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BGH Urteil

Begonnen von Aloisius, 29 Februar 2024, 15:59:39

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Der EuGH hat die Gelegenheit nicht genutzt, die grundsätzliche Vereinbarkeit von Bill 55 mit dem europäischen Anerkennungs- und Vollstreckungsrecht zu klären.

Das bedeutet:
- Malta kann sich zunächst weiterhin auf die nationale Regelung berufen.
- Betroffene müssen gegebenenfalls in konkreten Vollstreckungsverfahren dagegen vorgehen.
- Die Frage einer möglichen Verletzung des EU-Rechts bleibt offen.

Der EuGH hat das beantwortet was auf dem Tisch lag. Hat glaube ich auch keiner anders erwartet.
Für die entscheidende Frage was das Gesetz angeht liegen zwei Verfahren vor die das klären.
Einmal das Vertragsverletzungsverfahren der EU Kommission und die Vorlage des maltesischen Gerichts. Da gibt's dann die Entscheidung.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Und die nächste Enttäuschung folgt dann morgen, wenn das Jahr 2026 im EuGH Kalender endet und 530/25 fehlt.

Zitat von: Roy1234 am 19 November 2026, 10:26:29Der EuGH hat das beantwortet was auf dem Tisch lag. Hat glaube ich auch keiner anders erwartet.

Ich sowieso dies Jahr nicht mehr.. Aber wenn ich so die ganzen Texte der Spieleranwälte lese...Eugh entscheidet über Bill55  ;D

Frohe Weihnachten. Beste Zeit um zur Ruhe zu kommen =)

Zitat von: Peter51 am 19 November 2026, 10:38:10Und die nächste Enttäuschung folgt dann morgen, wenn das Jahr 2026 im EuGH Kalender endet und 530/25 fehlt.
Der Kalender ist bereits am Ende angekommen. Ab 21.12 bis 10.01. sind Gerichtsferien. Da folgen keine Einträge mehr.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Ok. Danke. Ist denn der BGH Termin zum Leitentscheidungsverfahren Casino verschoben?

Noch nicht wird er aber zu 100 Prozent

Kann man hierzu den BGH anfragen?

Bleib ruhig, was soll die Anfrage bringen?
Die haben angeblich beim EuGH angefragt wann Sportwetten entschieden werden und warten da auf Antwort. Kann sein dass es erst im Januar verschoben wird. Wir können eh nichts ändern.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

keine Überraschung.
Schlimm ist halt nur dass das Ding jetzt seit Herbst 24 beim Eugh anhängig war, es 1,5 Jahre bis zum Schlussplädoyer dauerte und die Richterschaft jetzt noch mal ein halbes Jahr gebraucht hat um festzustellen was sie bereits zum damaligen Zeitpunkt wussten. Und das Beste zum Schluß;
auch in einem "geeigneteren" Verfahren fängt der ganze Bums wieder von Vorne an und hier geht inzwischen wohl keiner mehr davon aus, dass man dort das Verfahren beschleunigen wird. Also 27/28 wohl auch weg.

Leider heisst es wieder 2 jahre warten.Ich hoffe zumindest das sich beim Vertragsverletzungsverfahren bald mal was tut.

Ich bin nicht (mehr) tief in dieser Materie drin. Rein interessenhalber:
Warum ist für das Leitentscheidungsverfahren dieser Fall genommen (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR216-25.html) :
"Die Beklagte mit Sitz in Malta bietet über eine deutschsprachige Webseite Glücksspiele an. Der Kläger nahm vom 25. Dezember 2020 bis zum 3. September 2022 an Online-Casinospielen der Beklagten teil. Während dieses Zeitraums verfügte die Beklagte über eine Lizenz der maltesischen Glücksspielaufsichtsbehörde, aber über keine Erlaubnis in Deutschland.

Der Kläger hält die zwischen den Parteien geschlossenen Spielverträge für nichtig. Er trägt vor, er habe nicht gewusst, dass Online-Glücksspiele verboten gewesen seien. Mit seiner Klage hat er von der Beklagten Rückzahlung der an sie geleisteten Zahlungen in Höhe der erlittenen Verluste von 10.092 € nebst Zinsen verlangt. Er hat dazu einen Prozessfinanzierer eingeschaltet und die Forderung an diesen abgetreten. "

Es gibt ja Klagen mit (hohen) sechsstelligen Verlusten und mit Zeiträumen bis in die frühen 2010er Jahre. Warum wird dann ein solch niedriger Verlust gerade zum Leitfall gemacht, mit erstem Spiel in 2020?


Weil es dieser Fall als erste Möglichkeit zur Weiterleitung geschafft hat.
Die von dir angesprochenen Kriterien sind eigentlich völlig egal. 5000 Euro oder 400.000 Euro sind genauso unerheblich wie spielen von 2013 bis 2020 oder eben nur ein paar Monate in 2020. Beides ist illegal oder eben nicht. Es geht ja nur um die Frage der Lizenz und ob das Dienstleistungsverbot europarechtskonform ist.
Ebenso wie zB die Entscheidung ob man für welchen Zeitraum Geld zurückfordern kann.
Kurz gesagt Zeitraum vor oder nach Erteilung der deutschen Lizenz und dem Staatsvertrag.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Neben all dem Pessismismus habe ich etwas anderes mitbekommen. Es gibt einen Prozesskostenfinanzierer, der aktuell aktiv nach neuen Fällen sucht und dafür alte Kontakte wieder "aufwärmt" (aus einer von RightNow versendeten Mail):

Zitat[...]Die Berliner Kanzlei Geigenmüller klagt solche Fälle jetzt, und die Kosten des Verfahrens trägt der Prozessfinanzierer ALPHA SPORTS GmbH.[...]


Ab 10.000€ Verlust
Bei 9 der großen Anbieter
45% Erfolgsbeteiligung


Die meisten werden versorgt sein oder selbstfinanziert klagen und über die 45% will ich auch keine Worte verlieren - für mich aber ein Signal, dass man dort eine günstige Prognose sieht. Einfach so Geld verbrennen wollen die garantiert nicht.

Zitat von: Roy1234 am 20 November 2026, 09:00:22Weil es dieser Fall als erste Möglichkeit zur Weiterleitung geschafft hat.
Die von dir angesprochenen Kriterien sind eigentlich völlig egal. 5000 Euro oder 400.000 Euro sind genauso unerheblich wie spielen von 2013 bis 2020 oder eben nur ein paar Monate in 2020. Beides ist illegal oder eben nicht. Es geht ja nur um die Frage der Lizenz und ob das Dienstleistungsverbot europarechtskonform ist.
Ebenso wie zB die Entscheidung ob man für welchen Zeitraum Geld zurückfordern kann.
Kurz gesagt Zeitraum vor oder nach Erteilung der deutschen Lizenz und dem Staatsvertrag.

ok alles klar danke für die Info

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