BGH Urteil

[Klopp9875]

Roy, ich habe tatsächlich auch eine Mischklage, und die Aussetzung beim LG wurde aufgehoben und es wurde ein neuer Termin angesetzt. Als Begründung nannte meine Kanzlei das EuGH Urteil + GSA Antrag. Hätte ich nicht gedacht.

[CRS 2024]

Hat dein Anwalt einen Antrag gestellt oder ging es vom LG aus ?

[Roy1234]

Ich rede vom OLG.
Der BGH hatte eigentlich mal darauf hingewiesen dass erst die übergeordneten Gerichte aussetzen sollen. War bei meinem nie eine Frage.

[Jaymic]

Wow das ging aber flott... Das Urteil ist gerade eine Woche alt...
Nicht schlecht

[neuanfang11]

Aber ist es nicht so das auch die OLG's nicht unbedingt aussetzen müssen?

Ich persönlich denke das auch vor den OLG's bei Mischklagen weitergehen wird.
Zumal vorher auch einige OLG's nicht ausgesetzt haben. In der Konstelation mit den Anbieter (,,Leere Hüllen") sollte es weitergehen. Man kann ja nichts dafür das man eine Mischklage hat.

Die Aussage von meinem RA war bei dem Antrag jetzt positiv das Verfahren aufgenommen werden.