BGH Urteil

[Galileo]

Hat er auch gesagt wie viel es kostet ?
Hängt das vom Streitwert ab?

[Balou2024]

Leider nicht gesagt
Geht zum Richter und dann zum OLG.
Werde berichten wie es ausgeht.

Weiß auch nicht wie schnell das Gericht da entscheiden muss gegen die sofortige Beschwerde.

[CRS 2024]

Glaube auch innerhalb maximal einen Monat ... hätte bei mir auch gewünscht das dagegen vorgegangen wird aber es wurde nicht mal probiert ... und die 14 Tage sind nun rum

[Mahnwesen]

Ich bekomme die Tage auch mein Ergebnis der Verhandlung kann dann gerne berichten wie es bei mir weitergeht... Leute alles wird gut früher oder später 👍

[Balou2024]

Nächsten Monat folgt auch mein Urteil nach Lizenz wegen Limit Überschreitung. Da werde ich auch berichten.

In der mündlichen Verhandlung wurde sogar ein Vergleich angeboten. Also scheint gar nicht so schlecht zu sein.

[CRS 2024]

Ja die Limit Fälle sehe ich eher mittlerweile noch besser da eigentlich der Sachverhalt eindeutig

[Rubbel]

Hi Ihr,
ich hab mal ne Frage zu den 'Limit-Fällen':
Limit ist doch bei 1000,- pro Monat. Nicht wahr?
Wie ist das dann vor Gericht? Bekommt ein OC-Kunde dann nur alles zurück, was über 1000,-- war oder wie wird das geahndet? Und ... bekommen diese  OCs jemals eine Erlaubnis?? Wahrscheinlich nicht, oder? (Naja, sie könnten unter anderem Namen firmieren mit neuen Leuten in der Geschäftsleitung wahrscheinlich.)

[Istvoelligegal]

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde, kostet mW pauschal 66 Euro. Rechtsanwaltsgebühren dürften 0,5 aus dem jeweiligen Streitwert sein. Aber welcher Streitwert zu Grunde gelegt wird, keine Ahnung. Gegenvorstellung ist aber kostenloser Rechtsbehelf

[CRS 2024]

Da wäre  es von den Kosten echt überschaubar und die PKF müssten das ja mehr dosieren um einen schnelleren mittelrückfluss zu erzielen ... naja bei mir ist eh vorbei aber ggf für einen zukünftigen Fall dann mal eine Anfrage wert

Ja Limit sind die Verluste über 1000 Euro ... Auszahlungen sind abzuziehen da reine Schadensersatz Klage ..:

Erlaubnis für höhere Limit gibts grundsätzlich aber wird halt kaum ordnungsgemäß gemacht mit Nachweise Einkommen etc ... selbst Schufa Abfrage reicht nicht 

[Rubbel]

Interessant! Danke, CRS. Aber ner Schufa-Anfrage muss der Kunde doch zustimmen, oder sie evtl. sogar in Auftrag geben ggb. dem OC - oder? Oder muss der Kunde sie selbst beantragen und dem OC zukommen lassen?

[Olli]

In einem amtsgerichtlichen Urteil von vor zwei oder drei Jahren wurden alle Verluste zurückerstattet, da der Vertrag wegen des Limitverstoßes gänzlich nichtig war.

[CRS 2024]

Ja ich glaube dies hat sich aber geändert glaube ich in den letzten landesgerichtlichen urteilen da reiner Schadensersatzanspruch ... aber warten  wir mal ab was balou sagt

Ach ja Schufa geht nur mit Einwilligung aber wer weis ob das mit den AGB zugestimmt wurde ... Aber ist eh nicht ausreichend ...

[Galileo]

@Rubbel
Ich musste die Limit-Erhöhung selbst in Auftrag geben und über einen externen Anbieter eine Schufa-Abfrage in Auftrag geben.
Anschließend dem OC als Screenshot zuschicken.
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Werde dieses Jahr noch aktiv werden müssen, wegen Limit-Überschreitung nach Lizenz...

[CRS 2024]

Ja genau Verjährung da bloß 3 Jahre zum Jahresende und für viele sind ja die Jahre 2021 und 2022 dahingehend relevant

[Balou2024]

Vergleich wurde bei der mündlichen Verhandlung von der Gegenseite angeboten. Habe ich im Protokoll gelesen, da ich bei dieser Verhandlung nicht persönlich geladen war.

Gegenseite hatte zum Limit nicht alles vorgetragen und hat vom Richter nochmal eine Woche Zeit bekommen und erneut vor zu tragen. Eigentlich auch unglaublich!

Es geht nur um das Limit das sagt im Protokoll auch der Richter.

Werde berichten wie es dann aus geht. Denke bis ich das Urteil dann habe wird es Mitte Ende November sein.