BGH Urteil

[Spiel.Spieler]

Aus dem Netz 2.0:


UPDATE GLÜCKSSPIELREFORM Österreich:

Spoiler: Das Monopol fällt!

In einem aktuellen Artikel berichtet die Krone davon, dass das österreichische Glücksspielmonopol für Online-Glücksspiel nun doch fallen soll, das sind die Neuerungen:

✔ unbeschränkte (!) Anzahl an Online-Casino Lizenzen

Eine Konformitätserklärung ist für die Bewerbung um eine Lizenz erforderlich, wonach sämtliche Urteile gegen den Konzessionswerber von diesem erfüllt wurden und weiterhin werden

Die Konformitätserklärung gilt für den gesamten Konzern sowie etwaige Markennutzer (!) - Umgehung ausgeschlossen, selbst eine Insolvenz befreit laut Entwurf von der Leistung nicht!

Das bedeutet, alle Lizenzwerber brauchen eine "weiße Weste" - alle Urteile auf Rückforderung von Spielverlusten mangels Konzession in der Vergangenheit müssen erfüllt werden!

Quelle:
Anwalt Oliver Peschel

[Balou2024]

Gilt wahrscheinlich nur in Österreich und nicht für Deutschland.

Aber hier könnte sich Deutschland mal eine sich mal was anschauen. Aber wahrscheinlich schlafen wir weiter und weiter...

[neuanfang11]

Es ist aber kaum vorstellbar das Anbieter in einem deutlichen kleinen Markt sich dran halten und in D nicht...

Irgendwann würde sicherlich auch D ein Beispiel nehmen müssen.

[Roy1234]

Wieso Beispiel?
Wer nicht zahlt bekommt keine Lizenz!
Dieses Druckmittel gibt es bei uns in D nicht mehr da diese bereits vergeben wurden.
Warum unternehmen die Länder nichts gegen die illegalen Anbieter? Denen passiert nichts und ich bin mir sicher wenn es für den ein oder anderen einen Lizenzentzug gäbe machen die illegal weiter.


Und was soll un diesem Bereich Seriosität bedeuten? Es ist jetzt spätestens seit 2 Jahren bekannt was vor 2021 war. Wie viele Zocker, ob Hobby oder Süchtig, haben deswegen aufgehört?
Das ist etwas anderes wie beispielsweise bei VW oder Mercedes etc. Das sind seriöse Firmen die einen Fehler gemacht haben und sicherlich einige Kunden verloren haben.

[neuanfang11]

Die Lizenzen wurden befristet vergeben....
Nach meiner Kenntnis.
Sie kann auch wieder entzogen werden

[Roy1234]

Ja dürftest du Recht haben. Wäre absolut easy wenn von staatlicher Behördenseite mal wie in Österreich eine Bedingung käme dass es eine Verlängerung der Lizenz nur durch ein Einverständnis gibt die alten und neuen Urteile zu zahlen.

Diesen Druck gab's schon länger bei den Nachbarn was zur Folge hatte dass die Vergleiche ungefähr da anfingen wo bei uns die Höchstgrenze ist.

Nur dieses wird entscheidend helfen.

[neuanfang11]

Was mir aber noch einfällt. Wie das gemeint ist weiß man aber auch nicht ganz.

Die Nachbarn könnten das aber auch generell meinen. Wäre nicht Abwägig ganz eine weiße Weste zu erwarten.

Es bleibt spannend

[Balou2024]

Österreich interessiert Deutschland nicht.
So lange Deutschland oder die GGL nicht aufwachen passiert nicht.

Die Klage 2 Klagen gegen die GGL könnte noch die Rettung sein!

[CRS 2024]

Hallo ich hatte mal der GGl geschrieben bzgl des Wechsels der Gesellschaft der Jahreszahlen im letzten Jahr und meine offene Forderung aus einen Limit Urteil, es kam als Antwort:

 Sehr .......,
 
der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) eröffnet mit § 4c Abs. 1 Satz 3 GlüStV 2021 die Möglichkeit zur Übertragung von Erlaubnissen nach Zustimmung der zuständigen Behörde.
 
