: Auch die Geschäftsführer persönlich können für die Verletzung österreichischer Schutzgesetze haften.

Grundlage ist die EuGH-Entscheidung in der Rs. C-77/24 (Wunner), die von mir vor dem EuGH errungen wurde. In der Praxis scheiterten Rückforderungen in manchen Fällen wegen der maltesischen "bill 55" an der Vollstreckung. Mit der Entscheidung des OLG Linz eröffnet sich Betroffenen ein zusätzlicher, direkter Weg gegen die verantwortliche Geschäftsführung illegaler Online-Casinos.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – die Signalwirkung für künftige Verfahren ist dennoch beachtlich.

Deutschland schläft weiter!

[Roy1234]

Deutschland benötigt auch die Milliarden an Steuern. Da muss der Bürger schon Verständnis haben wenn ihm die Luft abgeschnürt wird. Und dann wollen da welche noch die willkommenen Steuerzahler aus Malta etc angehen und im schlimmsten Fall vergraulen! Das geht gar nicht.🙈

[Gregor33hatsGeschafft]

da wird wohl demnächst die eine oder andere Immobilie für 10 Euro an den Ehepartner veräußert 

[Olli]

Versuche mal Fritz Mustermann in Musterstadt ausfindig zu machen ...

[Klopp9875]

Die persönliche Haftung eines Geschäftsführers wird auch hier ein Thema. Haben unsere Anwälte das aber überhaupt schon mal vorgeführt?
Aber hier läuft halt alles 10 mal langsamer....man könnte vermuten, damit diejenigen sich auf Eventualitäten vorbereiten können, wie der Kasper von Schalke.

[Roy1234]

Es darf zu fragen sein ob sie es wirklich wollen. Viele Kanzleien sind ans Limit und eventuell darüber mit der Annahme von Klagen gegangen. Es kommt fast keine Kohle rein aber Anwälte und Mitarbeiter müssen bezahlt werden. Alles, ob GS Haftung, Vollstreckungen etc kostet wieder enorm viel Zeit, so ist es nicht einmal verwunderlich dass auch unsere Vergleiche vorziehen. Auch Kanzleien können irgendwann in finanzielle Schwierigkeiten kommen.
In Österreich fließt aus diversen Gründen doch öfters Geld und sei es dass es wegen der Lizenzvergabe ist. Obwohl auch hier haben, was ich gehört habe, die OC's Versuche gestartet alles brutal zu drücken. Wie gesagt, seriös geht für mich anders.

[Loser65]

9875,
Fritz Mustermann war gemeint, nicht Max.

[Brezel12]

@Klopp: In Deutschland ist die Haftung von Geschäftsführern an enorm hohe Hürden geknüpft. Ich bin mir nicht sicher, ob man in Deutschland solche Verfahren in den oberen Instanzen gewinnen würde. In Österreich sind die Voraussetzungen nach meinem Verständnis weniger hoch.

[Durchbrenner]

https://www.sarafi.de/blog/dr-sarafi-erwirkt-aufschiebende-wirkung-verwaltungsgericht-halle-online-gluecksspiel-erlaubnisvorbehalt

[Klopp9875]

@Brezel12: Wird spätestens dann ein Thema wenn weiterhin die Rückstellungen gebildet werden die nur den Mindestmaß abbilden obwohl offensichtlich ist, in welcher rechtlichen Lage, wir uns mittlerweile befinden.

Es wird kein einfaches Thema aber ich denke hier wird auch die selbige Entscheidung fallen.

@Roy: Das verstehe ich nicht ganz. Die Kanzlei wird ihr Geld vom PKF oder Mandanten erhalten, die werden durchaus schon bezahlt und nicht erst, wenn das Casino bezahlt. Beim Vergleich wird die Einigungsgebühr interessant.