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BGH Urteil

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Re: BGH Urteil
« Antwort #270 am: 04 April 2024, 20:36:51 »

Dann gehen wir von Option 2 aus und diese wird auch so passieren. Somit sind doch deine Fälle sicher weil sie schon laufen und die Gerichte nicht davon ausgehen können das mittlerweile jeder Bescheid wissen muss aufgrund der Medien usw. Ist doch alles easy
So wohl auch die überwiegende Auffassung der Gerichte. Aber wie gesagt, dazu hat der BGH sich absolut gar nicht geäußert.
Spannend wäre es, wenn auch § 823 BGB greifen würde. Dann wäre nämlich tatsächlich eine echte 10-Jahresfrist gegeben. Das ist aber derzeit wohl einer der umstrittensten Punkte zwischen den OLGs und war nicht Thema des BGH-Beschlusses.

Und was sagst du zu meinem anderen Post, hast du verstanden was ich meine ? Die Frage stellt sich überhaupt nicht die du in den Raum wirfst und der BGH offen lässt weil jedes Unternehmen gleich oder annähernd gleich gehandelt hat und niemand überhaupt so hätte die Lizenz bekommen können.
Da sage ich: siehe oben, was ich dazu bereits geschrieben hab. Es mag sein, dass alle Anbieter fehlerhaft am Start waren. Aber: es mag sein, ob es so ist, kann ich kaum sagen. Allerdings hat der BGH in dem Beschluss nun mal diese Unterscheidung gemacht. man könnte genauso sagen: wenn eh alle fehlerhaft unterwegs waren, warum hat der BGH dann dazu ewig lange Ausführungen gemacht und diese dann wortwörtlich und ausdrücklich offen gelassen?
Und klar dürfte auch sein: alles das,was der BGH offen gelassen hat oder was er nicht thematisiert hat, wird Fressen für die Anbieter in laufenden Fällen sein. Auf irgendwas müssen die sich ja stürzen ;-)

Re: BGH Urteil
« Antwort #271 am: 04 April 2024, 20:40:48 »

Mir fällt wieder auf, die gleichen Rechtsanwälte haben aber alle vorher gesagt Online Casinos 10 Jahre rückforderbar.

Rechnerisch ist es ja auch egal ob ich sage: 3 Jahre Zeit für all die Schäden, die in den letzten 10 Jahren vor Klageerhebung entstanden sind oder ob ich sage 10 Jahre Zeit für alle Schäden zum Zeitpunkt der Klageerhebung entstanden sind.
Relevant wird es nur dann, wenn man fragt, wann die 3 Jahre zu laufen beginnen. Das ist der Knackpunkt.  ;)
Aber für diesen Kram sind Anwälte ja Anwälte. Reicht wenn die das auf dem Schirm haben

Re: BGH Urteil
« Antwort #272 am: 04 April 2024, 20:49:53 »
Nochmal: ich bin nicht der BGH und schreibe keine Beschlüsse. Ich lese diese Dinger im Zweifel nur. Nicht mehr und nicht weniger.

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Offline Olli

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Re: BGH Urteil
« Antwort #273 am: 04 April 2024, 20:56:20 »
Ist die Doku schon fertig und das Popcorn auch? Wenn der Film noch geschnitten werden muss ... ich habe noch einen Designer Cutter und "unsichtbares" Klebeband in der Schublade. Kann sein, dass ich Letzteres erst mühsam ertasten muss ... bin mir noch nicht sicher, ob es 3 oder 10 Jahre dauern wird ... aber was mache ich nicht alles für unsere erste Gemeinschaftsproduktion.
Gute 24 h
Olaf


(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)
Hier geht es zum Samstagsmeeting_ https://us02web.zoom.us/j/87305340826?pwd=UnFyMlB6bkwyTHU3NGVISWFGNSs2

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Offline Rubbel

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Re: BGH Urteil
« Antwort #274 am: 04 April 2024, 21:00:56 »
@ Papajoe
Zitat
in diesem Sinne alles wird gut ich bin raus, positive Gefühl sind so gut die nehme ich mit zu dem schönen Wetter, gell Rubbel ? :-)

Sonnenschein ist nicht immer eitel Sonnenschein, und wenn ich es richtig verstanden habe, hat doch der BigGagHolder eingeräumt, dass es auch Wolken geben könnte.
Sonst schließe ich mich Deinen Ausführung an. :)
--Meist ist Geist geil--

Re: BGH Urteil
« Antwort #275 am: 04 April 2024, 21:29:57 »
Sind maltesische Anbieter jetzt eher bereit, sich zu einigen? Oder wird wegen Bill55 weiterhin kaum/keine Einigung möglich sein?

Ich lese hier folgendes: "So wird beispielsweise ein Lizenznehmer aus Deutschland eine von einem deutschen Gericht ausgesprochene Strafe zahlen, auch wenn keine Vollstreckung in Malta erwirkt werden kann. Immerhin schaut hier der deutsche Lizenzgeber auf die Finger."