Der vormaligen Erlaubnisinhaberin (Hillside (Sports) ENC) wurde eine entsprechende Zustimmung erteilt, sodass die Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten im Internet auf die Hillside (Europe) ENC übertragen wurde.
 
Bei der Übertragung wird die Erlaubnis an einen Dritten im Wege der Einzelrechtsnachfolge in einem Verwaltungsakt weitergegeben, der in die Rechte und Pflichten des bisherigen Erlaubnisinhabers eintritt (Vgl. Thiel, in Ruttig Glücksspielrecht, zu § 4c Rn 5).
 
Ein Entziehen oder Widersetzen der Erlaubnisinhaberin von der deutschen Rechtsordnung ist somit nicht weiter begründet.
 
Der Spielerschutz ist lückenlos sichergestellt, da die Bestimmungen aus der Veranstaltererlaubnis lückenlos für den Dritten weiter gelten. Dies gilt zum Beispiel, aber nicht ausschließlich, für die Nutzung der Zentraldateien, der Sperrdatei und der Safe Server. Potentielle vorliegende Verstöße der Hillside (Sports) ENC verschwinden nicht, sondern werden weiterhin geprüft und die Erlaubnisinhaberin (Hillside (Europe) ENC) entsprechend sanktioniert.
 
Hinweis: Glücksspiel kann süchtig machen! Hier finden Betroffene Hilfe:
Glücksspielsucht – Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (AöR) (gluecksspiel-behoerde.de)
 
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag



Ich deute das ja so das die neue Gesellschaft echt Rechtsnachfolger ist und daher ja dann auch der Verstoß gegen das Limit ja sanktioniert werden müsste durch die GGL ... oder ?

Inwieweit sich das dann zivilrechtlich auf mein Urteil auswirken würde habe ich nochmal nachgefragt ..

[OPTIMUSPrime]

Wenn du ein Urteil hast, dann müssen die es doch prüfen und sanktionieren, oder nicht?

[Brezel12]

Das liest sich ja interessant. Dann fehlt ja eigentlich nur noch, dass die Nichtzahlung auf rechtskräftige Urteile als "Verstoß" betrachtet wird.

[Eddy]

Liest sich ja so, als ob die dann weiter haftbar sind. Das würde dann auch die Vergleiche von denen erklären.

[RS8]

Der Spielerschutz ist lückenlos sichergestellt.... Potentielle vorliegende Verstöße der Hil...e (Sports) ENC verschwinden nicht, sondern werden weiterhin geprüft und die Erlaubnisinhaberin (Hil...e (Europe) ENC) entsprechend sanktioniert.

Ich lache mich kaputt

[CRS 2024]

Ja bin daher auch etwas verwirrt wie dies nun zu deuten ist ... aber die ENC war ja die erste mit der deutschen Lizenz ich denke vorher ist es denen dann eh egal mit den Alt Gesellschaften ...

Naja mal schauen was auf meine Nachfrage dann kommt ... wird ja aber wieder paar Wochen dauern^^

[Roy1234]

Ab und für sich eine super Meldung wenn das Wörtchen wenn nicht wäre.
Das Problem sind hier auch die klaren Ansagen was zu den Sanktionsgründen gehört. Prinzipiell muss auch das ignorieren verlorener Prozesse dazugehören, aber trau schon wem...

Ähnlich wie bei dem Duldungsaspekt.
Was hält die Gerichtsbarkeit für erlaubte Duldung? Für mich ein definiertes Schreiben dass die Erlaubnis besteht bis zur Lizenzvergabe, jedoch nicht Halbgarage Sätze in irgendwelchen Anträgen die nicht wirksam wurden oder ein Satz auf dem Flur einer Behörde.

Hätte ich Vertrauen in das was in unserem Land passiert würde ich jubeln. Da dies bei mir verloren gegangen ist bin ich eher skeptisch.