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BGH Urteil

Begonnen von Aloisius, 29 Februar 2024, 15:59:39

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Oh das ist das erste Mal dass er es veröffentlicht.
Interessant auch der Teil Pfändung.
Jeder Anbieter musste ja 5 Millionen bei der GGL hinterlegen. Pfändungen sind hier allerdings nur möglich wenn der Betreiber der aus dem beklagten Zeitraum ist.
Gleiche Mutter ist hier uninteressant.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Was für 5 Mio bei deutscher Lizenz. Meine Kanzlei hat mir gesagt, es gibt nicht ein einzigen Fall in Deutschland wo jemand Geld über die GGL erhalten hat.

Ich habe nämlich auch einen rechtskräftigen Titel gegen ein Betreiber mit Lizenz, auch kein Lizenzwechsel bei dem Anbieter. Ich habe bis heute keine Kohle gesehen, noch hat sich die GGL darum gescherrt. Gibt es noch wen, dem es so wie mir ergangen ist.

Die Kanzlei aus Leverkusen hat da eine Klage gegen die GGL laufen, wo es genau um diese 5 Mio Sicherheitsleistung und Nutzung dieser für Rückforderungen geht. Wenn die Erfolg haben, wäre das natürlich ein Game-Changer und Bill55 wäre egal.

Wie schon bisschen früher von mir gepostet scheinen die leider ihren treibenden Anwalt verloren zu haben. Hoffe trotzdem, dass der Druck hier hoch bleibt.

Bill ist trotzdem nicht egal weil die 5 Millionen nur ein Häppchen des ganzen sind. Ich weiß den Anbieter natürlich nicht gegen den es da geht, aber es ist gut dass hier etwas versucht wird.
Gibraltar Anbieter haben zB alle neue Betreiber, die roten eine neue Konzernstruktur bei der die Lizenz übergegangen ist auf die Franzosen.
Da wird's eher nicht funktionieren. Warten wir es ab.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Ich frag mich auch wo Herr Nilges ist!? Hab jetzt mal eine Anfrage erstellt.

Mich würde auch interessieren wie weit der Vorgang der Roten ist, die gegen die gezahlten Steuer  klagen wollen.

GGL wird erst aktiv wenn die EuGH Fälle abgeschlossen sind. Die verstecken sich mit dieser Argumentation.

Wer Monster-Strafen über 50-175 Euro gegen Milliardenkonzerne erlässt von dem habe ich eher Zweifel dass irgendwann etwas kommt. Es gibt sicher noch mehr Verstecke.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Zitat von: Roy1234 am Heute um 13:32:06Wer Monster-Strafen über 50-175 Euro gegen Milliardenkonzerne erlässt

Vielleicht gilt da auch das monatliche Limit von 1000 €🤪


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