BGH Urteil

[Klopp9875]

Ich halte es auch für sehr sehr unwahrscheinlich, da kein Urteil der einfachste Weg ist, vor allem da sie auch mit Personalsorgen zu kämpfen haben.

Andererseits sind es hochgebildete Menschen und es ist so ein politisch brisantes Thema, die genau wissen, dass die nächste Möglichkeit einer Entscheidung erst in 2-3 Jahren möglich ist und dass tausende Urteile nicht vollstreckt werden können in der Zeitspanne. Da würde ich erwarten, dass sie die eröffnete Möglichkeit vom GSA nutzen und urteilen. Und dass das Vertragsverletzungsverfahren die ganze Zeit darauf wartet, obwohl es klar ist, dass sie auf unzulässig entscheiden, das wäre auch wieder mal sehr bescheiden.

[Balou2024]

Klingt logisch aber die beurteilen nur die Vorlage alles andere nicht das sind eben Richter.

Daher mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Urteil am 19.11

[Balou2024]

Abwarten was morgen passiert da sind wir dann schon im Dezember im EUGH Kalender.

Am besten alle am 01.11 mal in die Runde hier zum Austausch kommen.

[Balou2024]

https://casinoklage.at/blog/bill-55-malta-berufungsgericht-eugh-vorlage/

Hier die Fragen in Deutsch zur neuen Bill 55 Vorlage aus Malta.

Mal schauen was der Tag heute bringt und was der EUGH Kalender sagt

[Roy1234]

Das wird dauern bis da ein Urteil kommt.
Zum Kalender hat mein Kaffeesatz ja schon vor Wochen gesagt dass es an einem der beiden letzten möglichen Freitage 26 kommt. Also nächste oder übernächste Woche. 😁

[CopperBub]

Gestern gab es bei mir vorerst erfreuliche Nachrichten. Habe mein Urteil gegen die wilden bekommen und habe quasi gewonnen. Sie müssen zahlen, nebst Zinsen sowie alle sonstigen Prozesskosten tragen.

Jetzt ist nur die Frage ob ich die Kohle auch sehe 😂 dennoch schön einen kleinen Sieg errungen zu haben

[Roy1234]

OLG?

[DestructionDaddy]

Glückwunsch. Sobald das mit Malta geklärt ist, sind die alle dran.

[CopperBub]

@roy LG Stuttgart

Danke @Destruction, das hoffe ich sehr!

[Roy1234]

Würde ich erstmal mit Berufung rechnen.
Aber Glückwunsch.

[Balou2024]

Heute erhalten.
Somit mit Sicherheit nicht mehr dieses Jahr.

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bisher gibt es in der Rechtssache Tip leider noch keinen Verkündungstermin. Sobald dieser jedoch feststeht und den Parteien mitgeteilt wurde, wird das Datum auf der Internetseite des Gerichtshofs veröffentlicht (sowohl im Kalender als auch unter der Rechtssachennummer).

Am Tag der Verkündung können Sie die Verlesung des Urteilstenors in der Regel live im Internet mitverfolgen. Der vollständige Text wird dann im Anschluss an die Verkündung auf der Webseite des Gerichtshofs veröffentlicht.

Für weitere Rückfragen steht die Kanzlei gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kanzlei des Gerichtshofs der Europäischen Union

[Shinfuu]

Kein schöner spoiler

[Roy1234]

In diesem Text steht null Komma nichts von einem gesicherten dieses Jahr nicht mehr.
Die Anwälte wissen genau soviel wie du.

[Klopp9875]

Ob es jetzt im Dezember oder Januar kommt, ist auch egal, wenn es zu Bill55 keinen Urteil geben wird.

Das Thema scheint halt keine wichtige Priorität zu haben. Die Steuern werden ja brav bezahlt. 

[DestructionDaddy]

https://youtu.be/GRwE7T_oeAM