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BGH Urteil

Begonnen von Aloisius, 29 Februar 2024, 15:59:39

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Nochmal, die warten alle auf den BGH.

Klares konnte des LG es nicht formulieren im urteil.

Zu der beklagtenseits beantragten Aussetzung des vorliegenden Verfahrens analog
§ 148 Abs. 1 ZPO sah sich die Kammer nicht veranlasst. Streitgegenständlich ist
vorliegend – zumindest auch – ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 GlüStV 2012. Auf diese
Norm bezieht sich das Verfahren C-440/23 bei dem Europäischen Gerichtshof aber
nicht und an ihrer Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht bestehen nach der ständigen
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch keine Zweifel.
Im Übrigen sind im Rahmen des § 148 Abs. 1 ZPO bei der gerichtlichen
Ermessensausübung die Erfolgsaussichten des Bezugsverfahrens und die mit einer
Aussetzung verbundene Verfahrensverzögerung gegeneinander abzuwägen. Vor
diesem Hintergrund erscheint eine Verfahrensaussetzung im Interesse des Klägers.

Das wird nicht fehlt

Wofür noch auf BGH warten, wenn selbst klar gewesen ist, dass keine Lizenz vergeben worden wäre, weil Kriterien nicht eingehalten worden sind und keine öffentliche Duldung vorgelegt werden kann.
Letzteres bei Casino sowieso irrelevant.

Wofür also soll man noch warten, wenn das EuGH entschieden hat? Das erschließt sich mir irgendwie nicht wirklich.

#7309
Zitat von: Tictacto2026 am 10 Juni 2026, 13:12:26[...]mittlerweile gibt es doch keinr PKf's die finanzieren[...]


Bei mir wurde kurz vor Jahresende noch ein Verfahren finanziert um die Verjährung zu hemmen. Rein Casino aber.

Termin dazu ist auch schon angesetzt. Also ganz so aussichtslos scheint es nicht zu sein aus Sicht der PKFs. Da kommt es vermutlich aber auf Anbieterstrukturen, mögliches Vermögen und co. an.


Tictacto2026, du solltest dir etwas Zeit nehmen und dir sagen wir mal die letzten 100 Seiten dieses Threads durchlesen. Nicht böse gemeint, aber da wird viel besprochen, was du fragst. Mit allen Perspektiven und sehr, sehr viel Meinung.

Zur aktuellen Strategie des Roten wirst du vermutlich erst mal nicht so viel spannendes finden. Es gibt nun mal kaum Urteile, die momentan rechtskräftig werden. Selbst wenn du jetzt von einzelnen etwas hörst, wird das kaum für eine klare Aussage reichen. Es kommt ja nicht Olli Kahn zu dir nachhause und sagt: ,,Wir zahlen niemals!" wenn du kein Geld bekommst, kann es schlicht und einfach auch daran liegen, dass sie sich dieses mal mehr Zeit lassen. Vielleicht zahlen sie bald. Vielleicht auch doch nicht.

Meine Einschätzung bezüglich Kahn ist, dass sie weitermachen wie bisher. Vielleicht auch noch mal ein paar Monate nicht reagieren/zahlen. Sobald Neuklagen dann quasi ausgeschlossen sind, wickeln sie das wirtschaftlich professionell ab, riskieren nichts und zahlen ihre Peanuts, um dann mit ihrem Scheißgeschäft in vermeintlich sauberer Umgebung weiterzumachen.
Ich kann mich natürlich irren, hoffentlich nicht, aber gerade bei diesem Anbieter gibt es aufgrund von Präsenz und Marktanteilen gute Gründe, postive zu bleiben. Und eventuelle Zahlungen oder Nichtzahlungen im
Moment nicht zu hoch zu hängen.

Zitat von: Roy1234 am 10 Juni 2026, 16:06:37Ich habe eines der Kläger freundlichen OLG,

Ich will niemanden wütend machen, aber gibt es so etwas wie eine Auflistung, welche OLG eher auf welcher Seite sind? Insbesondere interessieren mich Oldenburg und Celle.


Zitat von: Klopp9875 am 10 Juni 2026, 10:25:11Vergleiche gab es bisher keine bei Fälle vor 2021.

Tatsächlich nicht? Mein Richter am LG hat sich mit dem Gegneranwalt fast scherzhaft unterhalten zu Beginn so mach dem Motto: Jetzt kommt erst mal wieder euer winziges Vergleichsangebot, oder?

Klopapier ich kann dir da nichts zu sagen.

Beim LG war's bei mir auch so dass der Richter zur Gegenseite sagte ein Angebot macht ihr sicher nicht. Wurde grinsend von der Anwältin bestätigt. Er darauf, die Aussetzung wird abgelehnt das sollen die übergeordneten Gerichte machen.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Klopapier danke erstmals für den Hinweis, ich verfolge es schon lange, ich wollte aktuell die Erfahrungen erfahren, oder die Zahlungsbereitschaft vor 2-3 Monate zuvor. Nicht alle Gerichte setzen aus, ihr liegt da falsch! Ja der BGH setzt aus, aber nicht alle OlG's. Man kann auch nach OLG vorläufig vollstrecken, letztes Jahr hat  der Rote immer Sicherheitsleistung erbracht, und meistens auch bis zur letzten Instanz durchgezogen! Es gibt reichlich Klagen, immer unterschiedlich. Die roten muss man unterscheiden, eine Gesellschaft betreibt Sportwetten, die andere Casino! Es kommt immer darauf an, welche Gesellschaft man verklagt hat!

@Klopapier PKF sowie Anwalt haben mir das so bestätigt, dass es bisher noch nie ein Angebot gegeben hat. Mein Richter meinte auch "sie geben sowieso kein Angebot ab, oder? Dann haken wir das direkt ab".
Hab dazu auch noch nie von einem hier gehört, der ein Angebot überhaupt bekommen hat.

Bei Limitsverletzungen könnte es anders sein aber bei den anderen Fällen bin ich mir sehr sehr sicher, dass es da nie Angebote bisher gab.

Könnte gut sein, dass sich das ändert, wenn man deren Prüfungsbericht glaubt, und sie wirtschaftliche sinnvolle Vergleiche eingehen.

Du redest von Angebot der Roten?
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

#7316
Ich hatte ja letztens geschrieben, dass der Orangene Nachbar eine Umwandlung beantragt hat. Das scheint jetzt auch durch zu sein. Die sind jetzt in Malta angesiedelt.(habe selbst ein Fall bei denen). Impressum haben Sie bereits auf der Seite geändert...

Zitat von: Klopapier1312 am 10 Juni 2026, 17:45:56
Zitat von: Roy1234 am 10 Juni 2026, 16:06:37Ich habe eines der Kläger freundlichen OLG,

Ich will niemanden wütend machen, aber gibt es so etwas wie eine Auflistung, welche OLG eher auf welcher Seite sind? Insbesondere interessieren mich Oldenburg und Celle.

habe dir mal eine pm geschickt

Ja Roy, habe nur die Roten gemeint.

Da hat ja jeder Anbieter eine andere Strategie. Jahreszahl bietet 20% und zahlt dann angeblich trotzdem erst paar Monate später oder überhaupt nicht. ;)

20% außergerichtlich
Mit Titel zahlen sie 30%

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