BGH Urteil

[Balou2024]

Streit um Online-Glücksspiel vor dem BGH
Spielverluste können zurückverlangt werden
Weil Onlinecasinos illegal waren, können Spieler ihre Verluste bei den Veranstaltern einklagen. Der Bundesgerichtshof ist bereit zu helfen.
Taz    17.9.2026.  Christian Rath
https://share.google/1UIfGFoYi1C35EbaZ

[Balou2024]

Tip... Anwälte wollten noch mehr EUGH Vorlagen und erinnern an Erfurt !

[BadSlot]

Irgendwann durchschauen auch die  Gerichte die Strategie der Anbieter, mit Glück fällt ein Richter mal drauf rein, und hält das gesabbel der Anwälte für plausibel.

Mein Anwalt hatte damals mal gesagt, wer viel zu reden hat, hat viel zu verlieren.

Der Richter war irgendwann genervt, und hatte gesagt kommen sie mal auf den Punkt, dass was sie sagen, hat keine Substanz, und geht am eigentlichen Thema vorbei...

Der Anwalt sprach von Befangenheit, damit haben sie sich dann endgültig lächerlich gemacht.

Als der Richter seine Prognose abgab, kam dann ein Vergleichsangebot, 60, 70, 85 95... Bei 95 meinte ich dann einfach so + Gerichtskosten.. Deal.. Der Richter hatte nochmal nachgefragt ob er es richtig Verstanden hat... Urteil gab es nicht. Geld war 2 Tage später da.

Wer es war darf ich nicht sagen, einzig das dieser nicht ganz so im Mittelpunkt steht.

[Roy1234]

Das hier wäre für mich der einzige Grund für ein Warten auf den Sportwetten Fall:

Anwalt Winter pochte auch auf die Pflicht des deutschen Staates zu kohärentem Vorgehen: Diese Kohärenzpflicht sei verletzt, wenn ein Verhalten zivilrechtlich geahndet werde, das straf- und verwaltungsrechtlich vom Staat geduldet wurde. Er schlug zu dieser Frage eine Vorlage an den EuGH vor.

Geht der EuGH hier mit dem GA der die Ausnahme Duldung ansprach, allerdings auf nationale Entscheidung Hinweis ist's durch. Der BGH hat hier ja schon gesagt dass es keine Duldung ist nur wenn der Staat nichts gegen das illegale anbieten unternommen hat.

@Badslot
Glückwunsch, aber das muss schon länger her sein als der ein oder andere Anbieter noch williger war. Wurde anscheinend nach 2023 immer schlechter. Was mal 75 Prozent waren wurden 30-50 Prozent. Schon Irre wenn man bedenkt dass alles immer klarer für uns lief.

[Galileo]

Wir können in die Winterpause gehen.

Urteile zu beiden Verfahren kommen am 28.01.2027
Steht auch bereits auf der BGH Seite

https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/bgh-IZR21625-rueckerstattung-verluste-online-gluecksspiele-verbraucherschutz-eugh-2026-09-18

[Roy1234]

Wieso? War doch klar. BGH wartet auf Sportwetten EuGH Urteil und entweder wissen die mehr oder spekulieren dass dieses vermutlich spät im Dezember oder Anfang Januar kommt.

[Dwight]

Tja dann wird der Bgh wahrscheinlich schon deb voraussichtlichten Termin des Eugh wegen Sportwetten kennen.
Wie bereits gesagt, November wird es sehr wahrscheinlich sein.

Außerdem gehts im Januar erstmal nur um Casino,

[CRS 2024]

Ich kann mir auch gut vorstellen das der BGH da mehr weis und die sich da absprechen .. wollen das alle vom Tisch haben ...

Im Januar  beide Urteile , geht fas ohne eine erneute Verhandlung Sportwetten oder wird die dann kurzfristig einberufen ?

[Balou2024]

Das ist sehr interessant 28.01 Ausland und Casino Urteil.

Sportwetten Urteil wird dann mit Sicherheit da sein und auch eine mündliche Verhandlung stattfinden finales Urteil dann bestimmt März oder April

[Klopp9875]

4 Monate später Urteil - hartes Brett.

Dann hoffen wir mal, dass wenigstens das EuGH Urteil noch im November/Dezember kommt.

