BGH Urteil

[Duffi]

Im grunde habe ich nichts anderes erwartet bei meinem glück

Ich bin wiedereinmal mehr froh den weg über einen PKF Gegangen zu sein. Was dies jetzt mit meiner Psyche gemacht hätte, wenn ich viele tausende euros in die Klagen gesteckt hätte und es einfach ungewiss bleibt hätte mich sicher zusätzlich belastet.


Ich kann jetzt zum glück entspannt bleiben und mich weiter um meine jetzigen schulden kümmern.


Und bevor jemand etwas sagen will , bei mir sind es Rückforderungen nahe einer viertel million.

Wenn das ganze jetzt ausgesetzt wird, kann ich es auch nicht ändern. Aber lieber ausgesetzt als verloren.

[Zocker]

Natürlich ist man enttäuscht aber nicht verloren. Die Kosten laufen weiter für die Anbieter! Der Anbieter hat für sich nicht verloren heute zumindest. Das wollten die ja unbedingt so. Also weiter machen!

[Balou2024]

Kommentar von Herr michaelsen ( Anwalt )

Kurzer eigener Kommentar zu der BGH-Pressemeldung zu Sportwetten von heute (25.07.2024):

"Der Bundesgerichtshof legt dem EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht."

Mir ist nicht klar, ob jetzt vom BGH auch alle Verfahren ausgesetzt werden, in denen Verstöße von Bewerbern im ersten Konzessionsverfahren gegen materielles Glücksspielrecht von den Tatsacheninstanzen festgestellt wurden. Ich habe das schon bei LG Landshut v. 08.10.2021 -- 75 O 1849/20 für den Kläger vorgetragen und es ist dann allgemein üblich geworden. (Der Fall endete in einem Vergleich im Berufungsverfahren: Goldene Zeiten waren das rückblickend angesichts der Bill 55 Problematik und der Wartezeit bis zu einer oder mehreren EuGH-Entscheidungen.) Die Pressemeldung des BGH ist in diesem Punkt mehrdeutig. Es ist auch unklar, ob der BGH das Verstoß-Szenario auch dem EuGH vorgelegt hat, obwohl der Revisionsfall anders liegt (oder ob er eine weitere EuGH-Vorlage in einem solchen Verfahren plant):

"Im vorliegenden Revisionsverfahren kommt es vorerst nicht auf die in einem Hinweisbeschluss in einem anderen Verfahren vertretene vorläufige Ansicht des Bundesgerichtshofs an, dass es jedenfalls für solche unerlaubten Online-Sportwettenangebote, die auch in einem unionsrechtskonformen Konzessionserteilungsverfahren nicht ohne Weiteres erlaubnisfähig gewesen wären, insbesondere weil die angebotenen Sportwetten wegen Nichteinhaltung des grundsätzlich auf 1.000 Euro begrenzten monatlichen Höchsteinsatzes je Spieler dem materiellen Glücksspielrecht widersprachen, bei der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB verbleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23, NJW 2024, 1950). Da das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat, ist im vorliegenden Revisionsverfahren zugunsten der Beklagten davon auszugehen, dass sie die spielerschützenden Regelungen des materiellen Glücksspielrechts gegenüber dem Kläger eingehalten hat.
Ergänzender Hinweis:
Der Bundesgerichtshof hat zwei Parallelverfahren über die Erstattung von Verlusten aus Sportwetten bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im vorliegenden Verfahren ausgesetzt. Zumindest einer dieser Fälle betrifft eine Konstellation, in der sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts neben dem Verstoß gegen die formelle Erlaubnispflicht auch ein Verstoß gegen das materielle Glücksspielrecht und insbesondere die grundsätzliche Verpflichtung zur Begrenzung des Höchsteinsatzes ergibt."

Der BGH scheint alle Sportwettenverfahren aussetzen zu wollen. Wir müssen wohl für die Beantwortung meiner oben aufgeworfenen Frage auf die Veröffentlichung der Vorlagefragen warten.

