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BGH Urteil

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Re: BGH Urteil
« Antwort #3375 am: 18 Juni 2025, 19:14:44 »
Die EU-Kommission hatte Malta im Jahr 2022 verklagt, weil der Inselstaat im Mittelmeer Ausländern ermöglicht hatte, gegen Zahlung von mindestens 600.000 Euro eine Staatsbürgerschaft zu erwerben und damit das Recht, in jedem EU-Land zu leben und zu arbeiten…Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/malta-staatsbuergerschaft-eugh-100.html#:~:text=Die%20EU%2DKommission%20hatte%20Malta,zu%20leben%20und%20zu%20arbeiten.

Vor kurzem hat Malta das Verfahren vor dem EuGH verloren!

Wenn Malta bei Bill 55 nicht einlenkt muss auch eine Klage her.

Weiß jemand ob das Verfahren aus Österreich vorher beim EuGH ist? Unter Umständen kann es ja noch länger dauern.

Zwar sind das 2 paar Schuhe aber anscheint liegt unser Anspruch auch aus Sicht der Kommission zu. Sonst würden die wohl kaum vor den Schlussanträgen so etwas einleiten. Wäre ja quasi ein Widerspruch.
« Letzte Änderung: 18 Juni 2025, 19:16:40 von positve »

Re: BGH Urteil
« Antwort #3376 am: 18 Juni 2025, 19:17:54 »
Dienstleistungsfreiheit Stecker ziehen mit der Begründung jedes Land darf in diesem Sektor selbst bestimmen wegen Sucht- und anderer Gefahren und schon ist Schluss. Mauern sie dann immer noch richtig Fette Konventionsstrafen mindestens in Höhe der EU Fördergelder aussprechen und zugleich den Hahn zudrehen. Bei dieser korrupten Bande geht nix mit ☝️☝️ oder 100.000 Euro Strafe.
Da lachen sie die EU aus. Oder die Fördergelder sperren bis sie nachgeben. Jetzt kann die EU zeigen wo die Eier hängen.
Wird aber dauern bis es zum Prozess kommt

Re: BGH Urteil
« Antwort #3377 am: 18 Juni 2025, 19:24:48 »
Die EU Kommission Chefin hat sich darüber schon bei dem Casino Prozess beschwert.
Trotzdem werden die jetzt erst einmal Klage erheben müssen die dann zum EuGH kommt.
Da ist nichts mit bis Ende des Jahres zu erwarten. Aber es bewegt sich etwas. Geht der Casino Prozess gerade auch wegen Dienstleistungsfreiheit für die verloren und die gleiche Tendenz Richtung Sportwetten knicken sie eventuell doch ein. Weil ein verheerendes Urteil gegen Malta ist sicher nicht mal für die Branche von Interesse.

Re: BGH Urteil
« Antwort #3378 am: 18 Juni 2025, 19:26:36 »
Und ich glaube bevor Malta in Staatshaftung geht liefert es lieber die Casinos ans Messer

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Online Hans1

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Re: BGH Urteil
« Antwort #3379 am: 18 Juni 2025, 19:30:08 »
Ich bin gespannt, wie die versuchen werden sich da rauszuwinden. Das Statement von Malta dazu ist ja schon komplett inhaltloses und freches Gefasel. Aber die werden wie immer schon lange darauf vorbereitet sein, denn es war abzusehen. Das Problem ist wie immer, dass alles ewig dauert und so ein Vertragsverletzungsverfahren dauert wieder Jahre. Und auch danach bleibt die Frage, wie die Strafe ausfallen wird. Alles unter 1 Mio pro Tag wäre nicht genug.

Naja...Spekulatius im Hochsommer.  8)

Wenigstens passiert überhaupt mal was.

Re: BGH Urteil
« Antwort #3380 am: 18 Juni 2025, 19:34:26 »
Das ist definitiv ein anderes Kaliber... wenn die EU Kommission selbst dieses Verfahren initiiert

Re: BGH Urteil
« Antwort #3381 am: Gestern um 09:49:17 »
Die Bananenrepublik sagt, dass sie sich auf die Dienstleistungsfreiheit bezieht. Dann sagen sie aber, in Malta darf man Glücksspiel nur mit maltesischer Lizenz anbieten. Das alleine würde ich denen täglich unter die Nase reiben. Ja, was ist denn jetzt? Ihr dürft in der EU anbieten, aber jemand mit z.B. kroatischer Lizenz nicht bei euch? Aber genau das sagt ihr doch, dass das so ist.

