BGH Urteil

[DestructionDaddy]

Weil Angst machen bei 90% der Leute funktioniert.

[Roy1234]

@Klopp
Ich traue dem einen oder anderen OC das durchaus zu sich irgendwie zu verabschieden wenn es nicht irgendwann behördlichen Druck gibt.

Warum machen die das?
'Unauffällig' das ganze zu lösen ist natürlich auch für die der bessere Weg.
Und es gibt halt auch zig Gründe warum sich jemand darauf einlässt.
Es ist ein Unterschied ob der Kläger 30 oder 45 ist oder eben 55,65 oder älter.
Dann gibt's die Fraktion ich zocke immer noch wo jeder von uns weiß wie dringend Geld benötigt wird. Oder eben Menschen denen die Schulden über den Kopf gewachsen sind. Da ist riesiges Potential.

Allerdings bei den von Dir genannten Zahlen sollte das keiner tun.
Beim jetzigen Stand sollten es eigentlich schon 80/90 Prozent sein. Das wäre zu verschmerzen wenn man sich dafür noch 2-3 Jahre Wartezeit und Ungewissheit spart.
Aber das wird nicht kommen. Maximal 50 bis 60 Prozent als Spitzensatz des Angebots bei den 'netten'.

[Gregor33hatsGeschafft]

Es wird wie gesagt eher Oktober/November.

Wird schwer zu argumentieren,dass man erst 2024 davon erfahren hat. Ich hatte schon Schwierigkeiten meinen Richter von 2022 zu überzeugen.
Wäre mal interessant zu wissen, wie viele neue Klagen es überhaupt noch gibt, persönlich denke ich, dass die klagewelle beendet ist.

interessant, welche Unterschiede es auch da gibt. Bei mir ,Klage 2023, wurde Kenntnis ab Anfang 2023 angegeben und ohne weiteres so akzeptiert.

Was die Strategie angeht kann ich mir das Ganze auch nur so erklären, dass neue Klagen verhindert werden soll(t)en, denn wer jetzt seit Jahren das Verfahren am Laufen hat wird wenig Bereitschaft haben, jetzt größere Kürzungen hinzunehmen.

Und diejenigen, die immer noch "am Button" hängen sollten ihren Fokus ohnehin in andere Richtungen lenken, bevor irgendwann mal Geld fließt.Will mir gar nicht vorstellen, was das mit der psychischen Verfassung macht, wenn man Verluste zurückgekommt und innerhalb kürzester Zeit wieder verzockt.

[Tictacto2026]

Das ist doch langsam wirklich schwer nachzuvollziehen.

Das EuGH-Urteil zum Online-Casino wurde bereits am 16.04.2026 verkündet. Und der BGH will nun erst am 17.09.2026 mit der mündlichen Verhandlung im entsprechenden Verfahren beginnen.

Fast fünf Monate liegen dazwischen. Und danach ist ja noch gar kein Urteil da.

Ist das bei solchen Verfahren tatsächlich ein normaler zeitlicher Ablauf? Oder warum dauert das alles so lange? Gerade wenn der EuGH die grundsätzliche Richtung bereits vorgegeben hat, hätte ich eigentlich erwartet, dass der BGH schneller zu einer Entscheidung kommt.

Mich würde wirklich interessieren, ob jemand erklären kann, warum der BGH hier so viel Zeit braucht und ob nach der mündlichen Verhandlung am 17.09. überhaupt zeitnah mit einem Urteil zu rechnen ist.

[Roy1234]

Am 17.09.26 gibt es das Leitentscheidungsverfahren. Darin wird die Vorgehensweise bei Casino Fällen aufgeschlüsselt. Das war's dann.

[Peter51]

Und dann das Gleiche bei Sportwetten. Irgendwann wird der EuGH mal aus der Sommerpause kommen und hoffentlich vor der Herbst- oder Winterpause entscheiden. Nach weiteren 6 -12 Monaten ist dann der BGH so freundlich und entscheidet zu Sportwetten. Und erst dann fangen die OLG an, die Aussetzungen wieder zu bearbeiten. Dann haben wir vermutlich schon 2028. Wenn man das nicht selbst erlebt, ich würde das nicht glauben.

[DestructionDaddy]

Denk an die Zinsen.

[Loser65]

Als Richter hat man es ja auch nicht leicht. Wie soll man zwischen Segeln, Golfen und Börsenspekulation noch Kraft für Rechtstreitigkeiten aufbringen, zumal dabei regelmäßig andere Dringlichkeiten dazwischen kommen?
Das waren noch Zeiten, als man mit seinem Salär geradeso über die Runden kam und sich auf die Pensionierung freuen durfte.

[Brezel12]

Das Geld ist schon lange verspielt. Es ist ein Glück, dass aufgrund der Rechtslage diese Ansprüche überhaupt bestehen.

Aber ich stimme zu: es ist ermüdend diese Verfahren so lange zu begleiten.

