Exekutionsverfahren in Malta

[Substi13]

.......und spielfrei bleiben

[Anonymous6]

Einfach wie ich mal die EU-Abgeordneten aus Österreich anschreiben was sie Gedenken gegen Bill 55 zu unternehmen.

https://www.europarl.europa.eu/meps/de/search/advanced?countryCode=AT

Sehr geehrte Damen und Herren,

letztes Jahr wurde in Malta das Gesetz Bill 55 beschlossen.
Dieses Gesetz verhindert, das klagende Spieler aus Europäischen Ländern (wie auch Österreich) ihr Geld erhalten respektive das dieses Geld auf Malta exekutiert werden kann. Es gibt höchstrichterliche Entscheidungen, die fast alle zugunsten der Kläger getroffen wurden aber aufgrund Bill 55 nicht eingetrieben werden können. Dieses Gesetz Bill 55 wurde nur dazu beschlossen, um die dort beheimateten Glückspielkonzerne zu schützen.
Da Malta zur EU gehört, darf eine richterliche Vollstreckung eines anderen EU-Landes nicht durch ein solches Gesetz verhindern werden.
De Facto ist dieses Gesetz Unionswidrig ( diverse Schreiben liegen schon beim EuGH vor ) .

Was Gedenken sie, als Repräsentanten der Republik Österreich in diesem Fall zu unternehmen ?

Hochachtungsvoll

[Rubbel]

Hi Anonymous,

hast Du das schon so losgesandt? Und wenn ja - hast Du eine Antwort?
Ich kann mir nämlich gar nicht vorstellen, dass Du Antwort erhältst - wenn Du als einzelner Mensch den Zuständigen dort schreibst, wie sie ihre Arbeit machen sollen bzw. dass sie sie bislang nicht gut genug machen ...
Ginge das nicht besser über eine Selbsthilfeorganisation? Und dann in der Form auch etwas professioneller und an gleich die richtige Stelle?
Ich denk', es wäre auch gut, Dich als Betroffenen zu benennen ... noch besser evtl. als eine Art 'Petition' mit vielen Unterschriften Anderer dazu?
Sonst 'versandet' das wohl eher, kann ich mir vorstellen ...
ODER über die Presse ...
VG, Rubbel

[Ilona]

Hallo Anonymous, hallo Rubbel,

ich bin ja Fan solcher Aktionen. Warum soll man die Abgeordneten - egal ob Landtag, Bundestag oder EU-Parlament- nur der Lobby überlassen? Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass sich auch Bürgerinnen und Bürger direkt an Abgeordnete wenden. Ich würde möglicherweise bei so einem Brief noch hinzufügen, wer ich bin und was mein persönliches Motiv für das Schreiben ist.
Womit ich auch gute Erfahrungen gemacht habe, ist in Sprechstunden von Abgeordneten zu gehen. Egal wie, Hauptsache man versucht, seine Interessen aktiv zu vertreten.
Der Fachverband Glücksspielsucht ist ja - wie ihr vielleicht wisst - Gründungsmitglied des Bündnisses gegen Sportwetten- Werbung. Das Bündnis hat im Dezember eine tolle Aktion gemacht. Wir haben den Innenministern und Ministerinnen einen offenen Brief geschrieben und auf die Notwendigkeit der Novellierung der Werberegeln für Sportwetten hingewiesen. Zur Unterstreichung unserer Forderungen haben wir dann vor dem Bundesrats Gebäude in Berlin demonstriert. Auf Social Media und auf der Homepage des Bündnisses gibt es Fotos dazu. Die Sportschau hat sogar berichtet. Was ich sagen will: Wir müssen unsere Interessen anmelden und laut werden.
Und zurück zum Thema: Gerade Bill55 ist ein Thema, über das noch viel zu wenig geredet wird. Und jetzt zur Europa Wahl ist eigentlich genau der richtige Zeitpunkt, an dem Abgeordnete möglicherweise offene Ohren haben. Also: Schreibt Briefe, ruft die Mitarbeitenden der Abgeordneten an, geht in die Sprechstunde, werdet aktiv!
LG Ilona

https://buendnis-gegen-sportwettenwerbung.de/offener-brief/

https://www.sportschau.de/sportpolitik-buendnis-sportwetten-100.html

[Rubbel]

Liebe Ilona,

ich hab' mir beide Links angesehen. Das Engagement ist klasse! Gefährlich ist ja, dass sportaffine junge Menschen sich beim Wetten gedanklich darauf beziehen, 'Ahnung zu haben', und von daher meinen, das Wetten verstandesmäßig oder verstandesgestützt anzugehen.
Wenn die Werbung das aufgreift, was sie ja wohl tut, geht das auch schon in Richtung 'arglistige Täuschung', könnte man annehmen.
Ganz krass fand ich die Vorgehensweise von Tip... An einer Stelle wurde gesagt (wenn ich das richtig in Erinnerung habe), dass das Limit durch T. bis zu 3.600 im Monat gehen kann - das sind im Jahr über 43.000,-- Euro, und das ist ein Durchschnitts-Bruttojahresgehalt, würde ich sagen.

