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BGH Urteil

Begonnen von Aloisius, 29 Februar 2024, 15:59:39

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Ja, da hast du natürlich recht. 😄 Die Gerichte schreiben allerdings auch manchmal dreimal das Gleiche, und geändert hat sich dadurch leider ebenfalls nichts. 😂

Seid mir deshalb bitte nicht böse, wenn ich meinen Frust und meine Enttäuschung hier gelegentlich wiederhole. Nach den ganzen Jahren muss man sich ja irgendwo Luft machen. Gönnt mir das wenigstens. 😅


Welch Überraschung. Auch in der Woche bis 22.10. ist nichts dabei im EuGH Kalender 😁😁
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Natürlich nicht. Amüsant, dass man wir noch teilweise auf Juni/Juli gehofft hatten.
Am Ende des Tages wird dieser  Anwalt Typ doch noch Recht gehabt haben.

Obwohl gestern schon destructiondaddy den Kontostand aktualisierte..

Daddy hätte fast die Zahlung erhalten aber dann ist dem Gericht doch noch eingefallen, dass sie eine neue Frage erstmal klären müssen. :D

Habt ihr euch von gestern schon erholt? Dachte, ihr heult noch. War doch so ein Rückschlag?

War's auch. Alles was nicht sonnenklar das ganze zu unseren Gunsten beschleunigt ist ein Rückschlag

Ein Rückschlag kann es gar nicht gewesen sein da erst mit dem Urteil Schläge verteilt werden. Prinzipiell hat der BGH das wiederholt was er schon bei Übersendung an den EuGH gesagt hatte.
In der mündlichen werden nur die Standpunkte dargelegt, die Detailformulierung obliegt dem Urteil.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

#8424
Naja, ein Rückschlag für die Casino Kläger war es dennoch. Deren Anwälte haben wahrscheinlich mit einem Urteil in 4-6 Wochen gerechnet.

Und insgesamt ein Rückschlag, da mit mehr vorhandene Urteile, viel mehr Druck auf die GGL gemacht werden kann, was die Zahlungen betrifft. Das wird jetzt nochmal um mindestens paar Monate verschoben. Sollte EuGH verschieben, dann noch mehr.Die nächste Urlaubszeit kommt. ;)

Und die Casinos müssen im Prüfungsbericht nicht darauf eingehen, sondern können weiterhin von schwebendes Verfahren beim BGH reden.

Ich finde es ist kein Rückschlag. Was würde ein Urteil in ein paar Wochen bringen? Klar die Vorinstanzen könnten entscheiden, dieser Zeitvorteil hätte für mich allerdings nur Gewicht wenn auch in absehbarer Zeit die Bill 55 fallen würde. Und da wissen wir noch gar nichts. Im Moment wäre man also nur ein paar Wochen/Monate näher an einem Urteil für die Schublade bzw. an der nächstmöglichen Instanz.

Das hier ist Geplänkel - entscheidend ist aus meiner Sicht weiterhin die große Schlacht um Bill 55 und Umstrukturierungen.

Ausnahme sind natürlich Gibraltar-Fälle usw. wo Bill 55 keine Rolle spielt.


Wie möchtest du bezüglich Bill55 Druck machen, wenn die GGL sich auch bisher unter Aussetzung und fehlende Urteile versteckt?
Und was möchte man gegen die Umstrukturierungen machen, wenn es keine zeitnahe Urteile gibt sondern dank der Aussetzungen und Warterei die Anbieter genügend Zeit bekommen, diese anständig vorzubereiten und durchzuführen?

Ein Fall welches als Leitentscheidungsverfahren für Casino entschieden worden ist, welches explizit Sportwetten ausgeschlossen hat, will nicht zeitnah urteilen sondern abwarten, was der EuGH zu Sportwetten entscheidet. Wobei der EuGH zu Casino längst geurteilt hat.
Der EuGH dessen Anträge mehrfach verschoben worden ist, urteilt auch nicht innerhalb 4-6 Monate sondern nimmt sich länger Zeit als im Durchschnitt.
Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.



#8427
Es ist doch alles noch im zeitlichen Rahmen:

19.03 waren die Anträge, kurz danach Osterpause + 1,5 Monate Sommerpause.
Heißt, dass es realistisch Mitte November werden sollte. Denke in den nächsten 2 Wochen wissen wir mehr.

Je länger das mit den Urteilen und Bill 55 dauert, desto hoffnungsvoller bin ich ehrlich gesagt. Damit steigt doch nur die Chance, dass die meisten Sachen verjähren – und am Ende die volle Summe samt Zinsen fließt.

#8429
Streit um Online-Glücksspiel vor dem BGH
Spielverluste können zurückverlangt werden
Weil Onlinecasinos illegal waren, können Spieler ihre Verluste bei den Veranstaltern einklagen. Der Bundesgerichtshof ist bereit zu helfen.
Taz    17.9.2026.  Christian Rath
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