BGH Urteil

[Roy1234]

Betamore verstehe ich nicht 

Das habe sogar ich rauslesen können obwohl ich nix mit denen zu tun habe

[TribalChief]

würde mich auch interessieren, vor allem mit Blick auf den 16.4. In meiner KLage sind ca. 6k Casino und ca 3k SW

[Galileo]

Laut Glaskugel, Kaffeesatz und ChatGPT passiert folgendes.

,,Die Beklagte wird zu Dreifuffzig verurteilt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen."

Da der Streitwert nun 5.000€ unterschreitet wird das Verfahren an das Amtsgericht übertragen.

,,Bezahlen sie innerhalb von 1,5 Minuten 57292902€ an die Landeskasse ABC, andernfalls ist das Verfahren beendet."

[Galileo]

Kann ja sein, dass der Klage zum Teil stattgegeben wird.

Dann ist hat die Frage wie hoch der Streitwert ist.
Falls es unter 5000€ fällt, ist das LG nicht mehr zuständig.
Dann wird es ans AG gegeben.

Ob man dann noch mal Verfahrenskosten bezahlen muss oder nicht, weiß ich nicht 🤷🏻�♂️
Habe meinen Anwalt drauf angesprochen, weil das bei mir so wäre.
Er wusste es nicht 🥲🤦�♂️

[Polynx]

Ab dem
1. Januar 2026 werden Zivilverfahren in Deutschland erst ab einem Streitwert von über 10.000 Euro in erster Instanz vor dem Landgericht verhandelt.

[Galileo]

Ab dem
1. Januar 2026 werden Zivilverfahren in Deutschland erst ab einem Streitwert von über 10.000 Euro in erster Instanz vor dem Landgericht verhandelt.

Ok. Wusste ich nicht.
Und die Klagen die vorher eingereicht wurden?

Habe 2024 Klage einreicht.
Streitwert unter 10K?

Klage liegt beim LG, wurde ausgesetzt.

[Polynx]

Fortsetzung des Verfahrens: Das Verfahren wird nicht automatisch an das Amtsgericht verwiesen. Nach § 506 ZPO in der ab 1.1.2026 geltenden Fassung (und den entsprechenden Überleitungsvorschriften) ist das Landgericht in der Regel verpflichtet, auf Antrag einer Partei den Rechtsstreit an das nun zuständige Amtsgericht zu verweisen.
Was zu tun ist: Sie (oder Ihr Anwalt) müssen nach Wegfall des Aussetzungsgrundes die Fortsetzung des Verfahrens beantragen und gleichzeitig die Verweisung an das zuständige Amtsgericht gemäß der neuen Wertgrenze anregen, sofern das Gericht dies nicht von sich aus tut.

[Galileo]

Deshalb verzögern die Anbieter viele Verfahren.
Im letzten Moment Einspruch einlegen. Und dann Antrag stellen, damit das Verfahren an das AG verwiesen wird.
Dann noch ma Verfahrenskosten zahlen(oder?).

Buuuuh

[Roy1234]

Ups da habe ich ja aus Eigeninteresse eine spannende Frage gestellt.
Ich denke aber dass die bei Klageerhebung zuständigen Regeln bleiben und nur bei Neu Klagen das eintritt.
Von der Logik (meiner) her müsste eigentlich ein Endurteil gefällt werden mit der Summe x als Rückzahlung und der Abweisung der restlichen Klage.
Alles andere macht für mich keinen Sinn.

[Klopp9875]

Wieso eigentlich diese Gedanken, dass das Szenario auftritt, scheint mir schon sehr sehr unrealistisch.

Würde da aber einfach deinen Anwalt fragen, er wird in 2-3 Wochen dann wahrscheinlich schon antworten.

[Roy1234]

Wieso nicht?
Casino Totalverbot auch für Oddset,
bei Sportwetten scheiterte es an dem abgebrochenen Glücksspielstaatsvertrag und folglich daraus keine Lizenzvergabe.
Casino gab's soweit ich weiß damals keine Gespräche. Da ist schon ein erheblicher Unterschied.

[Klopp9875]

Bezogen auf "kein Anspruch auf Rückerstattung nach EuGH". Wenn der EuGH folgt dann ist der Anspruch vorhanden. Ist nur dann die Frage ob gegenüber Anbieter oder Behörde.

Zu deinem Fall, dann wird die Klage nur zum Teil stattgegeben, hat auch schon stattgefunden dass die Klagesumme vom Gericht zerteilt worden ist und gewisse Beträge nicht anerkannt worden sind.

[Duffi]

langsam würde ich mich über eine neue staffel von  Suits freuen die dieses thema in der staffel behandelt.

würde aber wohl eingestellt werden, weil soviele plot-twist geschehen die keiner für realistisch hält 😂

[Bobby Speedy Ewing]

https://www.anwalt.de/rechtstipps/eugh-entscheidet-am-16-april-was-online-casino-spieler-jetzt-wissen-muessen-267187.html

[Durchbrenner]

Super Artikel. Macht es spannend. Bald ist es so weit 🥳