Eine Frage: Gab's darauf schon Reaktionen - Antwort - Zwischenantwort - die Ankündigung einer Prüfung - irgendwas, was perspektivisch auf Erfolg hoffen lässt?
Es geht ja um eine gehörige Menge 'Kohle', und einige Wirtschaftszweige müssen mit  wohl erheblichen Umsatz-, der Staat mit Steuereinbußen rechnen.
Nach meinem Empfinden ginge es mit dem Einführen der Regulation von Gesetzes wegen um Moral. Wie bei so vielen politischen Positionierungen.
Das macht das Anliegen wahrscheinlich sehr viel schwieriger - oder?

Viele Grüße, Rubbel

[Ilona]

Ich melde mich später. Muss jetzt ins Stadion. Arminia spielt!
LG Ilona

[Roy1234]

Hallo Rubbel,
wir reden hier aber von Netto. Heißt du musst ca 56000 Euro brutto mit Kind in Klasse 3 verdienen um das durchzubringen. Dann hast aber nichts mehr zum Leben übrig. Und Durchschnittlich ist deine Angabe inklusive der richtig fetten Gehaltsempfänger wie Vorstände etc. Die meisten dürften wesentlich weniger haben gerade im ländlichen Raum. Diese Werte sind eine Frechheit und zeigen mir worauf es der Politik ankommt, ausschließlich um Steuereinnahmen. Hier sind ja nur ein Bruchteil der Zocker angemeldet und wie viele haben keine Schulden? Ich gehe da inzwischen richtig steil bei diesem Thema. Aber wenn Oma Liesel in ihrer Steuererklärung etwas nicht angibt was dem Staat 300 Euro entgehen lässt kommt ne Anzeige. Oder Politiker zocken auch gerne...

[Sunmon]

Wie sehr Ihr die Chancen sein Geld zurückzuerhalten, sollte man zumindest mit dem Anwalt den Rechtsstreit zunächst gewinnt?

[Roy1234]

Echt jetzt? 😂
Ist ne Fake Frage oder? Wie willst du denn sonst überhaupt an Geld kommen?
Anrufen und Kontonummer durchgeben reicht nicht. Die meisten zahlen momentan nicht mal mit Urteil.

[Sunmon]

Ich habe ein Verfahren laufen. Für den Fall, dass es positiv zu meinen Gunsten ausfällt, wienhoch sehr ihr die Wahrscheinlichkeit, dass ich an mein Geld komme bzw. wie wird es weitergehen, wenn die nicht zahlen?

[Mr. Nobody]

Ok, du bist neu. Chancen kann dir keiner nennen. Vielleicht ja, vielleicht nein, vielleicht ja, aber später. Der erste Schritt ist den Fall zu gewinnen. Für alles weitere solltest du deinen Anwalt fragen. Er wird dir da am ehesten was zu sagen können

[MagicThomas96]

Habe vorher so was ähnliches an die Spitzen Kandidaten aller Pateien außer der Grünen (Lena Schilling) gesendet.

Mal schauen was da kommt

[MagicThomas96]

Erste Rückmeldung

Die sind nicht zuständig und mich an den Finanzminister und an einen EU Kommissionär zu wenden habe

[kotek123]

https://www.anwalt.de/rechtstipps/online-gluecksspiel-mehrere-olg-senate-lehnen-eine-aussetzung-des-verfahrens-wegen-des-eugh-verfahrens-ab-222507.html

außer der guten News dass einige OLG's Aussetzungsanträge abgelehnt haben, ist folgender Ausschnitt aus dem Bericht recht interessant. Es sind maltesische Verhältnisse in Deutschland würde ich sagen.

"Diese Entwicklung ist sehr zu begrüßen. Nachdem der I. Zivilsenat des BGH aus unserer Sicht relativ unglücklich aber wohl bedacht seine Entscheidung vom 10.01.2024 nicht begründet hatte, mehrten sich die Spekulationen hierüber, was im Ergebnis dazu geführt hat, dass viele Instanzgerichte - aus unserer Sicht unzutreffend - die jeweiligen Verfahren ausgesetzt haben. Nach unserer Rechtsauffassung hat sich der EuGH bereits ausreichend und abschließend mit den aufkommenden Rechtsfragen beschäftigt, weswegen der BGH eine eigene (weitere) Vorlage an den EuGH bis heute ablehnt. Nicht verwunderlich, dass es das streitgegenständliche Verfahren vor dem EuGH nur über Umwege (über Malta) und unter merkwürdigen Umständen (deutscher Anwalt kauft einem Spieler den eigenen Anspruch ab, der Spieler nimmt daraufhin seine Klage gegen den Online-Glücksspiel-Anbieter zurück und der deutsche Anwalt klagt sodann gegen denselben Online-Glücksspiel-Anbieter vor einem Gericht auf Malta) bis zum EuGH geschafft hat. Letztlich sind wir zuversichtlich, dass sich die Gerechtigkeit durchsetzen wird, was nicht zuletzt auch durch die aktuellen Entscheidungen der genannten OLG-Senate bestärkt wird." sagt Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell, welcher für seine Mandanten in den vorgenannten OLG-Verfahren beratend tätig ist.

[Roy1234]

Davor wird sich mM nach auch der BGH nicht verschließen. Das würde die deutsche Gerichtsbarkeit vollständig unglaubwürdig machen. Ich denke aber auch dass der EuGH hier nicht anders entscheiden kann wenngleich es schon merkwürdig ist wenn ein Anwalt das Verfahren abkauft um dorthin zu gehen.