[CRS 2024]

Ja aber dann müssten die Fälle alle drei vorgelegt werden wo jeweils die wichtigen Details unterscheiden werden .

In der Mitteilung bleibt der BGH ja grundsätzlich bei seiner Meinung wie ich es rausgelesen hatte.

Den Fall hätte Gamesright einfach stecken lassen müssen/ können. Aber so wie die Arbeiten ja kein Wunder ( wenn man Trustpilot ließt)

Und ja bei mir sogar noch mehr als ne viertel aber zum Glück PKF sonst wäre das der Horror 

[Balou2024]

Was macht eigentlich Staudt noch kein Video online:)

[CRS 2024]

Also doch nicht so eindeutig laut Herrn Michaelsen zumindest per stand heute .

Ja dort wird erstmal Ruhe eingekehrt sein und müssen sich was überlegen wie sie doch alle noch zum klagen bewegen können 😂 wie gesagt denke eine PKF fallen jetzt weg

[8lu88er8lase]

Ich kann mir auch nicht vorstellen das die PKFs weitere Fälle haben wollen und finanzieren können... wenn kein Geld fließt wird denen irgendwann die Luft ausgehen...

[Bobby Speedy Ewing]

Was macht eigentlich Staudt noch kein Video online:)

Sucht sein Kamera Equipment, oder vollstreckt in Deutschland

spaß beiseite. Es wäre ein Fehler wenn sie nur den heutigen Fall vorlegen. Aber dafür haben wir Anwälte, die sicher mehr wissen und gegensteuern können. Ich werde aber einen Teufel tun und HEUTE meinen Ra kontaktieren 

[Istvoelligegal]

Ich kann mir auch nicht vorstellen das die PKFs weitere Fälle haben wollen und finanzieren können... wenn kein Geld fließt wird denen irgendwann die Luft ausgehen...

vor paar Monaten bzw. wenigen Jahren waren 70/80/90% ein gängiger Vergleich. Davon haben die "Verbraucherschützer"/PFK 40% für Copy-Paste-Klagen abgegriffen.

Die sollten reichlich Kohle beiseite gelegt haben.

[CRS 2024]

Ja selbst wenn es damals gut lief, warum sollten die das jetzt raushauen und so lange binden mit zusätzlicher Ungewissheit ?

Bei Bill55 war auch erstmal ne Weile Ruhe bei vielen PKF

[Zocker]

https://www.capital.de/amp/geld-versicherungen/verluste-aus-illegalen-sportwetten--der-eugh-muss-nun-entscheiden-34912628.html

Zwar habe ich mit meinem RA grad gesprochen aber ich bin immer noch optimistisch. Er sagte ist natürlich nicht toll.

Warum sollten die Anbieter dann Berufungen zurücknehmen. War auch so geschrieben im Netz von den Kanzleien.

[8lu88er8lase]

Wäre ja wünschenswert wenn bis in 2 Jahren der Quatsch mit Bill no. 55 auch vom Tisch wäre... aber wie gesagt dieser heutige Tag war für viele hier anders geplant und es stellt sich absolute Ernüchterung ein... kann den Frust vieler die hier schreiben absolut nachvollziehen...

[Balou2024]

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesgerichtshof-europaeischer-gerichtshof-gluecksspiel-sportwetten-lux.52nbsKrBeAsgwhRyoMXBxX

Siehe letzten Absatz

[CRS 2024]

Ja ausgetrunken aber von vorlegen steht nichts wie das ja auch Herr Michaelasen nicht deuten konnte ?!

Auf jeden Fall wird es wohl komplett die Sportwetten für 1-2 Jahre stilllegen und dann ist ein Großteil der Anbieter weg . Dann hast du ggf recht aber 0 Euro und die selbst Zahler sind dann noch richtig angeschmiert. Alles echt schwer zu verstehen ...

[Balou2024]

Meine Berufung ist heute natürlich auch am letzten Tag gekommen was ein Tag heute. !!!