BGH Urteil

[Bobby Speedy Ewing]

Müsst ihr RA Staudt fragen. Der lädt gern Videos zu dem Thema hoch bevor gesprochen wurde 😂

[Hudini]

Spannend am Schlussantrag ist für mich vor allem, dass das alte Konzessionschaos nicht mehr als pauschaler Schutzschirm taugt. Der Generalanwalt macht die Haftung der Anbieter zum Normalfall und lässt eine Ausnahme nur bei sehr konkreten staatlichen Zusicherungen zu. Damit verengt sich die Verteidigung deutlich. Und automatisch rückt viel stärker die Frage in den Vordergrund, was Staat und Behörden damals tatsächlich zugesichert, geduldet oder ermöglicht haben.Aber das wurde hier im Kern ja auch schon gesagt

[Looser20]

Das der BGH die Entscheidungen vom EuGH umsetzen muss in nationale Gerichte ist ja klar.
Aber wie soll eine Zusicherung da vorliegen wenn da schon die Lizenzerteilung im Berufungsverfahren ,,ruhend" gestellt worden ist.

[Balou2024]

https://www.anwalt.de/rechtstipps/eil-eugh-schlussantraege-zu--online-sportwetten-in-deutschland-vor-richtungsentscheidung-266478.html

[Klopp9875]

Wie sieht der Part aus -wenn es Zusicherungen gab- was ich mir immer noch nicht vorstellen kann, und der Staat eventuell haftbar wäre.

Müsste dann jeder gegen den Staat klagen, oder wie?

[CRS 2024]

Also da klingt  es ja erstmal ganz gut 😂

[CRS 2024]

Der Staat gibt doch keine Zusicherungen bei sowas ... und wenn dann wäre es , wie schon genannt, doch schon länger in jeder Thematik der Gegenseite geltend geltend  gemacht wurden ..

Also kann ich mir null  vorstellen

Und eine Klage gegen Staat wäre ja dann wohl eh verjährt ?!😂🙈   

[Balou2024]

Ist ein Spieler Anwalt das wird jeder anderes sehen.

Mal abwarten wie Gerichte in den nächsten Wochen in Sportwetten Verfahren entscheiden.

[Roy1234]

Müsste dann jeder gegen den Staat klagen, oder wie?

Habe ich mir auch gedacht. Das wäre lustig 😂

[DestructionDaddy]

Ist ein Spieler Anwalt das wird jeder anderes sehen.

Mal abwarten wie Gerichte in den nächsten Wochen in Sportwetten Verfahren entscheiden.

Glaub du bist ein Anbieter Freund 😜

[Bobby Speedy Ewing]

ein ruhendes verfahren ist keine Zusage. Es kam auch nicht zum Urteil worauf sich Tipinsklo immer wieder drauf berufen hat.

[Fury]

Könnte eine Duldung so gewertet werden? Wahrscheinlich eher nicht, weil eine solche Duldung nach aktueller Rechtsprechung keine rechtliche Legalität begründet.

Außerdem habe ja die Anbieter auch vielfach gegen das materielle Glücksspielrecht verstoßen usw.

[Roy1234]

Genau Bobby! Ein ruhendes Verfahren sagt lediglich aus dass es momentan keine Entscheidung gibt bis zu Tag x an dem man die beste Lösung findet. Das heißt nichts anderes wie abwarten.
Ich kann auch nicht Auto fahren wenn ich weiß dass ich ja mit 18 einen Führerschein bekomme.

[Hitdajack]

Ja und bestandene Fahrprüfung heißt nicht ich darf fahren, ich  brauch n Führerschein.

Es gab keine ausdrückliche Erlaubnis , sonst hätte es nie Klagen gegeben. Ist ne Erläuterung vom Anwalt mehr nicht. Und es ist KEIN Mittelweg und Chat GPT ist der Seher von Asterix. Erzählt nur Quatsch und sonst nichts!

[Looser20]

Was ganz wichtig ist das es heißt ,,Keine Lizenz ist der Vertrag wichtig.

Der EuGH weiß ja nicht bzw. kann ja nicht wissen ob es außerhalb Zusagen gab.
Deshalb öffnet er die ganz enge Ausnahme > wenn!

Trifft aber ja nicht zu. Sonst hätten das auch die Gerichte vorher so gesehen.