Unterstützen Sie unsere Arbeit Jetzt spenden!
Hallo Gast
Online-Selbsthilfegruppen Glücksspielsucht
» Mittwochsgruppe    |    » Samstagsgruppe
     

BGH Urteil

  • 3692 Antworten
  • 907153 Aufrufe
Re: BGH Urteil
« Antwort #3690 am: Gestern um 17:00:11 »
Ja genau, die Berufungsbegründung genügte nicht den gesetzlichen Anforderungen jnd gegen die Verwerfung der Berufung wurde kein Rechtsmittel mehr eingelegt und somit ist das Urteil rechtskräftig

Re: BGH Urteil
« Antwort #3691 am: Gestern um 18:54:33 »
Ja genau, die Berufungsbegründung genügte nicht den gesetzlichen Anforderungen jnd gegen die Verwerfung der Berufung wurde kein Rechtsmittel mehr eingelegt und somit ist das Urteil rechtskräftig

Welches nun?

Re: BGH Urteil
« Antwort #3692 am: Gestern um 19:13:55 »
Was meinst du mit welchen nun?  Also ich habe beim LG gewonnen, da wurde dann Berufung vom Gegner beim OLG eingelegt und die Berufung wurde vom OLG verworfen, da die Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügte und daraufhin wurde nun kein Rechtsmittel mehr vom Gegner eingereicht. Hier ist die Frist seit 2 Wochen rum. Somit ist das Urteil rechtskräftig
« Letzte Änderung: Gestern um 19:21:30 von pmz80 »

 

Wir danken dem AOK Bundesverband für die Finanzierung des technischen Updates dieses Forums