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BGH Urteil

Begonnen von Aloisius, 29 Februar 2024, 15:59:39

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Demnächst müsste dann eigentlich auch mal ein Urteil zum Casino-Fall kommen....Dürfte auch um den Zeitraum kommen

Balou, du scheinst dich ja gut auszukennen.

Wann folgt in der Regel ein Urteil nach dem schlussantrag? Gibt es da ein Muster?

In der Regel innerhalb von 3-6 Monaten

Zitat von: Balou2024 am 02 Februar 2026, 16:32:46
In der Regel innerhalb von 3-6 Monaten
Kommt auf die Komplexität des Falles an.
Da in D ein Casino Totalverbot für's Internet gab ist es ja relativ einfach. 5 Monate sind's seit dem Schluss-Antrag vergangen.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Ich bin echt froh das der Vorschlag bei Sportwetten nur auf ungefähr 1 Monat verlängert wurde und das Bill 55 im April stattfindet. Hätte noch mit einer längeren Zeit gerechnet.

Bin da auch froh, klingt danach als ob wir eventuell in paar Monaten eine Entscheidung haben könnten...eventuell hat der mediale Druck etwas bewirkt.

Andererseits kann es auch weitere Verschiebungen geben, daher sollte man sich nicht zu früh freuen. :D

Selbst wenn die Schlussanträge unseren Wünschen entsprechen, ist noch lange nicht gesagt, dass Geld fließt...

Es sind noch viele Kapitel in dieser Geschichte zu schreiben.

Es sind aber dann wenigstens schon große Hürden überbrückt, danach kann man sich den verschiedenen Möglichkeiten wie Geschäftsführer, leere Hüllen oder Kontensperrungen widmen. Und die Gerichte würden auch alle wieder langsam anfangen.

Gehe aber persönlich davon aus, dass dann erstmal überall Vergleiche angeboten werden. Und der Großteil diese auch annehmen wird, vor allem bei der Ungewissenheit.

Ich hatte eben nochmal angefragt bezüglich Casino

zu der Rechtssache C-440/23 gibt es bis dato keine zukünftigen Termine.

Fyi


Danke dir.
Denke da kommt in den nächsten Wochen ein Termin zur Urteilsverkündung Ende März/ Anfang April rein.

Doppelposts sind verpönt in der digitalen Welt. Daher habe ich den anderen Beitrag entfernt.
Gute 24 h
Olaf


(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)

Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass der EuGH zeitgleich zu Sportwetten und Casinos ein Urteil fällt. Ganz viele Klageverfahren beinhalten Forderungen aus beiden Elementen des Online-Glückspiels.

Interessant, dass die Bill55 vermutlich doch recht schnell kippen wird.

#5262
Edit Olli: Schädliche Seite entfernt - Wer solche Seiten einstellt hat es sich redlich verdient eine Woche Forenurlaub zu machen!


Artikel von der Gegenseite

Wahnsinnig schlecht geschriebener Artikel. Das sage ich gar nicht einmal, weil er von der "Gegenseite" stammt.

Im Prinzip ist es gut, dass es auch solche Urteile aus Malta gibt. Der EuGH wird in dem Bill 55 Verfahren sämtliche maltesische Vollstreckungshindernisse beseitigen. Je kreativer die Gerichte auf Malta bis dahin sind, desto besser wird der EuGH in seinem Urteil genau diese "Schlupflöcher" schließen können.

Dann sollen die Anbieter nur auf Malta den ganzen Mist anbieten, wenn die  sich nicht an Gesetze halten wollen, das ist echt unglaublich.

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