Re: BGH Urteil
« Antwort #3382 am: Gestern um 11:43:28 »
Die kleine Insel wird jetzt einmal auf links gedreht... ich hoffe es gibt keine Gnade

Re: BGH Urteil
« Antwort #3383 am: Gestern um 13:23:14 »
Davon träumst du vielleicht. Wir leben in der EU dem Holiday Inn für verweigerer. Und im Gegensatz zu anderen Dingen ist dieses eher ein kleines. ZB Ungarn und Polen weigern sich immer wieder gegen mächtigere Themen und was passiert? Mal ein dududu. Na ja dann gewährt man halt Aufschub oder eine Ausnahmegenehmigung. Wenn ich an den so bösen Putin denke und dass zig Länder bis jetzt noch Gas von ihm beziehen als Beispiel. Wenn die EU bei allen Vorkommnissen knallhart gewesen wäre würde die EU vermutlich nur noch 20 Mitglieder haben. Ich jedenfalls halte nichts von denen und traue ihnen auch nicht.
Zumindest kann man es wenigstens noch Jahre hinauszuzögern bis das meiste verjährt ist.
Denn mal ne Million Strafzahlung jährlich zahlt denen sicher die Mafia aus der Portokasse.
Linksdrehung müsste bedeuten nach dem Urteil innerhalb von drei Monaten alles zu öffnen ansonsten wird man aus der EU entfernt.
Und das wird nicht passieren.

Re: BGH Urteil
« Antwort #3384 am: Gestern um 13:31:03 »
Mag ja alles so sein. Deshalb ist es ganz wichtig so schnell wie  möglich zu klagen.

Hauptsache es passiert was. Nicht immer nörgeln.

Und ob das wirklich so gut ist immer ein Vertragsverletzungsverfahren am Hals zu haben ist mal dahingestellt.

Mir persönlich ist erstmal ganz wichtig das es rechtlich gesehen in die richtige Richtung geht.

Wir haben bald 2026, danach wären eh es noch 4 Jahren die man zurück Klagen könnte.

Vlt. können die das ja irgendwann verkraften..


Re: BGH Urteil
« Antwort #3386 am: Gestern um 16:00:58 »
Früher als gedacht !

Frag mich wieso dann das Urteil erst Mitte 26 ergehen soll, wenn November 25 gestartet wird.

Re: BGH Urteil
« Antwort #3387 am: Gestern um 16:04:56 »
Ist doch genauso wie beim Casino-Fall.

Danach noch der Schlussantrag und Urteil. Kommt hin.

Man sieht das in der EU sich was tut. Schon bemerkenswert gestern Bill-55, heute Termin für Sportwetten-Fall.

Die Anbieter wissen auch wohin die Reise geht.

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Offline Olli

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Re: BGH Urteil
« Antwort #3388 am: Gestern um 16:07:37 »
Och Kinder ... da steht: Nach t-online-Informationen beginnt die Verhandlung im November dieses Jahres.

Wieso wird nicht Ross und Reiter genannt?

Ich sage Euch: Nach Aussage meines Mickey Mouse Heftchens, gibt es keinerlei Informationen über den Beginn der Verhandlung!
Tadaaaaaa! Ich benenne wenigstens meine Quellen!
Gute 24 h
Olaf


(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)
Hier geht es zum Samstagsmeeting_ https://us02web.zoom.us/j/87305340826?pwd=UnFyMlB6bkwyTHU3NGVISWFGNSs2

Re: BGH Urteil
« Antwort #3389 am: Gestern um 16:07:45 »
Nach dem General Staatsanwalt Vortrag weiß man nach 1,5 Monaten eigentlich schon wie es ausgeht :) der trägt ja dann wie jetzt beim Casino Fall am 10.7 schon vor.

 

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