BGH Urteil

[Balou2024]

Anbei ein Paar News von Dr. Michaelsen

Die Beklagte hat die (Nichtzulassungs-)Beschwerde in der Sache BGH I ZR 12/24 am 22.05.2023 innerhalb der einmal mit Zustimmung des Klägers verlängerten Frist begründet (Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. Thomas Winter, 39 Seiten).

Vorinstanz war OLG Karlsruhe vom 19.12.2023 – 19 U 48/23 (juris und Beck-Online).

Derzeit muss mein Mandant noch keinen eigenen BGH-Anwalt bestellen und es gibt noch keine Frist für eine Stellungnahme.

Anders die Beklagte aus dem Verfahren OLG Köln vom 17.11.2023 – 19 U 123/22 (ebenfalls juris und Beck Online), BGH I ZR 171/23:

Dort wurde die Nichtzulassungsbeschwerde trotz Zustimmung zu einer ersten Fristverlängerung nach Verweigerung einer zweiten weiteren Zustimmung am 18.04.2024 zurückgenommmen (Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. Matthias Koch, LL.M.). Das OLG-Urteil ist daher rechtskräftig. Bei der Vollstreckung auf (in?) Malta stellen sich aber derzeit die bekannten Probleme, nachdem eine freiwillige Zahlung durch die Beklagte verweigert wurde. Immerhin ist der Titel dreißig Jahre lang gültig.

Wer dich auskennt weiß auch über welche Anbieter wir sprechen.

[CRS 2024]

Also wenn sich jetzt sogar die 3 großen Player oder zumindest einer von diesen ( ohne das ich genau weis welchen du meinst , nur vermute ) auf diese Geschichte berufen wird's echt ne schwere Nummer ....

[Balou2024]

Einer ist rot der die Beschwerde verfasst hat.
Der Anbieter der sich auf bill 55 beruft ist schwarz und Sponsor von West Ham.

[Zocker]

Immer die Ruhe bewahren! Das sind die ersten Verfahren. Solange es kein Urteil vom BGH gibt werden die weiter gehen. Locker bleiben. Die warten auf das Urteil. Die wollen nur Muskeln zeigen.

[CRS 2024]

Ok dann lag ich doch mit beiden richtig ... obwohl beide ja , meiner Meinung nach , sogar die gleichen Betreibergesellschaften vor und nach Lizenz sind ... wo man ja denkt dort sollte mal eher was gehen in Sachen Vollstreckung etc oder andere Maßnahmen

[Balou2024]

Keine Panik bill 55 wird nicht länger als 2 Jahre bestehen bleiben.

Nur mit schnellem Geld darf niemand rechnen.

[CRS 2024]

Das BIll 55 nicht hält sehe ich auch realistisch ein aber ob es dann noch alle Gesellschaften so gibt etc. Vor allen diese von den großen Anbietern die damals andere Betreibergesellschaften waren ist ja irgendwie fraglich ...

[Zocker]

Keine Panik bill 55 wird nicht länger als 2 Jahre bestehen bleiben.

Nur mit schnellem Geld darf niemand rechnen.

Die Verfahren werden auch teurer. Darf und sollte man auch nicht vergessen. Der einzigste logischste Grund ist es die PKF auszubremsen.

[Rubbel]

Naja, nehmt mal alle fleißig an der Europa-Wahl teil und wählt mit Verstand!
Gerade auch die Giorgia Meloni ist für eine Rechts-Verschiebung der EU. Und die von-der-Leyen ist auch wackelig nach rechts und liebäugelt mit Meloni.
Die ist für Verschiebung der Machtverhältnisse vor allem in Bezug auf Italien. hier ein kleiner Link(, aber durchstöbert besser das Netz): https://www.tagesschau.de/europawahl/wahl/italien-meloni-europawahl-100.html
Informiert Euch! Aber nicht auf Schmuddelsendern wie RTL oder so, und auch nicht über X oder schmutzig-rechte soziale Netzwerke ...
Besser 'Phoenix', 'Tagesschau.de' oder sowas.

