Unterstützen Sie unsere Arbeit Jetzt spenden!
Hallo Gast
Das Forum wird gewartet. Bitte entschuldigt eventuelle vorübergehende Störungen.
Online-Selbsthilfegruppen Glücksspielsucht
» Mittwochsgruppe    |    » Samstagsgruppe
     

BGH Urteil

  • 4103 Antworten
  • 1267524 Aufrufe

Re: BGH Urteil
« Antwort #4081 am: 12 September 2025, 15:16:47 »
Danke Galileo!
Bisher der beste und verständlichste Artikel zum Thema. Jetzt verstehe ich auch was bei manchen Punkten gemeint war.
Alleine die Passage
die Regelung der Glücksspiele zu den Bereichen [gehört], in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen“
kann eigentlich nur zum Schluss kommen dass die nationalen Gerichte die Entscheidungsgewalt haben müssen da in 10 Ländern sicher mindestens 5 unterschiedliche Auffassungen vorliegen. Dieser Punkt sollte auch für Sportwetten greifen.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Re: BGH Urteil
« Antwort #4082 am: 12 September 2025, 15:27:49 »
Trotzdem zu beachten 'widerlegbare Vermutung ' im Text.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

*

Offline Hans1

  • *****
  • 220
Re: BGH Urteil
« Antwort #4083 am: 12 September 2025, 15:33:08 »
"Infolgedessen sind streitige Verfahren auch nicht (mehr) auszusetzen."

Glaube kaum, dass die Gerichte jetzt schon wieder die Verfahren aufnehmen werden ohne Urteil des EuGH.


Re: BGH Urteil
« Antwort #4084 am: 12 September 2025, 15:48:08 »
Was genau ist unter widerlegbare Vermutung zu verstehen er nennt ja nicht den anderen Gesichtspunkt

Re: BGH Urteil
« Antwort #4085 am: 12 September 2025, 15:49:27 »
Was ist ausgesetzt ist wird erst nach BGH Entscheidung weitergehen  denke ich … ggf mal wieder mehr Vergleichsangebote aber zukünftige Verfahren könnte ggf. nicht ausgesetzt werden wäre ja auch gut

Aber Bill55 bleibt das größte Problem wie ich finde und auch Gibraltar 

Re: BGH Urteil
« Antwort #4086 am: 12 September 2025, 16:03:46 »
Es ist wegen EuGH Verfahren ausgesetzt. Die Entscheidung des BGH‘s ist ja klar.
Deshalb werden danach sicherlich die Verfahrne weiter gehen, weil auch der BGH in seiner Entscheidung „sicher“ ist.

Der BGH könnte danach auch gar nicht mehr anders entscheiden

Re: BGH Urteil
« Antwort #4087 am: 12 September 2025, 16:12:28 »
Ich gehe auch davon aus, dass spätestens am OLG nur Hinweisbeschlüsse kommen oder nach Beschluss entschieden wird.


Re: BGH Urteil
« Antwort #4089 am: 16 September 2025, 17:17:23 »
Wenn das ganze unter "Dienstleistungsfreiheit" fällt, schaffen sich die Wettanbieter damit nicht zusätzlich Konkurrenz?
Kann mir nicht vorstellen, dass dies  in deren Sinne ist.

Re: BGH Urteil
« Antwort #4090 am: 16 September 2025, 17:39:33 »
Es geht nur um das, was mal war und ob Verluste erstattet werden müssen. Konkurrenz hat man immer, egal in welchem Geschäftsbereich.

Re: BGH Urteil
« Antwort #4091 am: 16 September 2025, 18:31:27 »
2 Sätze aus dem Link darüber

Ob sich die Hoffnung der Branche erfüllt und der EuGH letztlich im Sinne der Betreiber entscheidet, steht im September 2025 noch in den Sternen. Käme es zu diesem Fall, würde sich der deutsche Markt verändern. Das Konkurrenzangebot würde schlagartig zunehmen, zahlreiche seriöse Anbieter hätten die Chance, legal für deutsche Spieler zur Verfügung zu stehen.

Eine solche Liberalisierung könnte auch für Spieler spannend sein. Ein attraktives Angebot ist Voraussetzung dafür, dass der Schwarzmarkt weiter eingedämmt wird. Trotz geltendem Glücksspielstaatsvertrag interessieren sich immer noch viele Spieler für ausländische Angebote und versuchen die regulierten Anbieter zu meiden.

Re: BGH Urteil
« Antwort #4092 am: Gestern um 12:42:26 »
Selbst wenn nach dem Vorschlag des General Staatsanwalt jeder weiß wo der Hase lang läuft, werden die Verfahren erst nach dem Urteil des BGH wieder aufgenommen ( leider!)

Re: BGH Urteil
« Antwort #4093 am: Gestern um 13:03:43 »
Selbst wenn nach dem Vorschlag des General Staatsanwalt jeder weiß wo der Hase lang läuft, werden die Verfahren erst nach dem Urteil des BGH wieder aufgenommen ( leider!)

Hast du da genaue Infos? Was ist wenn das OLG bei der Aussetzung auf die EuGH Verfahren verweist? Dann kann das OLG doch auf die Sichtweise des EuGH entscheiden oder nicht ?!

Re: BGH Urteil
« Antwort #4094 am: Gestern um 13:16:45 »
Das ist Quatsch. Dazu wird es auch keine genaueren Informationen geben. Gerichte können für sich entscheiden. In Deutschland gibt es keine Präzedenzfälle, an die sich alle Richter halten müssen.

 

Wir danken dem AOK Bundesverband für die Finanzierung des technischen Updates dieses Forums