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BGH Urteil

Begonnen von Aloisius, 29 Februar 2024, 15:59:39

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#8430
Streit um Online-Glücksspiel vor dem BGH
Spielverluste können zurückverlangt werden
Weil Onlinecasinos illegal waren, können Spieler ihre Verluste bei den Veranstaltern einklagen. Der Bundesgerichtshof ist bereit zu helfen.
Taz    17.9.2026.  Christian Rath
https://share.google/1UIfGFoYi1C35EbaZ

Tip... Anwälte wollten noch mehr EUGH Vorlagen und erinnern an Erfurt :)!


Irgendwann durchschauen auch die  Gerichte die Strategie der Anbieter, mit Glück fällt ein Richter mal drauf rein, und hält das gesabbel der Anwälte für plausibel.

Mein Anwalt hatte damals mal gesagt, wer viel zu reden hat, hat viel zu verlieren.

Der Richter war irgendwann genervt, und hatte gesagt kommen sie mal auf den Punkt, dass was sie sagen, hat keine Substanz, und geht am eigentlichen Thema vorbei...

Der Anwalt sprach von Befangenheit, damit haben sie sich dann endgültig lächerlich gemacht.

Als der Richter seine Prognose abgab, kam dann ein Vergleichsangebot, 60, 70, 85 95... Bei 95 meinte ich dann einfach so + Gerichtskosten.. Deal.. Der Richter hatte nochmal nachgefragt ob er es richtig Verstanden hat... Urteil gab es nicht. Geld war 2 Tage später da.

Wer es war darf ich nicht sagen, einzig das dieser nicht ganz so im Mittelpunkt steht.




Das hier wäre für mich der einzige Grund für ein Warten auf den Sportwetten Fall:

Anwalt Winter pochte auch auf die Pflicht des deutschen Staates zu kohärentem Vorgehen: Diese Kohärenzpflicht sei verletzt, wenn ein Verhalten zivilrechtlich geahndet werde, das straf- und verwaltungsrechtlich vom Staat geduldet wurde. Er schlug zu dieser Frage eine Vorlage an den EuGH vor.

Geht der EuGH hier mit dem GA der die Ausnahme Duldung ansprach, allerdings auf nationale Entscheidung Hinweis ist's durch. Der BGH hat hier ja schon gesagt dass es keine Duldung ist nur wenn der Staat nichts gegen das illegale anbieten unternommen hat.

@Badslot
Glückwunsch, aber das muss schon länger her sein als der ein oder andere Anbieter noch williger war. Wurde anscheinend nach 2023 immer schlechter. Was mal 75 Prozent waren wurden 30-50 Prozent. Schon Irre wenn man bedenkt dass alles immer klarer für uns lief.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

#8434
Wir können in die Winterpause gehen.

Urteile zu beiden Verfahren kommen am 28.01.2027
Steht auch bereits auf der BGH Seite

https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/bgh-IZR21625-rueckerstattung-verluste-online-gluecksspiele-verbraucherschutz-eugh-2026-09-18

Wieso? War doch klar. BGH wartet auf Sportwetten EuGH Urteil und entweder wissen die mehr oder spekulieren dass dieses vermutlich spät im Dezember oder Anfang Januar kommt.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

#8436
Tja dann wird der Bgh wahrscheinlich schon deb voraussichtlichten Termin des Eugh wegen Sportwetten kennen.
Wie bereits gesagt, November wird es sehr wahrscheinlich sein.

Außerdem gehts im Januar erstmal nur um Casino,

Ich kann mir auch gut vorstellen das der BGH da mehr weis und die sich da absprechen .. wollen das alle vom Tisch haben ...

Im Januar  beide Urteile , geht fas ohne eine erneute Verhandlung Sportwetten oder wird die dann kurzfristig einberufen ?

Das ist sehr interessant 28.01 Ausland und Casino Urteil.

Sportwetten Urteil wird dann mit Sicherheit da sein und auch eine mündliche Verhandlung stattfinden finales Urteil dann bestimmt März oder April

4 Monate später Urteil - hartes Brett.

Dann hoffen wir mal, dass wenigstens das EuGH Urteil noch im November/Dezember kommt.

Wie kommst du auf März/April Urteil Balou? Das ist dann schon sehr optimistisch. :D

nach Jahren sind wir nun bei noch ein paar monaten angekommen. einige hier werden einen schönen sommerurlaub haben  ;D

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