BGH Urteil

[Balou2024]

Im Casino Bereich liegt das Urteil des EUGH vor und Anbieter zahlen noch immer nicht oder vergleichen.

Dabei könnte die Rechtslage klarer nicht sein. Da hilft auch der BGH mit seiner Verhandlung im September nicht.

Nach Bill 55 wird sowieso Bill 55a vom Parlament beschlossen und es geht von vorne los. Das einzige was helfen würde, wäre eine Staatshaftung Maltas.

[Balou2024]

OLG Celle: Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten auch bei Spielteilnahme aus dem Ausland.

Der 24. Zivilsenat des OLG Celle hat mit zwei Urteilen vom 6.7.2026 (24 U 115/25 und 24 U 110/25) erstinstanzliche Klageabweisungen aufgehoben und den Klägern die Verluste aus unerlaubten Online-Sportwetten (Anbieter Kahn) zugesprochen.

Die wesentlichen Punkte:
- Auslandsverluste: Maßgeblich ist das auf Deutschland ausgerichtete Angebot, nicht der Aufenthaltsort bei der einzelnen Wette (§ 3 Abs. 4 GlüStV 2012, marktbezogen). Ein Abzug für aus dem Urlaub getätigte Spiele findet nicht statt; der Kläger muss den Auslandsanteil nicht darlegen.
- Abweichung: Der Senat rückt damit ausdrücklich (wie zuvor auch schon das OLG Stuttgart und München) von der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung ab, auch vom 4. Zivilsenat desselben Gerichts.
- Nachlizenzzeit (24 U 115/25): Der monatliche Höchsteinsatz von 1.000 € nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV 2012 gilt kraft Gesetzes und ist Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB – trotz aufschiebend angefochtener Nebenbestimmung.
- EuGH C-77/24 (Wunner) zieht der Senat kollisionsrechtlich bzw. als Indiz für den Inlandsbezug heran.
- Revision zugelassen; eine Aussetzung hat der Senat abgelehnt.

Die Entscheidungen sind zur Veröffentlichung eingereicht.

[Loser65]

Fazit:
Mit Glücksspiel kann man unheimlich viele Juristen bezahlen und ohne Zocker wäre der Kommunismus nicht auszuhalten.

[Roy1234]

@Balou
Anders wird es auch nach dem Sportwetten Urteil ohne Druck nicht werden.
Der BGH kann nur das Urteil bestätigen und deutlicher ausführen. Hat aber nun mal nichts mit den Zahlungen zu tun.
Ich habe gehört dass der ein oder andere Anbieter vor dem OLG Angebote macht und nach dem rechtskräftigen Urteil dieses wiederholt. Sagt man nein ist Funkstille.
Je nach Anbieter im unteren Bereich bis mittig.
Für Malta entweder Staatshaftung oder die GGL, für Gibraltar GGL oder langwierige und ziemlich teure Vollstreckungen so der PKF mit zieht.

Egal wie, es wird noch sehr lange dauern bis eventuell Geld in gewünschter Höhe fließt.

[DestructionDaddy]

https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/illegal-online-casino-gluecksspiel-100.html

[Roy1234]

Habe ich mir gestern auch angeschaut.
Was wird dagegen unternommen, alleine die Recherche mit Tatsachen bringt leider nichts. Für mich ist das längst nicht mehr nur illegal sondern kriminell.

[Balou2024]

EUGH macht nun erstmal Ferien. Kalender wird noch hinten nicht mehr erneuert.

[Roy1234]

Anfang September geht's weiter. Denke bis Oktober sollte unsere Angelegenheit auch durch sein. Dann kommt's drauf an ob die deutschen Gerichte wieder auf den BGH warten. Wenn ja wird's Frühjahr bevor der Zug anrollt.

[Balou2024]

Heute mit Anwalt gesprochen.
Der EUGH veröffentlicht auch in den Ferien Urteile nur keine mündlichen Verhandlungen finden nicht statt.

Fyi

Schade das im EUGH Kalender schon länger nichts mehr veröffentlicht wird.

[OPTIMUSPrime]

Habe ich vor Wochen schon hier geschrieben. Urteile gibt es weiterhin.

[Roy1234]

Wäre schön. Was ich gehört habe allerdings nur zeitkritische und notwendige Schnellverfahren. Letztes Jahr zB bzgl Abschiebung und die Frage nach sicheren Herkunftsländern.
Das träfe auf uns nicht zu.

[OPTIMUSPrime]

Nein. Es trifft auf alle Fälle zu. Ich rechne dennoch mit September. Die vollen 6 Monate werden ziemlich sicher ausgenutzt.

[Balou2024]

Vielleicht kommt Bill 55 sogar früher. Warten wir die nächsten Wochen ab. Am Montag sehen wir ob der EUGH Kalender mal aktualisiert wurde.

[Duffi]

ich traue dieser Partnerschaft der OC und Malta sogar zu, dass sie eine Woche vor der Urteilsverkündung zu Bill55 einfach ein überarbeitetes erweiteres "Gesetzt" von Bill55 veröffentlichen unter neuem Namen und das Urteil zu Bill55 akzeptieren. einfach weil sie es können. Ich glaube kaum dass sie abwarten bis nach dem Urteil.

Einfach um den Mittelfinger zu zeigen (symbolisch natürlich) 😂

[Roy1234]

Ne die blanko Schecks liegen bereits zur Einsetzung des jeweiligen Betrags in der Schublade 😂