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BGH Urteil

Begonnen von Aloisius, 29 Februar 2024, 15:59:39

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Die Hürden für eine Staatshaftung sind sehr hoch. Da würde ich nicht drauf bauen.

Klar. Aber wie stellst du dir dass vor? Wenn der EuGH geurteilt hat und Bill 55 unrechtmässig ist, Eu Mitglieder aber drauf pfeiffen, hätte man sich ja gleich alles sparen können. Wird nicht passieren.

Staatshaftung wird eher nicht der praktische Weg sein, weil die Hürden dafür sehr hoch sind. Selbst wenn Bill 55 fällt, heißt das nicht automatisch, dass der Staat jedem Betroffenen Schadensersatz zahlen muss. Wahrscheinlicher ist erstmal, dass über Vollstreckung, Nichtanwendung der Norm und Druck auf Malta/Anbieter gestritten wird. Staatshaftung wäre eher der äußerste Notnagel, nicht der normale nächste Schritt

https://www.youtube.com/watch?v=2W7EN2qirUw

Ich bin fast eingeschlafen bei seinem Vortrag  ::)

Für die nimmersatten ;D  Gleicher Inhalt, nur in der Version 2487289.0

😂
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

#5795
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

@Olli

Du musst auf LinkedIn unter dem Beitrag mal eingreifen. Die spekulieren schon wieder zu viel  ::)

😂😂
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Sehe es wie der Herr Grunow, die Gerichte werden diese Zusicherung niemals so locker sehen wie es der Ronald sagt, nur damit am Ende der Staat der Beklagte wird.

Es wird anscheinend das neue große Thema, bin tatsächlich fasziniert wie die Gegenseite behauptet, dass es diese Zusicherung auf jeden Fall gegeben hat. Aber irgendwie hat die nie jemand vorgebracht.

#5799
Wenn dem so wäre, dann wüssten die Gerichte doch von der Zusage? Oder ist das ein Dokument was noch erstellt werden muss? 💵💸💵💸 😆

Mir auch ladde, ich bin Müde und Geduldig 😂

Ab morgen trage ich eine Kutte und Ihr dürft mich Prophet nennen, meine Schäflein.
Das hatte von meiner Seite nichts mit Spekulationen zu tun ... es waren göttliche Eingebungen!

Höret meine Worte: Es werden massenhaft behördliche Zusicherungen aus der Höl... ähm, dem Nichts auftauchen und die Gerichte über Jahre weiter blockieren!

Amen
Gute 24 h
Olaf


(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)

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