BGH Urteil

[Balou2024]

Bei mir verloren gegen T am LG
Gewonnen gegen Jahreszahl  LG
Und Aussetzung gegen den Anbieter mit dem Weg im Namen.

Aktuell ein Urteil noch offen Urteil nächsten Monat aber nach Erteilung der Lizenz.

[Bobby Speedy Ewing]

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[Durchbrenner]

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Genau der Anbieter gegen den ich wegen der Sache auch vorgehen will... Danke für den Beitrag! N

[Mahnwesen]

Sehr stark!
Und freut mich besonders gegen diesen Verein der absolut nicht kooperiert geschweige die Daten liefert.
Absolutes no Go für die Menschen die da hinterher rennen müssen, weil immer wieder neue Ausreden.
Es wird alles gut am Ende!

[Roy1234]

Immer locker aus der Hüfte 😁
Wie schon nördlich mal erwähnt heißt es nicht dass PKF und Anwälte aus dem Fenster schauen und nur abwarten. Da wird viel an den von crs erwähnten Befürchtungen gearbeitet.
Es bringt nur Zeit für die Gegenseite und schreckt eventuell den ein oder anderen ab neu zu Klagen.

[Duffi]

ob der eugh ein urteil fällen möchte zusammen mit c440-23 damit alle themen endgültig geklärt sind?

[Roy1234]

Das sind zwei unterschiedliche Klagen. Dementsprechend zwei Urteile. Die Casino Klage dürfte eher zu einem Urteil kommen.

[Galileo]

2010 wurden auch mehrere Verfahren zusammengelegt.
Allerdings hingen die Fragen an den EUGH damals zusammen.


Siehe hier:
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=80772&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=888755

Die Verfahren gingen zwischen Mai und September 2007 beim EUGH ein und es dauerte bis September 2010 bis das Urteil gesprochen wurde.
Also 3 Jahre.

Es wurde damals vor der großen Kammer mit 13 Richtern verhandelt.

[CRS 2024]

Naja da kann man nur hoffen das es diesmal bis Ende nächstes Jahres eine Entscheidung gibt ... keine Ahnung wie der EuGH arbeitet ob streng nach Eingang  oder anderen Punkten . Viele mal wurde ja gesagt so 1-1,5 Jahre ... ist ja doch ein großer unterschied zu 3 Jahren

[Roy1234]

Ich sehe da das Problem wie die Fälle zum EuGH kamen. Der Casino Fall ja nicht direkt aus Deutschland. Aber ich hätte da keine Probleme wenn es was ich nicht glaube zusammengefasst werden würde. Ginge dann eventuell doch zu einem früheren Zeitpunkt da der Casino Fall ja schon länger am laufen ist.

[Duffi]

ich hoffe das die fälle zusammengelegt werden, auch wenn es dann für mich länger dauert (bei mir geht es nur um casino). aber dann wirklich eine detailliertes urteil kommt wo so wenig rückfragen offenbleiben womit man wieder etwas hinauszögern kann.
ich bleibe entspannt je nachdem wie sie entscheiden wird es 0 oder 6 stellig werden. gerechnet habe ich mit 0 also kann es nur bergauf gehen

[CRS 2024]

Aber wurde denn nun überhaupt auch die Frage gestellt ,, was ist wenn die Lizenz aufgrund des Angebotes ( materielle Verstöße ) eh nie hätte erteilt werden können? Der vorgelegte Fall hatte ja glaube alle diese Merkmale nicht ....

Oder ist dies dann irrelevant weil ,wann der eugh pro Spieler entscheidet, dann  der BGH Hinweisbeschluss greift wo das ga eindeutig thematisiert wurde ?

Der eine link bzgl des Feld zurück auch mit Lizenz aufgrund Limitverstoss bestätigt dies ja oder ?

[Duffi]

da ich gerade vor meiner tüte Spekulatius sitze fange ich mal ein wenig an zu spekulieren.

•die casino betreiber wissen letztendlich das sie am ende verlieren. was ist also zu tun? vergleiche? bedeutet kurzfristig geld sparen aber neue klagen kommen.

also bleibt nur das verlangsamen, hinauszögern verunsichern. die 5% zinsen sind nichts für die im gegenzug zu vielen vielen neuen klagen. in 3-4-5 jahren würde das meiste bei allenspielern verjährt sein ( vis zu der lizenzierung)

ich denke das die dann anfangen normale vergleiche zu vergeben, da die kosten von jahr zu jahr überschaubarer werden.
bis dahin wird versuxht sich in der öffentlichkeit weiter an bill55 zu klammern und immer wieder felsenfest zu überzeugen das sie im recht sind.

tüte Spekulatius ist alle ich muss jetzt aufgören zu spekulieren

[Roy1234]

Es geht doch nur um die Zeit vor Lizenzerteilung. Und im wesentlichen ob das verweigern der Lizenz damals gegen europäisches Recht der Dienstleistungsfreiheit ausgeübt wurde.
Wenn der EuGH sagt dies sei Ländersache dann gibt's wenig Gründe dagegen vorzugehen. Sprechen sie sich für die Beklagte aus muß man eventuell sich neu orientieren bzgl der materiellen Schiene und deren Verstöße.
Für die Zeit nach der Lizenzerteilung und den dann vorkommenden Verstöße wie Limit bin ich der Meinung dass es keinen EuGH nötig hat.
Das ist im Vertrag eindeutig geregelt.

So sehe ich das aus meiner Sicht.

[Galileo]

Der EUGH hat 2010 entschieden, dass die europäische Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt werden darf um die Bevölkerung zu schützen.

Es wurde allerdings drauf hingewiesen, dass ein staatliches Monopol eventuell nicht das geeignetste Mittel dafür ist.
Die Verhältnismäßigkeit muss stimmen.


Der BGH fragte den EUGH, ob die Schadensersatzforderungen der Spieler gegenüber den Casinos gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen würde, da das Vergabeverfahren unionsrechtswidrig war.