BGH Urteil

[Roy1234]

Spätestens OLG kümmert das.

@Klopp
Nö, der BGH wartet auf das Sport Urteil EuGH. Da wird's vermutlich nichts mehr mit diesem Jahr für den BGH.

[Galileo]

https://tinyurl.com/BGH-Verfahren

[Brezel12]

Ich verstehe den Ärger hier nicht und finde die Entscheidung des BGH gut nachvollziehbar.

Wenn der BGH vor einer EuGH-Entscheidung zu Sportwetten ein Urteil zu Casinos fällt und darin Argumente verwendet, die in irgendeiner Form der späteren EuGH-Entscheidung zu Sportwetten widersprechen, öffnet er damit Tür und Tor für einen Angriff auf sein eigenes Urteil.

Ja, bei Casino und Sportwetten geht es um unterschiedliche Themen. Sie sind aber dennoch eng miteinander verwandt.

[Klopp9875]

Die haben es aber eindeutig abgetrennt, dass es nur um Casino geht und nicht um Sportwetten.
Wieso sollte eigene EuGH Entscheidung zu Sportwetten dann relevant werden fürs Casino?
Die EuGH Entscheidung fürs Casino ist eben schon gegeben.

[Dwight]

Cocron hat ne Breaking news rausgehauen. Da ist es ganz gut erklärt. Sie warten um Widersprüche zu vermeiden. Bald muss der Bgh wohl auch zum Einzahlungslimit ne Entscheidung treffen. Das scheint aber noch zu dauern.

[Klopapier1312]

Auch ich sehe diese Aussetzung positiv.

Natürlich bin ich genervt davon, dass es immer und immer wieder zu Verzögerungen kommt. Eine Klärung ist überfällig.

Jetzt aber – wie Brezel es schreibt – wegen weniger Monate Gefahr zu laufen, dass es wieder eine Extrarunde gibt, ist es nicht wert. Und ich denke, dass der BGH das auch in diesem Sinn tut, weil zeitnah mit zwei Entscheidungen sehr weitreichend Klarheit geschaffen werden kann.

Und die gesendeten Signale bleiben positiv, es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass das Sportwettenurteil das heutige Thema negativ beeinflussen könnte.

Ich glaube sehr wohl, dass sich der BGH salopp gesagt einfach wirklich nicht mehr auf der Nase rumtanzen lassen möchte und er deshalb lieber beide unterschiedlichen Entscheidungen gemeinsam treffen möchte, dann aber in dem Wissen, dass nicht doch der kleinste Widerspruch oder Unklarheit genutzt wird, um erneut etwas in Frage zu stellen.

[Brezel12]

@Klopp: argumentativ wird man die beiden Fälle wahrscheinlich ähnlich begründen. Beides Online Glücksspiel, das beides in seiner Form in Deutschland nicht erlaubt war.

[Hitdajack]

Für mich krachende Niederlage. Weitere Verzögerungen bedeuten nur dass man gerichtlich keine Farbe bekennen will... jahrelang wartet man und langsam ist man immer weiter weg von allem.

[Klopp9875]

Okay, da sich die beiden Themen aber extrem ähneln, können wir davon ausgehen, dass nicht zu viel Zeit benötigt wird nach einem EuGH Urteil bis die Sportwetten Fälle bearbeitet werden vom BGH, korrekt?
Nach 4-5 Jahren könnte man das ruhig mal priorisieren, mir sieht es immer mehr nach Zeitspiel aus.

Ach..langsam will man einfach auch mal Urteile haben. Immer dieses warten auf das und jenes, das ist einfach bescheuert.

[Tictacto2026]

Aber genau da liegt für mich der Widerspruch.

Was soll denn bei der EuGH-Entscheidung zu Sportwetten noch für die Casino-Leitentscheidung herauskommen, das so entscheidend sein könnte? Der EuGH hat zu Online-Casino mit C-440/23 bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat sein eigenes Schutzniveau festlegen darf, dass eine ausländische Lizenz ein im Inland verbotenes Angebot nicht legalisiert und dass auch die zivilrechtlichen Folgen eines solchen Verbots unionsrechtlich grundsätzlich zulässig sind.

Wenn Casino und Sportwetten tatsächlich so eng miteinander verbunden sind, dass man die Casino-Entscheidung ohne das Sportwetten-Urteil nicht treffen kann, warum hat man die beiden Verfahren dann überhaupt getrennt und das Casino-Verfahren ausdrücklich zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt?

Genau das macht mich stutzig.

Und was passiert, wenn der EuGH bei C-530/24 anschließend sagt: Wir wollen bestimmte Fragen erst noch genauer prüfen oder weitere Fragen aus Deutschland beantwortet haben? Wartet der BGH dann wieder darauf und setzt das Casino-Leitverfahren möglicherweise noch länger aus?

Dann kann man das Ganze theoretisch immer weiter verlängern.

Für mich ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum man ein Casino-Leitentscheidungsverfahren schafft, die Verhandlung durchführt und dann anschließend sagt: Das Urteil kommt aber erst, wenn wir wissen, was der EuGH bei Sportwetten entscheidet.

Natürlich kann es dafür einen juristischen Grund geben. Aber von außen betrachtet wirkt es auf mich eher wie weiteres Zeitspiel. Und gerade bei einem Verfahren, das für tausende bereits anhängige Klagen richtungsweisend sein soll, finde ich diese Verzögerung zumindest erklärungsbedürftig.

[Peter51]

...und bald ist die Zinsforderung höher als die Hauptforderung. Wenn alles bezahlt wird, kann ich gern noch warten.

[Durchbrenner]

16 Jahre warten dann haben wir unsere Forderung mit Zinsen verdoppelt

[DEKA]

Immerhin vorm Renteneintritt. Aber das ist auch nicht sonderlich schwer.

[Tictacto2026]

Ja Leute, wir sind letztlich diejenigen, die in diese ganze Geschichte reingeraten sind. Die Anbieter hätten ohne die erforderliche deutsche Erlaubnis gar nicht tätig werden dürfen und haben mit ihren Angeboten natürlich auch Menschen dazu verleitet, dort zu spielen.

Zum Glück gibt es diese Schutzgesetze. Dadurch haben wir heute überhaupt noch die Möglichkeit, unsere Verluste zurückzufordern und zumindest auf eine faire rechtliche Klärung zu hoffen.

Aber ganz ehrlich: Dieses jahrelange Warten zehrt langsam an den Nerven. Wir warten mittlerweile seit Jahren auf eine grundsätzliche Klärung und selbst jetzt, wo das Leitentscheidungsverfahren endlich verhandelt wurde, scheint sich die Entscheidung wieder weiter nach hinten zu verschieben.

Dass solche Grundsatzfragen juristisch Zeit brauchen, ist vollkommen normal. Aber irgendwann fragt man sich schon, wie lange das Ganze noch dauern soll. Gerade für diejenigen, die seit Jahren in diesen Verfahren hängen, ist diese ständige Warterei wirklich belastend.

[Roy1234]

Du hast ja recht Tictacto, aber auch wenn du 3 mal das gleiche schreibst wird sich nichts ändern.

Was die Geschwindigkeit angeht ist meine Hoffnung ausschließlich auf das hoffentlich glasklare Urteil des BGH und dann auf die OLGs bezogen. Bei einem klaren Verfahren dürften die meisten Berufungen zurückgewiesen werden.
Passiert das nicht werden wir nach den BGH Entscheidungen nochmals ca 1 Jahr warten bis die Verhandlungen stattfinden.
Mitte 2028 habe ich persönlich für mich als Endpunkt geistig markiert.