[Duffi]

das was Brezel sagt !

das geld habe wir verloren. keiner hatte zu dem Zeitpunkt damit gerechnet, eine chance zu bekommen etwas wieder zu bekommen.

ich finde die zeit vom bgh jetzt nicht extrem lang. ende mai kam der beschluss vom eugh. dafür das sommerpause in der zwischenzeit war und der bgh sich nicht nur um uns kümmert, würde ich nicht sagen dass sie lange gebraucht haben.

und hand auf das herz, was wird sich für uns ändern?
LG und OLG werden verfahren wieder terminieren (wird wohl sicher kaum unter 6 Monate sein) und berufungen zurückweisen.

wir sind auf noch sovieles angewiesen was passieren muss. fie meisten werden ihr urteil bekommen und dann können wir noch weiter 2 jahre warten bis bill55, bill56 und/oder die GGL soweit ist, dass wir eine wirkliche echte chance haben, dass dieses Urteil was wir haben auch einen verwendungszweck findet

[Duffi]

Falls es einer nicht gesehen hat und es trotzdem interessant findet:

Die Heute-Show hat sich 30min mit dem Thema Glücksspiel befasst.
Ab Minute 26min geht es um Online-Glücksspiel  ua. nehmen sie auch Bill55 und Malta  mit in die Doku auf:

https://youtu.be/JvG8Jz29038?is=bQopRLgtbot20mTK

edit// mir ist durchaus bewusst, was die heute-show ist. dennoch finde ich es wichtig und richtig, das im öffentlichen sowas gezeigt wird und gott sei dank sogar der Kahn

[Brezel12]

Ein guter Beitrag. Sie machen sich ja keineswegs über Glücksspielsucht lustig. Es ist wichtig, dass ein Bewusstsein für die Probleme, die mit Glücksspiel einherkommen, auch endlich in der Mitte der Gesellschaft ankommt.

Es liegt keinesfalls im Interesse irgendwelcher Glücksspielanbieter, dass es solche Beiträge im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gibt und dann noch in Formaten mit hoher Reichweite.

[DEKA]

Auch wenn hier lieber positiv belastete Dinge gelesen werden - noch etwas anderes worauf ich gestoßen bin: Eine Studie des Rechtsausschusses (JURI) des Europäischen Parlaments

Dort wird untersucht wie gut die EU-Kommission ihrer Arbeit nachkommt und dafür sorgt, dass EU-Recht in den Mitgliedstaaten durchgesetzt wird. Und unter Punkt 3.4.1 taucht (wer hätte es gedacht) als Beispiel "The Malta gambling case" auf. Der Themenkomplex wird also auch innerhalb des Parlaments bereits beobachtet und kritisiert. So weit so gut, bringt uns aber erstmal nichts.

Das Thema spiegelt sich jedoch auch im Bericht A10-0085/2026 des Haushaltskontrollausschusses (CONT), dort wird auf Seite 57 unter Punkt 114 folgendes berichtet (fürs Forum auf Deutsch übersetzt):

Bedauert, dass die Kommission mehr als zwei Jahre gebraucht hat, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta wegen der Nichtanwendung von Unionsrecht im Bereich des Online-Glücksspiels einzuleiten; stellt mit großer Besorgnis fest, dass infolge der maltesischen Gesetzgebung, welche die Vollstreckung gültiger Urteile aus anderen Mitgliedstaaten verhindert, rund 100.000 Unionsbürger, die Anspruch auf Rückzahlungen haben, ihre Ansprüche nicht durchsetzen konnten; stellt ferner fest, dass mehrere in Malta lizenzierte Glücksspielunternehmen damit begonnen haben, Vermögenswerte auf andere Rechtsträger zu übertragen, wodurch die wirksame Vollstreckung tausender Gerichtsurteile gefährdet wird, selbst wenn die umstrittene Gesetzgebung wieder aufgehoben werden sollte; bedauert in diesem Zusammenhang zutiefst die Verzögerung der Kommission bei der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens.

Die spannenden oder möglicherweise auch besorgniserregenden Rückschlüsse hieraus wären aus meiner Sicht:

• Bei Annahme von durchschnittlich 25.000-50.000€ pro Fall stehen Gesamtforderungen von 2.5 bis 5 Mrd. Euro im Raum (was enorm viel ist)
• Vermögenswerte werden auf andere Rechtsträger übertragen - es gibt möglicherweise Bewegungen (neben Kahn), die wir nicht auf dem Schirm haben

Soll keine Panikmache sein, ist aus meiner Sicht jedoch eine interessante Information, die hier vorher so nicht gepostet wurde soweit ich weiß.

Edit: Die 25.000-50.000€ pro Fall sind aus meiner Sicht moderat geschätzt. Der Bericht spricht von 100.000 Bürgern statt von Klagen. Die Zahl könnte also durch mehrere Klagen bei einigen der Personen deutlich höher ausfallen.

[Spiel.Spieler]

Auch noch was Inhaltliches:
Rechtsanwalt Nilges (bei Lenné) hat noch ein spannenses Urteil in München errungen.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/viele-stunden-im-online-casino-gespielt-kann-ich-meine-verluste-trotzdem-zurueckfordern-280190.html

Spannend v.a. in Bezug darauf wie Ausland und Viel-Spielen beurteilt wird.

[Klopp9875]

Vermögenswerte Verschiebungen gibt es tatsächlich schon bei mehreren, nicht nur die Roten. Bei meinem Fall hat die neue Gesellschaft auch die Lizenz erhalten.

Ob das am Ende so standhalten kann, kann ich mir nicht vorstellen, muss dann aber wahrscheinlich wieder geklagt werden und dauert mehrere Jahre.