BGH Urteil

[Jaymic]

Wow das ging aber flott... Das Urteil ist gerade eine Woche alt...
Nicht schlecht

[neuanfang11]

Aber ist es nicht so das auch die OLG's nicht unbedingt aussetzen müssen?

Ich persönlich denke das auch vor den OLG's bei Mischklagen weitergehen wird.
Zumal vorher auch einige OLG's nicht ausgesetzt haben. In der Konstelation mit den Anbieter (,,Leere Hüllen") sollte es weitergehen. Man kann ja nichts dafür das man eine Mischklage hat.

Die Aussage von meinem RA war bei dem Antrag jetzt positiv das Verfahren aufgenommen werden.

[Klopp9875]

@CRS mein Anwalt hat das Gericht um Aufhebung gebeten. Es wurde bei diesem Fall, direkt am gleichen Tag rausgeschickt. Bei einem anderen Fall musste ich erst mit der Kanzlei diskutieren.


@Roy Bei Balou ging es glaube ich auch beim OLG weiter (?).
Ich denke, dass es dennoch ein Versuch wert ist, dass dein Anwalt eine Fortsetzung anfordert. Es kann nicht schaden und könnte erfolgreich sein.

Jedes Gericht entscheidet individuell, da wurde nicht viel auf die Hinweise vom BGH gegeben (siehe exorbitante Aussetzung beim LG)

[Baker3xx]

Obwohl mir klar ist, dass in meinem Fall trotz positiver Entwicklungen vorerst keine Auszahlung erfolgen wird, solange Bill 55 Bestand hat, ist das Verfahren beim OLG überraschend zügig vorangeschritten. Vereinfacht gesagt deutet das Gericht an, dass das beklagte Casino gut beraten wäre, die Erfolgsaussichten der Berufung kritisch zu prüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen.

Der Antrag auf Wiederaufnahme wurde am 20. April eingereicht, und bereits am 23. April ging das entsprechende Schreiben an beide Parteien raus. Dem Casino wurde nun eine Frist von drei Wochen gesetzt.

[Roy1234]

@Baker
Nur Casino oder auch Sportwetten?

[Baker3xx]

@Baker
Nur Casino oder auch Sportwetten?

Nur Casino.

[Roy1234]

Ok. Was soll es da auch noch zu warten geben. Diese Verfahren werden jetzt aufgenommen. Das interessante daran ist eigentlich die Strategie des Casinos.
Ziehen sie die Berufung zurück oder ist es ihnen wichtiger noch mehr Zeit zu schinden. Wäre gut wenn du/ihr hier mal berichten würdet.

[Bobby Speedy Ewing]

Wenn sie zurückziehen dann am letzten Tag der Frist um 23.59 Uhr.

Evtl. bekommst du ein Vergleichsangebot, da die Anbieter OLG Urteile vermeiden wollen.

[Baker3xx]

Ok. Was soll es da auch noch zu warten geben. Diese Verfahren werden jetzt aufgenommen. Das interessante daran ist eigentlich die Strategie des Casinos.
Ziehen sie die Berufung zurück oder ist es ihnen wichtiger noch mehr Zeit zu schinden. Wäre gut wenn du/ihr hier mal berichten würdet.

Da bin ich auch gespannt. Ich denke die werden erstmal um eine Fristverlängerung bitten. Das ist zumindest mein Gefühl.

[Hudini]

Ein Gedanke dazu, weil hier gerade über Wiederaufnahme, Fristen und mögliche Rücknahmen gesprochen wird:

Mich würde wirklich interessieren, ob den Gerichten eigentlich bewusst ist, was nach ihren Urteilen praktisch pssaiert.

Da entscheiden deutsche Gerichte, setzen Fristen, prüfen Berufungen, sprechen Ansprüche zu  und am Ende werden viele dieser Urteile faktisch nicht erfüllt, weil Anbieter über Auslandsgesellschaften, Malta, Gibralta oder andere Konstruktionen die Zahlung aussitzen.

Das ist doch nicht nur ein Problem der Spieler. Das betrifft auch die Autorität der Gerichte.

Was ist ein deutsches Urteil wert, wenn es am Ende wirtschaftlich leerläuft und die Aufsicht dann sagt: Privatsache

Genau hier wird die Rolle der GGL so kritisch. Wenn die Behörde die Nichtzahlung rechtskräftiger Urteile aufsichtsrechtlich dauerhaft isoliert und folgenlos behandelt, dann entwertet sie diese Urteile faktisch mit. Nicht juristisch auf dem Papier, aber praktisch in der Wirkung.

