BGH Urteil

[Bobby Speedy Ewing]

Bobby, bitte mit Fakten schreiben.

ok, Fakten: Wer so schreibt, dokumentiert vor allem die eigene intellektuelle Armut.

[Klopp9875]

Also, der Artikel vom Herrn Sittner ist aber auch so krass positiv geschrieben, dass man erwartet, dass der EuGH urteilen wird. Da nehmen sich beide Seiten nicht viel.

[sukram88]

wow, 429 Seiten zu diesem Thema... ich habe nun einiges mitgelesen und auch gesehen, dass ihr euch fleißig mit C-449/23 beschäftigt habt. Ich habe meine Anwaltskanzlei nun angeschrieben und gefragt ob und wann nun mein ausgesetztes Verfahren am OLG voraussichtlicht weiter geht und/oder wir das quasi beantragen müssten. Als Antwort kam nur, dass wohl noch ein BGH-Urteil offen sei, das auf das Urteil vom EuGh "aufbaut"?
Ich dachte eigentlich, dass der EuGh nun die finale Entscheidung getroffen hat und es nun "einfach endlich" weiter geht... das zieht sich ja wirklich unfassbar wie Kaugummi alles...
Wie ist es bei Euch anderen? Habt ihr schon was gehört bezüglich ausgesetzten Verfahren? Oder soll ich einfach über meinen Anwalt hingweg ans OLG schreiben, dass sie das Verfahren doch wieder aufnehmen sollen, da der Aussetzungsgrund nun nicht mehr vorhanden ist...?
Meine Anwaltskanzlei kommt halt wirklich kaum aus den Pötten. Jedes Mal muss man da jeder Information nachrennen. Meinen Vorschlag, doch einfach einen Newsletter an alle Klienten zu schicken mit dem gleichen Schicksal wurde einfach ignoriert :-)

[TAL]

Ist halt schwierig, wenn der Arbeitsspeicher nach drei Worten überladen ist.
Komplette Inhalte zwischenspeichern wird da schonmal garnichts, und meistens reicht es nichtmal dazu, sich den Verfasser des letzten Beitrags zu merken.

Aber Stänkern geht immer, dazu muß man ja nicht wissen, worum es gerade geht, oder wer was geschrieben hat.

[Klopp9875]

@sukram Was steht denn als Aussetzungsgrund in deinem Schreiben vom Gericht? Größtenteils wird eigentlich das EuGH Verfahren genannt.
Ist es bei dir nur Casino oder gemischt?

[Roy1234]

Ich verstehe die ganzen komischen Bemerkungen hier nicht.
Bobbys Post mit der Übersetzung was der GA gesagt hat ist doch verständlich.
Es gibt eine Klage aus Österreich die laut ihm abzuweisen sei. Punkt!

Danach die Erklärung wie er Bill55 sieht.
Kurz gesagt nicht EU Konform.

Und jede Anwaltsseite geht ausschließlich auf seine positiven Sätze ein was faktisch nicht ganz richtig ist.
Richtig ist Bill wird fallen, richtig ist aber auch dass bei einer Abweisung des EuGH ein neuer Weg gefordert ist.
Ohne Urteil wird Malta nichts ändern.
Sollte das Sportwetten Urteil ebenfalls positiv ausfallen liegt die große Hoffnung darin dass zB die Roten sich nicht weiter hinter Bill verstecken.

[Roy1234]

@Balou
Du kennst dich ja relativ gut aus. Mit welchem Vorlauf werden eigentlich Termine für Urteilsverkündungen in den EuGH Kalender aufgenommen? So ca. Anfang des jeweiligen Monats, oder auch Mai schon für Juni etc...

[TAL]

@Roy

Das ging nicht an Speedy, sondern an Klopp.

Aber ja, zurück zum Thema.

Also Fakten jetzt bitte.

[Roy1234]

@Tal
Ich habe es auch nicht auf deinen Post bezogen 😁

[Klopp9875]

Lustig, dass das von dir kam Tal: "Muß man eigentlich auf Biegen und Brechen gegen jeden einzelnen Beitrag gegenangiften, nur weil er von jemandem stammt, der eurer Interpretation nach die 'falschen Ansichten' hat?"

Aber Mathematik und Lesen/Verstehen scheinen nicht deine Stärke zu sein. Hast du nicht verstanden, dass die Admins dich hier nicht haben wollen? Du bist nicht willkommen. Anbieterfreunde haben ein eigenes Forum, oder nicht?

[Testo040]

@sukram Was steht denn als Aussetzungsgrund in deinem Schreiben vom Gericht? Größtenteils wird eigentlich das EuGH Verfahren genannt.
Ist es bei dir nur Casino oder gemischt?

Ich bekam auch ne 0815 Mail wo eventuell noch auf den BGH gewartet werden müsse.

Obwohl es bei mir rein um Casino geht und im Aussetzungsbeschluss nur auf das C-440-23 Urteil gewartet wurde.

[Klopp9875]

@Testo Dann ruf deinen Anwalt sofort an. Das geht gar nicht. Da muss die Info vom Anwalt raus, dass der Aussetzungsgrund entfallen ist.
Ansonsten bewegt sich da nichts. Ist wahrscheinlich eine Rundmail und die Fälle wurden sich nicht angeschaut...

[Klopp9875]

@Testo Meine Kanzlei hat heute das Schreiben an das Gericht rausgeschickt, schreib mich gerne per pn an, eventuell hilft dir das, was ich meiner Kanzlei geschrieben habe.

[Ilona]

Hallo zusammen,
heute war ein guter Tag für den Spielerschutz! Bleibt bitte cool und seid freundlich zueinander!
LG Ilona

[Balou2024]

Guter Tag war es für mich nach der Bill 55 Einordnung des GH leider nicht. Wenn der EUGH kein Urteil spricht wird sich Malta keinen Millimeter bewegen!!

Schlimmer hätte es kaum laufen können. Bis dann wieder eine Vorlage zu Bill 55 kommt steht in den Sternen!

@ roy
es am besten, beim Europäischen Gerichtshof die Aktenzeichen direkt per E-Mail bei der Pressestelle anzufragen. In der Regel erhält man innerhalb von 24 Stunden eine Antwort. Der EuGH scheint Termine frühzeitig zu planen, auch wenn diese im Gerichtskalender noch nicht veröffentlicht sind.

Ich habe beispielsweise eine Anfrage zu bill 55 gestellt. Zu diesem Zeitpunkt war der Termin noch nicht im Kalender des EuGH aufgeführt, allerdings bereits intern festgelegt. Dadurch konnte ich die Informationen von der Pressestelle erhalten, bevor sie offiziell im Kalender ersichtlich waren.