BGH Urteil

[Klopp9875]

Roy, ich habe tatsächlich auch eine Mischklage, und die Aussetzung beim LG wurde aufgehoben und es wurde ein neuer Termin angesetzt. Als Begründung nannte meine Kanzlei das EuGH Urteil + GSA Antrag. Hätte ich nicht gedacht.

[CRS 2024]

Hat dein Anwalt einen Antrag gestellt oder ging es vom LG aus ?

[Roy1234]

Ich rede vom OLG.
Der BGH hatte eigentlich mal darauf hingewiesen dass erst die übergeordneten Gerichte aussetzen sollen. War bei meinem nie eine Frage.

[Jaymic]

Wow das ging aber flott... Das Urteil ist gerade eine Woche alt...
Nicht schlecht

[neuanfang11]

Aber ist es nicht so das auch die OLG's nicht unbedingt aussetzen müssen?

Ich persönlich denke das auch vor den OLG's bei Mischklagen weitergehen wird.
Zumal vorher auch einige OLG's nicht ausgesetzt haben. In der Konstelation mit den Anbieter (,,Leere Hüllen") sollte es weitergehen. Man kann ja nichts dafür das man eine Mischklage hat.

Die Aussage von meinem RA war bei dem Antrag jetzt positiv das Verfahren aufgenommen werden.

[Klopp9875]

@CRS mein Anwalt hat das Gericht um Aufhebung gebeten. Es wurde bei diesem Fall, direkt am gleichen Tag rausgeschickt. Bei einem anderen Fall musste ich erst mit der Kanzlei diskutieren.


@Roy Bei Balou ging es glaube ich auch beim OLG weiter (?).
Ich denke, dass es dennoch ein Versuch wert ist, dass dein Anwalt eine Fortsetzung anfordert. Es kann nicht schaden und könnte erfolgreich sein.

Jedes Gericht entscheidet individuell, da wurde nicht viel auf die Hinweise vom BGH gegeben (siehe exorbitante Aussetzung beim LG)

[Baker3xx]

Obwohl mir klar ist, dass in meinem Fall trotz positiver Entwicklungen vorerst keine Auszahlung erfolgen wird, solange Bill 55 Bestand hat, ist das Verfahren beim OLG überraschend zügig vorangeschritten. Vereinfacht gesagt deutet das Gericht an, dass das beklagte Casino gut beraten wäre, die Erfolgsaussichten der Berufung kritisch zu prüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen.

Der Antrag auf Wiederaufnahme wurde am 20. April eingereicht, und bereits am 23. April ging das entsprechende Schreiben an beide Parteien raus. Dem Casino wurde nun eine Frist von drei Wochen gesetzt.

[Roy1234]

@Baker
Nur Casino oder auch Sportwetten?

[Baker3xx]

@Baker
Nur Casino oder auch Sportwetten?

Nur Casino.

[Roy1234]

Ok. Was soll es da auch noch zu warten geben. Diese Verfahren werden jetzt aufgenommen. Das interessante daran ist eigentlich die Strategie des Casinos.
Ziehen sie die Berufung zurück oder ist es ihnen wichtiger noch mehr Zeit zu schinden. Wäre gut wenn du/ihr hier mal berichten würdet.

[Bobby Speedy Ewing]

Wenn sie zurückziehen dann am letzten Tag der Frist um 23.59 Uhr.

Evtl. bekommst du ein Vergleichsangebot, da die Anbieter OLG Urteile vermeiden wollen.

[Baker3xx]

Ok. Was soll es da auch noch zu warten geben. Diese Verfahren werden jetzt aufgenommen. Das interessante daran ist eigentlich die Strategie des Casinos.
Ziehen sie die Berufung zurück oder ist es ihnen wichtiger noch mehr Zeit zu schinden. Wäre gut wenn du/ihr hier mal berichten würdet.

Da bin ich auch gespannt. Ich denke die werden erstmal um eine Fristverlängerung bitten. Das ist zumindest mein Gefühl.

[Hudini]

Ein Gedanke dazu, weil hier gerade über Wiederaufnahme, Fristen und mögliche Rücknahmen gesprochen wird:

Mich würde wirklich interessieren, ob den Gerichten eigentlich bewusst ist, was nach ihren Urteilen praktisch pssaiert.

Da entscheiden deutsche Gerichte, setzen Fristen, prüfen Berufungen, sprechen Ansprüche zu  und am Ende werden viele dieser Urteile faktisch nicht erfüllt, weil Anbieter über Auslandsgesellschaften, Malta, Gibralta oder andere Konstruktionen die Zahlung aussitzen.

Das ist doch nicht nur ein Problem der Spieler. Das betrifft auch die Autorität der Gerichte.

Was ist ein deutsches Urteil wert, wenn es am Ende wirtschaftlich leerläuft und die Aufsicht dann sagt: Privatsache

Genau hier wird die Rolle der GGL so kritisch. Wenn die Behörde die Nichtzahlung rechtskräftiger Urteile aufsichtsrechtlich dauerhaft isoliert und folgenlos behandelt, dann entwertet sie diese Urteile faktisch mit. Nicht juristisch auf dem Papier, aber praktisch in der Wirkung.

Die Gerichte liefern Recht.
Die Anbieter zahlen nicht.
Die Vollstreckung läuft leer.
Die Lizenz bleibt unberührt.
Die GGL sieht keinen Anlas.

Das ist der eigentliche Widerspruch.

Vieleicht müsste genau diese Frage viel stärker gestellt werden: Wissen Richter, Politiker und Öffentlichkeit eigentlich, dass viele dieser Urteile am Ende gar nicht real durchgesetzt werden? Und wenn ja: Warum soll das für Zuverlässigkeit, Spielerschutz und Lizenzaufsicht angeblich keine Rolle spielen?

[Bobby Speedy Ewing]

Wozu eine Fristverlängerung wenn das Gericht schon sagt dass sie sie Berufung zurückziehen sollten?

Um Zeit zu schinden, klar. Aber da wird das Gericht nicht mitspielen.

Wir beantragen Fristverlängerung, um denn Fall weiter in die länge zu ziehen 😅

[Baker3xx]

Wozu eine Fristverlängerung wenn das Gericht schon sagt dass sie sie Berufung zurückziehen sollten?

Um Zeit zu schinden, klar. Aber da wird das Gericht nicht mitspielen.

Wir beantragen Fristverlängerung, um denn Fall weiter in die länge zu ziehen 😅

Mich wundert nichts mehr, daher kann ich mir gut vorstellen, dass das Casino an der Verzögerungstaktik festhält. Natürlich kann es sein, dass das OLG, sowohl eine möglichen Antrag auf Fristverlängerung ablehnt und auch wenn das Casino an der Berufung festhält, diese dann abgelehnt wird.