Wie kommst du auf März/April Urteil Balou? Das ist dann schon sehr optimistisch.

[User2023]

nach Jahren sind wir nun bei noch ein paar monaten angekommen. einige hier werden einen schönen sommerurlaub haben 

[Tictacto2026]

Ja. Meiner Meinung nach ist es genauso, wie ich es schon vorher erwähnt habe: Es war letztlich ein Zeitspiel.

Wenn der BGH am 28.01. ein Urteil fällt, ist die Sache mittlerweile schon fast durch. Neue Klagen werden wahrscheinlich nicht mehr rechtzeitig erfolgen können, weil die Anbieter teilweise auch keine vollständigen Transaktionslisten herausgeben. Bis man diese Unterlagen gegebenenfalls einklagt, vergeht wiederum Zeit – und genau diese Zeit spielt bei der Verjährung eine entscheidende Rolle.

Irgendwann wird die Rechtsprechung festlegen, wann ein Kläger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen hätte haben müssen. Wenn man dabei beispielsweise auf Anfang 2023 abstellt und die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist zugrunde legt, wären viele Ansprüche Ende 2026 bzw. je nach konkretem Beginn spätestens 2027 ein großes Problem.

Wer bis dahin rechtzeitig geklagt hat, dürfte entsprechend in einer anderen Ausgangslage sein. Viele andere werden möglicherweise gar nicht mehr rechtzeitig ihre Ansprüche durchsetzen können.

Damit wäre durch die jahrelange Dauer der Verfahren letztlich genau der Effekt eingetreten, den ich schon früher vermutet habe: Die Sache erledigt sich für einen erheblichen Teil der möglichen Kläger allein durch den Zeitablauf.

Ich glaube außerdem nicht unbedingt, dass sich die Anbieter am Ende grundsätzlich gegen Rückforderungen stellen werden. Wenn entsprechende Beträge ohnehin bilanziell berücksichtigt bzw. zurückgestellt wurden, könnte man das irgendwann auch wirtschaftlich als abgeschlossen betrachten.

Wir werden sehen, wie die Gerichte das Thema Kenntnis, Verjährungsbeginn und die dafür maßgeblichen Zeitpunkte letztlich beurteilen. Interessant ist jedenfalls, dass sich das Ganze inzwischen über Jahre zieht und beide Seiten – aus meiner Sicht – nicht unbedingt ein Interesse daran hatten, dass es schnell zu einer endgültigen Klärung kommt.

[Klopp9875]

@user2023 Es sieht endlich nach einem Ende (bei casino) aus, welches die rechtliche Entscheidung betrifft. Aber danach müssen erstmal die eigene verfahren neu terminiert werden und Bill55 bezwungen werden bei Malta Fälle.
Also Sommerurlaub wird man damit wahrscheinlich nicht finanzieren können.

@TicTacToe Volle Zustimmung. Wird auch interessant, wie sie mit den gezahlten Steuern umgehen. Die Roten haben schon die Klage erhoben, die anderen, die noch auf dem Markt sind, werden dann zeitnah folgen.
Denke aber dass die sich erstmal weiterhin gegen Rückforderungen wehren und sich hinter Bill55 verstecken. Einfach um ein Großteil mit Vergleichen abzuspielen.

[Balou2024]

Quelle Linkedin Sascha Münch

Den Entscheidungstermin will der Senat an das Urteil in dem Verfahren EuGH C-530/24 (Sportwetten) ausrichten, welches nach unverbindlicher Auskunft noch in diesem Jahr ergehe.

Zusammenfassend: Bei Online-Casino-Verlusten verschiebt sich das Gewicht damit von § 812 BGB auf § 852 BGB. Bei Auslandsverlusten entscheidet nicht, wo gespielt wurde.

Es scheint echt so als würde das EUGH zu Sportwetten noch dieses Jahr kommen.

[CRS 2024]

Das verschieben von 812 auf 852 sind ja die 10 Jahre oder? Aber die waren ja schon immer Thema und die 3 Jahre dann die Kenntnis oder wie ist das zu verstehen ?

Ggf Kann mir das jemand  erläutern und wie es bei Sportwetten aussieht wäre noch interessant ... also Stand jetzt ..

Hat das auch wa damit den kapitalisierten Zinsen ( nicht Prozess Zinsen ) zu tun ?

Danke vorab