Gambler ich müsste mein Urteil jetzt schon vollstrecken können da Bill55 beim Versäumnis nicht zählt und es vollstreckbar ist.
Nur mal zur Klarstellung, weil Du das jetzt mehrfach angesprochen hast und es scheinbar zu deutlichen Irritationen bei einigen Usern gekommen ist.
Mir ist absolut nicht klar, welchen Floh Dir Dein Anwalt ins Ohr gesetzt hat. Wenn er aber davon ausgehen will, dass Versäumnisurteile nicht unter Bill55 fallen, dann wäre ich schon sehr auf dessen Begründung gespannt.
Ohne Anwalts-Bashing zu machen, aber diese Information ist schon arg befremdlich. Entweder hat er noch nie den gaming act gelesen oder es liegt bei ihm oder bei Dir ein deutliches Missverständnis des gaming act vor. Bereits ein einfacher Blick auf Bill55 zeigt, dass hier von "jedwedem Urteil oder sonstiger gerichtlicher Verfügung auszugehen ist.
Ich zitiere mal Bill 55 - Malta Gaming act, Cap. 583, veröffentlicht Gesetzblatt Malta 16. 06.2023:
"(b) The Court shall refuse recognition and, or enforcement in Malta of any foreign judgment and, or decision (...)"
Nochmal - ganz klar und eindeutig: any judgement oder decision - Jedes Urteil und/ oder Entscheidung fällt darunter. Damit auch jedes Versäumnisurteil.
Würde auch keinerlei Sinn ergeben, wenn ein Versäumnisurteil als "gesondertes Urteil" nicht darunter fällt. EIn Versäumnisurteil hat im deutschen Rechtssystem keine Sonderstellung, sondern ist exakt das gleiche wert (wirtschaftlich und juristisch) wie es bei einem "normal verhandeltem Urteil" der Fall ist.
Hier empfehle ich ganz ganz dringende Rücksprache mit Deinem Anwalt oder aber die Rücksprache mit einem kundigen anderen Anwalt. Ich sehe das durchaus kritisch, wenn er Dir da irgendwelche Hoffnungen macht, die momentan nicht in der gewünschten Form vorhanden sind.
So einfach oder klar ist das dann doch nicht mit den Versäumnisurteilen (VU). VUs nehmen - losgelöst von der Bill-55-Problematik - vollstreckungsrechtlich durchaus eine Sonderstellung ein. Wenn sich jemand nämlich erst gar nicht die Mühe macht, sich gegen eine Klage zur Wehr zu setzen, dann kann er sich später auch nicht auf irgendwelche Prinzipien oder Vollstreckungshindernisse (Stichwort: "ordre public") berufen. Auch wenn der Wortlaut der Bill 55 das nicht hergibt, kann (nicht muss - Malta macht eh, was es will) für ein VU durchaus etwas anderes gelten. Möglicherweise kommt es auch auf den Einzelfall an. Stell dir mal vor, du verklagst ein Online-Casino nicht aus dem bekannten Grund (keine Lizenz = Geld zurück), sondern aus ganz anderen Gründen: Du hast 10.000 Euro eingezahlt und bekommst dein (nicht verspieltes) Geld nicht zurück, du bist minderjährig/geschäftsunfähig und so weiter. Oft kommt es ja vor, dass sich Spieler nicht nur auf die fehlende Lizenz, sondern auch darauf berufen, dass sie gar nicht Herr ihrer Sinne waren, sprich geschäftsunfähig. Was machen wir dann? Auch in Malta gibt es so etwas wie Geschäftsunfähigkeit.
Hier nochmal die ungekürzte Fassung:
"Unbeschadet der Bestimmungen der Zivilprozessordnung oder anderer Gesetze gilt als
Grundsatz der öffentlichen Ordnung:
(a) Klagen gegen einen Lizenzinhaber und/oder gegenwärtige oder frühere leitende
Angestellte und/oder Schlüsselpersonen eines Lizenzinhabers im Zusammenhang mit
der Erbringung einer Glücksspieldienstleistung oder gegen einen Spielteilnehmer wegen des Erhalts solcher Glücksspieldienstleistungen sind ausgeschlossen, wenn sie:
(i) der Rechtmäßigkeit der Erbringung von Glücksspieldienstleistungen in oder
von Malta aus aufgrund einer behördlichen Lizenz oder der Rechtmäßigkeit einer rechtlichen oder natürlichen Verbindlichkeit, die aus der Erbringung solcher Glücksspieldienstleistungen resultiert, entgegensteht oder diese untergräbt; und
(ii) sich auf eine zugelassene Tätigkeit bezieht, die gemäß diesem Gesetz oder
anderer anwendbarer Regelungsinstrumente rechtmäßig ist.
(b) Das Gericht hat die Anerkennung und/oder Vollstreckung ausländischer Urteile
und/oder Entscheidungen, die aufgrund einer Klage der in Unterartikel (a) genannten
Art ergangen sind, in Malta zu verweigern.“
2
"
Ganz interessant auch:
https://www.bundestag.de/resource/blob/973702/c2ee95b877ecfe6820064ff67d04ef07/EU-6-038-23-pdf.pdfUnd abschließend noch ein FUN-Fact:
"Nicht einmal Malta selbst folgt einer solchen Regel. Im Gegenteil: Nach maltesischem Recht bedürfen die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnisse einer gesonderten Anerkennung („recognition notice“). Diese wird nur dann erteilt, wenn ein mit dem maltesischen Recht weitgehend vergleichbarer Schutzstandard („safeguards largely equivalent to those offered by Maltese law“) gewährleistet ist (vgl. Art. 22 Gaming Authorisations Regulations i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Gaming Act). Umgekehrt aber soll ein extraterritoriales Tätigwerden allein in Malta lizensierter Glücksspielanbieter nunmehr durch maltesisches Recht umfassend unter Schutz gestellt werden. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist kaum zu übersehen."
Das heißt also, dass in Malta eine deutsche Glücksspiellizenz nicht gilt – umgekehrt aber eine maltesische Lizenz in DE schon beachtet werden muss :-D Ich finde, lächerlicher kann man sich als Staat kaum machen....
Quelle:
https://www.ruw.de/suche/zfwg/Mit-zweierlei-Mass-80dc922f600682b2c1652d7ecc47296e