Also wäre es positiv, wenn man gegen einen maltesischen Anbieter klagt, der aktuell eine Lizenz aus Deutschland besitzt. Und dieser "sollte" jetzt auch eher gewillt sein, sich zu einigen. Oder verstehe ich das falsch?

Re: BGH Urteil
« Antwort #276 am: 04 April 2024, 23:17:15 »
Das was Du hier gelesen hast ist richtig sobald es Vergehen angeht die aus der Zeit mit Lizenz entstanden sind. Da gibt's Ärger.
Wenn der alte, illegale Betreiber von sagen wir 2015 bis 2020 verklagt wird und nicht zahlen will gibt es keine Grundlage den jetzigen zu bestrafen. Sonst gäbe es jetzt schon eine Pfändungsflut bei den bisherigen gewonnenen Fällen auf deren Konten. Wie sagte mein Anwalt zu mir, dann wäre es ja einfach wenn man den Nachfolger dafür angehen könnte. Passivlegitimation als Zauberwort.
Und nein ich bin natürlich kein Anwalt aber ich denke mit gesunden Menschenverstand kann man das zusammenführen. Die einen zahlen bzw vergleichen die anderen nicht.
Ich bin kein Anwalt sondern gebe nur meine eigene Meinung wieder

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Offline Zocker

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Re: BGH Urteil
« Antwort #277 am: 05 April 2024, 07:00:38 »
Die Nachricht geht schon viral durch die Medien. T-online, Vodafone berichten davon.
Inhalt ist überall gleich.

https://www.stern.de/amp/gesellschaft/regional/baden-wuerttemberg/gluecksspiele--bgh-staerkt-spielern-im-streit-um-unerlaubte-wetten-ruecken-34601132.html

Re: BGH Urteil
« Antwort #278 am: 05 April 2024, 07:47:10 »
Sehr gut.
Ich bin gespannt wie die Anbieter in den Verhandlungen nunmehr argumentieren werden bzw. wie sie sich generell verhalten werden.

Ich meine es gibt nun eine höchstrichterliche Stellungnahme der höchsten deutschen Instanz. Bisher hat man dies immer als Einwand vorgehalten, dass es noch nicht höchstrichterlich geklärt worden wäre usw.

Was bleibt also übrig?:
1. direkt die geltend gemachte Forderung bezahlen?
2. einfach garnicht mehr erscheinen zu Terminen und somit einen Versäumnisurteil ergehen lassen?
3. sehr hohe Vergleiche anbieten?
4. immernoch nicht einsichtig sein, das man im Unrecht ist und ständig noch “Ja, aber…“ oder „es war nur ein Beschluss, kein Urteil..“ sich rausgeeiert wird?


Ich bin wahrlich gespannt

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Offline Zocker

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Re: BGH Urteil
« Antwort #279 am: 05 April 2024, 08:17:29 »
Es wird spannend aber glaube persönlich das die Anbieter es bis jetzt ausgereizt haben. Und für die „großen“ wird es auf Dauer nur noch peinlich. Die werden ja auch von renommierten Kanzleien vertreten.

Aber sie werden selbstverständlich nicht alles gleichzeitig auszahlen. Es wird trotzdem ein langer Weg für die neuen Kläger. Das gute ist das Licht am Schluss des Tunnels ist. Die wissen genau welche Kanzlei mit welchen PKF zusammenarbeiten. Deshalb wird es auch Taktik sein.

Re: BGH Urteil
« Antwort #280 am: 05 April 2024, 08:21:15 »
Die werden weiterhin auf Zeit spielen und wenn Vergleich überhaupt erst am OLG.

Re: BGH Urteil
« Antwort #281 am: 05 April 2024, 08:23:12 »

Re: BGH Urteil
« Antwort #282 am: 05 April 2024, 08:32:22 »
Ist klar das Bild die Spieler als zocker darstellt.

Aber sie ist nun mal der größte Zeitungsverlag. Also sehr gut. Das erhöht den Druck auf die Anbieter.

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Offline Zocker

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Re: BGH Urteil
« Antwort #283 am: 05 April 2024, 08:40:07 »
Die werden weiterhin auf Zeit spielen und wenn Vergleich überhaupt erst am OLG.
Erkläre mir bitte wieso ich mich vergleichen sollte beim BGH wenn ich dort mit dem Urteil 100% bekomme? Dann lieber warten auf den Termin.

Korrekt! Sehe ich genauso und das wissen die selbst auch. Deshalb gibt es wohl auch keine Vergleiche. Jetzt haben die halt den BGH Besdhluss.

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Offline Zocker

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Re: BGH Urteil
« Antwort #284 am: 05 April 2024, 09:09:07 »
Wisst ihr ob auch Zahlungen ohne Kostenfestsetzung eingehen können?

 

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