[wluchten66]

Hat hier nicht mal jemand von 400k Verlusten gesprochen? Das mit 5% über Basiszins von 3,62% = 8,62% und dann für mehrere Jahre...da kommt dann schon ein Porsche zusammen, wenn denn gezahlt wird.

Bin gespannt, ob eine Vollstreckung funktioniert.

[Zocker]

Deshalb können die auch nicht alles aufeinmal zahlen! Die Kosten nehmen die halt in Kauf und zahlen lieber für ein Verfahren mehr und verhindern dadurch andere neue Klagen.

[Dennis47]

Deshalb können die auch nicht alles aufeinmal zahlen! Die Kosten nehmen die halt in Kauf und zahlen lieber für ein Verfahren mehr und verhindern dadurch andere neue Klagen.

Ich bekomm die Krise wenn ich sowas lese. Hast du auch nur ansatzweise Kenntnisse über die wirtschaftliche Lage von (egal welchem) Online Casino?

Ebenso die Thematik mit "Bill 55"... als wenn das jetzt so ausschlaggebend wäre um Vollstreckungen erfolgreich durchzusetzen. Das ist eine nationale Sandkasten Idee, um die zuvor ohnehin bestehenden EU-Rechtlichen Bestimmungen zu manifestieren.

[Roy1234]

Da stimme ich Dennis47 zu.
Nicht können und nicht wollen ist ein Unterschied. Natürlich versuchen die bis zu einer klaren Rechtsprechung alles um es zu verzögern. Jeder Tag den Leute nicht klagen ist bzgl Verjährungsfrist gewonnenes Geld. Jeder Vergleich ebenfalls.
Nehmen wir mal die En..in Gruppe als Beispiel die ja mit den Behörden bzgl Bestechung Ärger hatte. Die zahlen mal eben aus Rücklagen knapp 700 Millionen Euro um den Prozess abzuschließen. Das zum Thema nicht können.
Bill55 ist ebenfalls nur eine Verzögerungstaktik.
Und wenn man nach Gibraltar sieht die gerne Malta als Vorwand heranziehen....
Ich sehe hier das größte Problem darin, dass das Thema Glückspiel keine hohe Gewichtung in Regierungen und Europa hat. Würde hier mehr Druck gemacht werden um schnell solche dubiosen Taktiken auszuräumen oder eben denen recht zu geben wäre schnell Ende im Gelände. Dann würden das Schnellprozesse bei den unteren Gerichten werden.

[Zocker]

Es ist echt sinnlos, indirekt gibt ihr mir Recht aber diskutiert weiter! Bill55 ist doch klar und eindeutig. Ihr sagt selber dadurch verzögern die es nur! 700 Millionen zahlen die natürlich sofort, weil es dann auch um die Lizenz ginge.

Jetzt frage ich euch alle warum es Klarna gibt? Wenn ich ,,heute" was bestelle und in 2 Monate z.B. Weihnachtsgeld oder Inflationsprämie bekomme dann nehme ich die 10€ Zinsen in Kauf! Ist doch genau das selbe. Wenn wir bei den Anbietern arbeiten würden hätten wir es genau so gemacht.

[Balou2024]

Die Anbieter könnten die Klagen aus der Portokasse bezahlen, wenn man sich mal den Gewinne der einzelnen Casinos anschaut.

Es wird versucht das Ganze für PKF nicht mehr so lukrativ zu machen,

Außerdem können die sich aktuell noch auf bill 55 berufen, solange es das Gesetz noch gibt.

Natürlich könnte auch die GGL was tun, allerdings befindet sich diese Abteilung weiterhin im Tiefschlaf.

Ich habe allerdings gehört, dass es ein paar Tage nach EM Start eine Kampagne einer großen Tageszeitung geben wird, welche sich mit urteilen beschäftigt wo Anbieter nicht bezahlen.

Wir warten weiterhin ab.
Ein Verfahren in NRW vor einem LG soll ebenfalls durch die Presse begleitet werden.