Die Gerichte liefern Recht.
Die Anbieter zahlen nicht.
Die Vollstreckung läuft leer.
Die Lizenz bleibt unberührt.
Die GGL sieht keinen Anlas.

Das ist der eigentliche Widerspruch.

Vieleicht müsste genau diese Frage viel stärker gestellt werden: Wissen Richter, Politiker und Öffentlichkeit eigentlich, dass viele dieser Urteile am Ende gar nicht real durchgesetzt werden? Und wenn ja: Warum soll das für Zuverlässigkeit, Spielerschutz und Lizenzaufsicht angeblich keine Rolle spielen?

[Bobby Speedy Ewing]

Wozu eine Fristverlängerung wenn das Gericht schon sagt dass sie sie Berufung zurückziehen sollten?

Um Zeit zu schinden, klar. Aber da wird das Gericht nicht mitspielen.

Wir beantragen Fristverlängerung, um denn Fall weiter in die länge zu ziehen 😅

[Baker3xx]

Wozu eine Fristverlängerung wenn das Gericht schon sagt dass sie sie Berufung zurückziehen sollten?

Um Zeit zu schinden, klar. Aber da wird das Gericht nicht mitspielen.

Wir beantragen Fristverlängerung, um denn Fall weiter in die länge zu ziehen 😅

Mich wundert nichts mehr, daher kann ich mir gut vorstellen, dass das Casino an der Verzögerungstaktik festhält. Natürlich kann es sein, dass das OLG, sowohl eine möglichen Antrag auf Fristverlängerung ablehnt und auch wenn das Casino an der Berufung festhält, diese dann abgelehnt wird.

[Bobby Speedy Ewing]

Wie sieht's damit aus?

Betreff: Aufsicht über Glücksspielanbieter – Nichtbefolgung rechtskräftiger Urteile, vertrauliche Vergleiche und Auswirkungen auf Zuverlässigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie wegen eines Problems, das aus meiner Sicht nicht nur einzelne Verbraucher betrifft, sondern die praktische Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen im Bereich des Online-Glücksspiels.

In zahlreichen Verfahren sprechen deutsche Gerichte Spielern Rückzahlungsansprüche gegen Glücksspielanbieter zu. In der Praxis stellt sich jedoch häufig das Problem, dass Anbieter mit Sitz im Ausland – etwa über Gesellschaften in Malta, Gibraltar, Curaçao oder ähnlichen Strukturen – rechtskräftige Urteile nicht freiwillig erfüllen und die Vollstreckung erheblich erschweren oder verzögern.

Aus meiner Sicht wirft das eine grundsätzliche aufsichtsrechtliche Frage auf:

Welche Bedeutung hat es für die Zuverlässigkeit eines Glücksspielanbieters, wenn dieser rechtskräftige deutsche Urteile nicht erfüllt oder die Zahlung systematisch aussitzt?

Ein weiteres strukturelles Problem sind vertrauliche Vergleiche. In Verfahren gegen Glücksspielanbieter kommt es vor, dass Anbieter Zahlungen leisten, diese aber an Verschwiegenheitspflichten koppeln. Dadurch werden mögliche Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag nicht öffentlich aufgearbeitet. Für Verbraucher mag ein Vergleich im Einzelfall wirtschaftlich sinnvoll sein; aufsichtsrechtlich führt dies aber dazu, dass relevante Informationen über mögliche Rechtsverstöße im Dunkeln bleiben.

Das Ergebnis ist problematisch: Anbieter können Verfahren beenden, ohne dass Gerichte, Öffentlichkeit oder Aufsicht die zugrunde liegenden Vorgänge vollständig sichtbar machen. Dadurch entsteht ein System, in dem Rechtsverstöße wirtschaftlich bereinigt, aber nicht strukturell aufgearbeitet werden.

Es geht dabei nicht nur um private Forderungen einzelner Spieler. Wenn Gerichte Ansprüche zusprechen, Anbieter aber faktisch nicht zahlen oder Verfahren durch vertrauliche Vergleiche beenden und dies aufsichtsrechtlich folgenlos bleibt, entsteht der Eindruck, dass gerichtliche Entscheidungen und mögliche Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag praktisch folgenlos bleiben können.

