BGH Urteil

[Fury]

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR88-23.html?nn=10660434

Ist das schon bekannt? Und wie sind hier die eingeschätzten Chancen? Gut aufgezogener Fall?

Ich habe aus gut unterrichteten Kreisen gehört, dass - sollte auch hier die Beklagte den Antrag auf vollständige Klageabweisung vor dem BGH zurückziehen - der BGH auf jeden Fall Hinweise (Hinweisbeschluss) zur Orientierung der Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte erlassen wird.
Diese sollen für uns Geschädigte positiv ausfallen (u. a. im Hinblick einer mangelnder Lizenz der Anbieter (auch wenn Sie beantragt wurde oder es keine Möglichkeit gab sie zu erhalten) in Verbindung mit bspw. Ignorierung der im Zusammenhang stehenden Einzahlungslimits usw.).

Aber natürlich kann jedes Gericht dennoch die Sachlage anders sehen, weil ggf. andere Faktoren/Sachverhalte mit reinspielen.

[CRS 2024]

Der Aussage kann ich zustimmen dies habe ich auch gehört. Verjährung wäre aber dann noch das Thema ... 3 oder 10 Jahre da dies bei dem Fall ja unrelevant ist , denke ich kommt dazu auch bei absage keine Äußerung

[Zocker]

Vielen Dank für die Info. Wird auch Zeit das sich der BGH irgendwie äußern sollte. Damit würden dann die Verfahren rechtlich in die richtige Richtung gehen und dann würden auch Berufungen überhaupt kein Sinn mehr machen. Der BGH möchte ja auch nicht das unnötig die Gerichte beschäftigt werden.

Wenn der BGH sich positiv äußern soll muss die 10 Jährige Verjährung greifen sonst macht es auch kein Sinn. Der BGH hat auch bei Dieselfällen die 10 Jährige Verjährung geurteilt. Immer die Ruhe bewahren.

[kotek123]

In Casinofällen haben sich paar OLG's für 3 jährige Verjährung ausgesprochen. In Sportwettenfälle wurde bisher die 10 jährige Verjährung angenommen. Die Anbieteranwälte versuchen jetzt die Auffassung für Casino Fälle auch auf die  Sportwettenfälle zu übertragen.

[CRS 2024]

So habe ich es aktuell zu dem Thema Verjährung auch gehört und auch schon Anwälte gehört / gelesen  die  diese auffassung hinsichtlich 3 Jahre  Casino und 10 Jahre Sportwetten teilen ...

[Zocker]

Das macht ja überhaupt kein Sinn. Wenn würde es anders Sinn machen wenn überhaupt. Casino war komplett illegal. Dann wäre es ein ,,Kompromiss" mit der Glückspielbranchre...

Lt. den Urteilen wurde immer die älteren Verlusten mit geurteilt. Gluckspiel ist Glückspiel.

[CRS 2024]

Stecke da nicht drin und kenne auch die Details (noch) nicht warum Casino so und Sportwetten so behandelt wird bzw im Raum steht .

[kotek123]

ja komplexes Thema.  Ich glaube bei Online Casino sagt man, weil es ein Totalverbot gab, dass man hätte eher wissen bzw. mitbekommen müssen ,dass es verboten war; unabhängig davon ob man den Verbot mitbekommen hat oder nicht. Es gab die ersten Urteile auch schon länger. Bei Sportwetten gab es ja kein Totalverbot und jahrelang war es im Graubereich und niemand konnte eindeutig sagen ob es verboten war oder nicht. Erst seit 1-2 Jahre hat sich die Rechtsprechung damit beschäftigt und festgestellt dass es ohne Lizenz eigentlich verboten war.

[Zocker]

Spannendes Thema, ja aus welcher Seite man es sieht. Im Dez hatte ja das OLG Karlsruhe bei Casino die 10 Jährige angenommen. Dürfte ja ein Schutzgesetz sein daher sehe ich da kein Speilraum Ansich.

[Balou2024]

Heute in einem Monat wissen wir, ob die Verhandlung wirklich stattgefunden hat.

Der BGH muss sich dazu einfach äußern. Das der Anbieter die Klage zurück ziehen wird ist glaub ich allen hier klar:) Auch die Top 3 Kanzleien gehen alle von einem Rückzug aus.

Wenn der Anbieter selbst zurück zieht hat es noch eine größere Wirkung, weil er selbst ja dann kein Urteil will. Da ist dann auch nichts mit Vergleich mehr!

[Alexx13]

Deswegen wollen auch viele die Aussetzung haben bis zu diesem Urteil, hoffe es wird für uns sprechen. Dann müsste es ja auf die laufenden Klagen positiv ausfallen mit der Länge oder? Weil wir ja ein Urteil dann hätten.

[Zocker]

Nein wir wollen keine Aussetzungen. Die Anbieter wollen die damit die Verfahren ausgebremst werden bzw. keine neuen Klagen gibt. Wozu Aussetzungen wenn es schon so viele Urteile gibt. Auch OLG's setzen nach der Entscheidung vom BGH keine Online Casino Verfahren aus. Weil es schon entschiede wurde vom EuGH.

[Kläger2021]

Es ist offensichtlich was die Anbieter versuchen: möglichst viel Zeit schindend damit Ansprüche verjähren!

[Alexx13]

@Zocker meine Ich doch, die Gegenseite will die Aussetzung.

[Balou2024]

Nach Rücksprache mit einem Anwalt ist folgendes noch möglich zur Verhandlung.

1) Hinweisbeschluss noch vor Verhandlung. Allerdings auf Grund der Zeit unwahrscheinlich.

2) der BGH gibt ein obiter dictum nach Klage Rücknahme raus. Hier gibt der BGH Hinweise wie er über die Sache denkt. Das ist nicht mit einem Hinweisbeschluss gleich zu setzen.