BGH Urteil

[Balou2024]

Wenn der EuGH Bill 55 entschieden hat ist Schluss.
Sollte die Gerichte das nicht anerkennen haftet der Staat und das würde Malta nicht wollen!!!

[Verlier2]

EuGH, 27.05.2024 - C-312/23

,, Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 15 – Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind – Recht auf Erhalt einer Kopie dieser Daten – Begriff ,Kopie' – Gründe für den Antrag auf Auskunft über diese Daten – Verwendung dieser Daten, um eine Klage zu erheben "

2.

Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung 2016/679

ist dahin auszulegen, dass

die Verpflichtung, der betroffenen Person, die dies beantragt, eine Kopie der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen, den Verantwortlichen selbst dann trifft, wenn dieser Antrag einen anderen Zweck als einen im Sinne des ersten Satzes des 63. Erwägungsgrundes verfolgt.

LG Dortmund, 29.04.2025 - 5 O 162/24
https://www.juris.de/static/infodienst/autoren/D_NJRE001611950.htm

Bei der Auslegung, was in diesem Sinne rechtsmissbräuchlich ist, ist auch der Schutzzweck der DS-GVO zu berücksichtigen. Wie sich aus dem Erwägungsgrund 63 zu der Verordnung ergibt, ist Sinn und Zweck des in Art. 15 DS-GVO normierten Auskunftsrechts, es der betroffenen Person problemlos und in angemessenen Abständen zu ermöglichen, sich der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten bewusst zu werden und die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung überprüfen zu können.

Denn würde Art. 15 DS-GVO dem Betroffenen Zugang zu sämtlichen Informationen in der Sphäre der Gegenseite geben, würde dies den allgemeinen Beibringungsgrundsatz faktisch vollständig unterlaufen.

Nur um mal zu zeigen, dass sich deutsche Gerichte auch nicht so stark an die EuGH-Rechtsprechung halten. Sehr biegsam unsere Gesetze und Rechtsprechung.

[Löwe34]

Habe heute eine Mail vom ,,Sonnen Macher" (mit deutscher Lizenz) erhalten, dass alle Spielerkonten im März 2026 geschlossen werden und die Website dann nicht mehr verfügbar ist.

Habe einen ausgesetzten Fall am OLG mit PKF bezüglich der Spielverluste bei diesem Casino.

Kann man davon ausgehen, dass dann nichts mehr bei denen zu holen ist, wenn Sie den Betrieb komplett einstellen? Auf welche Konstellationen muss man sich gefasst machen?

[Hans1]

Nennen wir sie lieber Scam-Maker. Das wirds wohl gewesen sein. Fast 5 Jahre klagen umsonst . Eine der ältesten Buden im Geschäft verp*sst sich nach über 22 Jahren vom Markt ohne je ein Urteil gezahlt zu haben (soweit ich weiß). Es ist ohne zu übertreiben wahrlich ein Verbrechen riesigen Ausmaßes. Jede normale natürliche Person würde bis ans Lebensende in den Knast gehen...die kommen einfach so davon.


Naja...wird man jetzt sicher öfter sehen.

[Klopp9875]

Würde da mal deinen Anwalt fragen, bezweifel dass hier jemand wirklich was dazu sagen kann.

Es gab schon andere Anbieter die vom Markt gegangen sind und da hatte Herr Cocron gesagt dass es trotzdem Möglichkeiten gab Geld einzutreiben, was dennoch schwer war.

Kann mir immer nicht vorstellen dass Jahrenzahlen oder Roten komplett vom Markt verschwinden. Umstrukturierungen zwar ja, aber das ist ein anderes Thema.
Glaube aber auch das einige den gleichen Weg wie den Anbieter von euch machen werden.

[Bobby Speedy Ewing]

Würde da mal deinen Anwalt fragen

Bis die Antworten haben die Jahreszahlen und co. eine Gebäudereinigungs Firma eröffnet und vermieten fliegende Dixi Klos..

[Istvoelligegal]

Versuche über Arrest schonmal gedacht?

[Looser20]

Kann mir immer nicht vorstellen dass Jahrenzahlen oder Roten komplett vom Markt verschwinden. Umstrukturierungen zwar ja, aber das ist ein anderes Thema.
Glaube aber auch das einige den gleichen Weg wie den Anbieter von euch machen werden.

Bei dem Roten dürfte es das Gegenteil sein.
Die werden ihr Angebot noch erweitern...

Machen sich damit in jeder Hinsicht ,,angreifbar"...
Machen sich aber mittlerweile mehr als lächerlich

[Klopp9875]

Oh ja, Bobby. Da hast du absolut Recht. Da kann man nur hoffen...

Loser, da sprechen wir dann eben über eine neue Gesellschaft.(Umstrukturierung)

[Roy1234]

Bobby 😂😂😂👍

[Looser20]

Okaaay. Wie du meinst.

Von einer anderen Gesellschaft hab ich nichts gesagt.

Die wollen Ihr Buden System weiter vergrößern. Kann man so oder so sehen....

[sorrynotsorry]

Warum sollten die vom Markt verschwinden? Die drucken Geld, mittlerweile legal.

[Olli]

Es war einmal ein Konjunktiv,
der saß bei so manchem ganz tief.
Er ward genutzt zu Tag und bei Nacht
es hat aber niemanden weiter gebracht.
Ach spült ihn in das Dixi, das Klo!
Dort gehört er hin ... sowieso!
Das alles ist mir zu primitiv.
Ich nutze ja selbst schon den Imperativ!
Schweiget still ihr tapferen Streiter!
Bitte macht nicht weiter und weiter ...
Das geht mir auf die Mütze,
Ihr Reiter der Apokalypse.

[Mahnwesen]

🤦‍♂️

[Galileo]

Es war einmal ein Konjunktiv,

KÖNNTE mir vorstellen, dass die aufgekauft werden.
Aber nur eine Vermutung. Hab das im Urin und so.
Gab letztes Jahr Gerüchte, dass ein weiterer stationärer Anbieter vom Markt verschwindet.
SOLLTE dem so sein, gibts bald ne Mitteilung, da der Käufer an der Börse notiert ist.