Daher bitte ich um Prüfung bzw. Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Wird die Nichtbefolgung rechtskräftiger deutscher Urteile durch Glücksspielanbieter bei der Bewertung der Zuverlässigkeit nach §§ 4, 4a GlüStV 2021 berücksichtigt?

2. Falls nein: Warum nicht?

3. Sieht die zuständige Aufsicht einen Zusammenhang zwischen der Erfüllung gerichtlicher Entscheidungen, Spielerschutz und der Zuverlässigkeit eines lizenzierten Anbieters?

4. Werden wiederholte oder systematische Vollstreckungsprobleme gegen Anbieter dokumentiert oder aufsichtsrechtlich ausgewertet?

5. Werden Erkenntnisse aus gerichtlichen Verfahren, Vergleichen und wiederholten Verbraucheransprüchen systematisch erfasst?

6. Gibt es Überlegungen, Anbieter stärker in die Pflicht zu nehmen, rechtskräftige Verbraucherurteile tatsächlich zu erfüllen?

Aus meiner Sicht besteht hier eine erhebliche Lücke zwischen gerichtlicher Rechtsdurchsetzung und praktischer Aufsicht. Deutsche Gerichte liefern Rechtsschutz, aber wenn Anbieter Urteile nicht erfüllen, Verfahren vertraulich erledigen und die Lizenz davon unberührt bleibt, wird dieser Rechtsschutz faktisch entwertet.

Ich bitte um eine sachliche Prüfung und Rückmeldung, wie dieses Problem aufsichtsrechtlich bewertet wird.

Mit freundlichen Grüßen

[Hudini]

Wichtig wäre aus meiner Sicht noch ein Punkt, ohne Rechtsberatung:

Wer später überhaupt prüfen lassen will, ob man gegen die GGL vor das Verwaltungsgericht gehen kann, sollte sein Schreiben nicht nur als allgemeine Frage formulieren.

Also nicht nur:

Wie sieht die GGL das allgemein?

Sondern möglichst konkret:

Ich ersuche in meinem konkreten Fall um aufsichtsrechtliche Prüfung, ob die Nichtzahlung / leerlaufende Vollstreckung / der dokumentierte Verstoß für Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Spielerschutz des Erlaubnisinhabers relevant ist. Ich bitte um Mitteilung eines Akten- oder Vorgangszeichens und um konkrete Bescheidung.

Warum ist das wichtig?

Wiel man später etwas Greifbares braucht:

Wurde ein konkreter Fall vorgelegt?
Hat die GGL ein Aktenzeichen vergeben?
Hat sie konkret entschieden oder nur allgemein geantwortet?
Hat sie den Fall als Privatsache abgeräumt?
Hat sie überhaupt innerhalb angemessener Zeit entschieden?

Erst daraus kann später ein Anwalt prüfen, ob Verwaltungsgericht überhaupt Sinn ergibt.

Eine allgemeine Beschwerdemail kann die GGL leichter wegmoderieren. Ein konkretes Ersuchen mit Urteil, Aktenzeichen, Vollstreckungsversuch, Anbieterstruktur, Anlagen und Bitte um Bschneidung ist etwas anderes.

Das heißt nicht, dass man automatisch gewinnt. Aber es ist die deutlich bessere Grundlage, wenn man später ernsthaft Druck über den Verwaltungsrechtsweg aufbauen will.

[Tictacto2026]

Hallo zusammen,

ich bin neu hier, lese aber schon länger mit – tolles Forum 👍

Ich habe eine Frage und hoffe auf eure Erfahrungen:

Hat jemand Erfahrungen mit der Vollstreckung gegen Tictacto (mit ,,Co" am Ende)?
Bei mir geht es um Casinoverluste. Das Verfahren vor dem OLG ist abgeschlossen, aktuell läuft es weiter vor dem BGH.

Mich interessiert vor allem,

Wurde bei euch erfolgreich vollstreckt?
Oder hat die Gegenseite eine Sicherheitsleistung hinterlegt?
Wie lief das konkret ab?

Ich wäre sehr dankbar, wenn jemand seine Erfahrungen teilen kann.

Ich werde mich hier auch aktiv einbringen und unterstützen.

Ihr könnt gerne auch per PN melden.