BGH Urteil

[Eddy]

Komisch, schon etwas über Monate her seit die Ankündigung kam, dass zugestellt wird. Und nach Ö sollte es eigentlich in 2 Tagen da sein.

[Looser20]

Neuer Termin wurde auf den 19.3 angesetzt!

Öffentliche Aussage: ,,Kommt öfters mal vor"

[Klopp9875]

Solange er eingehalten wird, finde ich es dann in Ordnung. Krankheitsfall etc. kann immer mal wieder treffen, eine logische Begründung wäre aber halt noch schöner gewesen.

[Brezel12]

Danke für das Update. Bleibt zu hoffen, dass er dann auch stattfindet. Und bleibt zu hoffen, dass die Schlussanträge dann auch inhaltlich unseren Vorstellungen entsprechen.

[Balou2024]

Jetzt noch ein Knaller zum Wochenstart!

Der Europäische Gerichtshof hat mir soeben schriftlich bestätigt, dass der erste Termin zur Bill 55 terminiert ist. Es handelt sich um folgendes Verfahren.

Status:
Das Verfahren ist anhängig beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-683/24. Es wurde argumentiert, dass Bill 55 die gegenseitige Anerkennung von Urteilen innerhalb der EU systematisch ausschließt, was gegen EU-Recht verstößt.

Worum geht es genau im Kern?
Ob ein nationales Gesetz (wie Bill 55) unabhängig von sonstigen Voraussetzungen ausländische Urteile ablehnen darf, allein weil der Beklagte in Malta lizenziert ist – oder ob das der grundsätzlich verpflichtenden gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in der EU widerspricht.

Termin laut der Pressestelle 23.4.26!!
Spielerschutz Sigma

[MMGZ2023]

Edit: Vollzitat entfernt

Was soll dieser 1. Termin sein, sollte er stattfinden? Eine mündliche Verhandlung oder ist es schon der Schlussantrag des Generalanwaltes?

[Balou2024]

Direkt Schlussantrag.

[Klopp9875]

Direkt  Schlussantrag? Was ist denn nun los? Und im April?

Eventuell lohnt es sich manchmal abzuwarten. Hoffen wir dass die Termine auch stattfinden und zu unserem Gunsten entschieden wird.

[Looser20]

https://www.anwalt.de/rechtstipps/online-gluecksspiel-schlussantraege-zu-tipi-c-530-24-und-bill-55-c-683-24-neu-terminiert-263060.html

[Roy1234]

Ja die Österreicher, wie immer 👍👍👍

[Brezel12]

Ich glaube das hat weniger mit dem Herkunftsland der Vorlagefragen zu tun. Das Verfahren zur Bill55 ist juristisch sehr viel weniger anspruchsvoll als das Verfahren gegen die Roten bezüglich Sportwetten.

Insoweit überrascht es nicht, dass hier zügig die Schlussanträge terminiert werden (ohne jegliche mündliche Verhandlung).

[Balou2024]

Sollte Bill 55 fallen noch dieses Jahr davon ist nun auszugehen, wenn der Termin stattfindet wird die Luft immer dünner für die Anbieter.

Bill 55 dieses Jahr auf jeden Fall mit einem Urteil und zu Sportwetten ebenfalls.

Frage wird sein das aus dem LG Erfurt wird welcher ja nun auch beim EUGH liegt.

[Looser20]

Demnächst müsste dann eigentlich auch mal ein Urteil zum Casino-Fall kommen....Dürfte auch um den Zeitraum kommen

[Klopp9875]

Balou, du scheinst dich ja gut auszukennen.

Wann folgt in der Regel ein Urteil nach dem schlussantrag? Gibt es da ein Muster?

[Balou2024]

In der Regel innerhalb von 3-6 Monaten