BGH Urteil

[Yamal13]

Spannend ist aber, wie unterschiedlich die Darlegung der Ergebnisse ist, wenn man sich die unterschiedlichen Seiten ansieht:


Schlussanträge in der Rechtssache C-683/24 (Sigma)

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein/Hamburg

Mit einiger Kreativität hatten Spieleranwälte und Prozessfinanzierer ein Verfahren konstruiert, um über das Handelsgericht Wien den EuGH anzurufen. Ihr Ziel: Der EuGH möge nationale Rechtsvorschriften, die ihrem unlauteren Treiben, zufallsbedingte Spielverluste ihrer Kunden im eigenen wirtschaftlichen Interesse einzuklagen, ein Ende setzen.

Generalanwalt Emiliou hat heute (23. April 2026) seine Schlussanträge verkündet. Er empfiehlt dem Gerichtshof, die Vorlagefragen des Handelsgerichts Wien für unzulässig zu erklären.

Kontakt:
Rechtsanwalt Rolf Karpenstein
Gerhofstraße 40
20354 Hamburg

[Bobby Speedy Ewing]

Da gehts doch schon los. Thema unzulässig. Darauf werden die sich jetzt stützen. Dass Malta gegen EU Recht verstößt sagt er nicht, warum auch..

[Balou2024]

Schlechter geht es nicht.

Wird kein Urteil geben nochmal paar Jahre oder Monate warten. Der EUGH wird hier nicht entscheiden, da kann man sicher sein

Unfassbar bitter!

[Klopp9875]

Ilyas, danke für deine Einordnung.

Da wir auch hier davon ausgehen dass die Richter dem GSA folgen werden -analog Casino und Sportwetten- wird es sehr wahrscheinlich kein Urteil geben.

Du hast Recht dass es "nur ein Aufschub" bedeutet. Aber gerade weil viele davon ausgegangen sind, dass es dieses Jahr definitiv aufgehoben wird, ist dieser Aufschub als "Niederlage" zu werten.

Da kann der Daddy auch noch so viel rumheulen übers Jammern.

Wobei die Roten sich ja sowieso nichts hinters Bill55 verstecken wollten, für diese Verfahren sollte es eigentlich gut aussehen. Angeblich.

[DestructionDaddy]

Mami, noch mehr Zeit 

[Klopp9875]

Achso, ein Anbieter Freund. Das erklärt natürlich auch, wieso du so geweint hast bei Bobbys Humor. 

[Gutzi]

Hallo zusammen,

ich war bisher nur stiller mitleser.

Besteht keine andere Möglichkeit außerhalb Maltas zu vollstrecken, wie z.B. Konten die wie PayPal oder ähnliches nicht in Malta liegen

[DestructionDaddy]

Achso, ein Anbieter Freund. Das erklärt natürlich auch, wieso du so geweint hast bei Bobbys Humor. 

Du besitzt offensichtlich nicht die nötigen Kapazitäten, um gewisse Abhängigkeiten zu erkennen. 😉

[CRS 2024]

https://www.anwalt.de/rechtstipps/online-gluecksspiel-eugh-generalanwalt-haelt-maltesische-bill-55-fuer-unzulaessig-268919.html

Hier mal ganz positiv geschrieben nichts von ungültig etc 😂🙈

[DestructionDaddy]

Bobby, Balou und Klopp. Die 3 Reiter der leeren Walzen.

[Bobby Speedy Ewing]

Bobby, Balou und Klopp. Die 3 Reiter der leeren Walzen.

Inhalt kommt noch, oder war's das schon?

[Klopp9875]

Bobby, bitte mit Fakten schreiben. So geht das hier nicht!

Unser Freund hier freut sich über die gewonnen Zeit. Das ist die Abhängigkeit.

[Bobby Speedy Ewing]

Bobby, bitte mit Fakten schreiben.

ok, Fakten: Wer so schreibt, dokumentiert vor allem die eigene intellektuelle Armut.

[Klopp9875]

Also, der Artikel vom Herrn Sittner ist aber auch so krass positiv geschrieben, dass man erwartet, dass der EuGH urteilen wird. Da nehmen sich beide Seiten nicht viel.

[sukram88]

wow, 429 Seiten zu diesem Thema... ich habe nun einiges mitgelesen und auch gesehen, dass ihr euch fleißig mit C-449/23 beschäftigt habt. Ich habe meine Anwaltskanzlei nun angeschrieben und gefragt ob und wann nun mein ausgesetztes Verfahren am OLG voraussichtlicht weiter geht und/oder wir das quasi beantragen müssten. Als Antwort kam nur, dass wohl noch ein BGH-Urteil offen sei, das auf das Urteil vom EuGh "aufbaut"?
Ich dachte eigentlich, dass der EuGh nun die finale Entscheidung getroffen hat und es nun "einfach endlich" weiter geht... das zieht sich ja wirklich unfassbar wie Kaugummi alles...
Wie ist es bei Euch anderen? Habt ihr schon was gehört bezüglich ausgesetzten Verfahren? Oder soll ich einfach über meinen Anwalt hingweg ans OLG schreiben, dass sie das Verfahren doch wieder aufnehmen sollen, da der Aussetzungsgrund nun nicht mehr vorhanden ist...?
Meine Anwaltskanzlei kommt halt wirklich kaum aus den Pötten. Jedes Mal muss man da jeder Information nachrennen. Meinen Vorschlag, doch einfach einen Newsletter an alle Klienten zu schicken mit dem gleichen Schicksal wurde einfach ignoriert :-)