BGH Urteil

[Rubbel]

Hallo Ihr Lieben,und guten Morgen

Kann jemand von Euch erklären, warum Ihr auch guten Nachrichten schlechte Prognosen ab'gewinnt' und das Haar in der Suppe sucht??
Klar gibt es noch Umsetzungsfragen. Aber ... muss frauman dadurch eine solche Dampfwolke erzeugen und sich auch noch ggs. überbieten mit Überlegungen, die z.Z. noch gar nicht relevant sind?
Es war doch vorher alles viel nebulöser. Und  nun setzt der BGH eindeutige Zeichen - FÜR Euch!! (Hätte er das gemusst? Nö!) --- Und dieses Wochenende werden wir sogar schönes Wetter bekommen. Gründe, sich zu freuen und mal innezuhalten, sein freundliches Gesicht zu zeigen, zu entspannen. Diesen Schritt zu feiern!
War es nicht vorher lange genug eine große Zitterpartie, die nun ein Ende findet?

Ich wünsche Euch allen jedenfalls, dass Ihr die guten News genießt und Euch ein schönes Wochenende gönnt.

Viele Grüße, Rubbel

[Kläger2021]

Bill 55 stellt bei Sportwettenanbieter mit einer Deutschen Lizenz kein Hindernis dar. Die Anbieter mit nationaler Lizenz habe hier ausreichend Vermögenswerte wie die Sicherheitsleistung beispielsweise oder eine deutsche Bankverbindung. Wahlweise auch die Internet Dömane die man zur Zwangsverwaltung beantragen kann. Was meinst du wie schnell die dann das Geld auszahlen, so schnell kannst du zweimal nicht gucken.

Bei Anbieter ohne deutsche Lizenz ist es natürlich eine andere Situation.

[BadSlot]

Da war der BGH mal clever und hat die Taktik der Anbieter durchschaut.

Wenn ich keine Lizenz habe, dann darf ich auch nichts anbieten. Ich wollte eigentlich nicht über die rote Ampel fahren ich hatte vorgehabt zu warten bis Grün ist, ich entschied mich aber doch schonmal vorzufahren. Pech gehabt.
Die drehen sich die Sachlage wie sie wollen, jetzt gab es halt mal die rote Karte, gut so!

Sie werden weiterhin nichts bezahlen, in die Insolvenz gehen oder den Kläger weitere Kosten aufbrummen für Pfändung etc.

[Balou2024]

Ich hab bereits ein Urteil gegen einem Top 3 Anbieter und der zahlt nicht!!!!

Das Urteil ist rechtskräftig. Also nicht so sicher sein und alle nötigen Maßnahmen wurden bereits unternommen.

[msgo]

Die LG's sind nicht verpflichtet den Fall an die nächste Instanz weiterzugeben, wenn die Erfolgsaussichten gleich 0 sind. Somit wird der Verzögerungstaktik wahrscheinlich ebenso ein Riegel vorgeschoben und die Prozesse werden künftig schneller abgeschlossen.

[Zocker]

Ich hab bereits ein Urteil gegen einem Top 3 Anbieter und der zahlt nicht!!!!

Das Urteil ist rechtskräftig. Also nicht so sicher sein und alle nötigen Maßnahmen wurden bereits unternommen.

Wieso macht man das dann nicht Medial? Es ist nur ein Spiel. Damit man nicht sagen kann die Zahlen.
Um am Markt zu bleiben muss man sich an Spielregeln halten.

[kotek123]

So ist es. Die Vollstreckung ist jetzt die nächste Hürde. Solange die deutsche Behörden insbesondere Glücksspielbehörde nicht mitmachen, werden die nicht zahlen. Die GGL hatte  diesbezüglich eigentlich auch bereits Stellung genommen, dass Sie sehr genau auf das Verhalten der Anbieter anschauen wird und bei Verstößen handeln wird. Genau für solche Zwecke ist auch die Sicherheitsleistung und Zuverlässigkeitsprüfung im Gesetz bzw. Lizenzbestimmungen eingebracht worden. Jetzt muss die Behörde mal knallhart handeln. Dann will ich mal sehen ob die Anbieter zahlen oder nicht. Die würden dann schneller zahlen als die Abmahnung kommt. Aber leider hält sich die Behörde noch zurück.

https://www.gluecksspiel-behoerde.de/de/news/288-stellungnahme-der-ggl-zum-bill-no-55-malta


Die Frage ist wie kann man den Druck auf GGL erhöhen, damit die handeln? Massenhaft die Behörde mit Beschwerden bombardieren? Oder die Politik unter Druck setzen mit mediale Berichterstattung?

[Balou2024]

Vor dem LG kann jeder Anbieter immer Berufung einlegen das ist in Deutschland Gesetz und dann vergehen wieder ca 1 bis 1,5 Jahre.

[Balou2024]

Und Dach dem OLG kann sogar Nichtzulassung eingelegt werden um wieder Zeit zu gewinnen

[Balou2024]

https://www.n-tv.de/sport/BGH-staerkt-Zocker-bei-Sportwetten-article24852070.html

Schöner Artikel

[Whoknows23]

Balou,
Das ist natürlich richtig mit dem raus zögern. Wenn ich es aber richtig sehe, kann es je nach Summe aber teuer werden, bei 5 % über Basiszins liegen wir derzeit bei acht, X Prozent

[Whoknows23]

Oder interpretiere ich das falsch?

[Balou2024]

Das ist den Anbietern egal!
Ich hatte eben einen call mit meinem Anwalt.

Einschätzung war folgende:

Anbieter gehen wieder in Berufung und werden sich nun auf die 3 Jahre Berufung vor den Gerichten berufen.

Trotzdem sehr gutes Signal.
Er geht von einer 10 jährigen Frist aus kann es aber nicht zu 100 Prozent sagen.

[Whoknows23]

Alles klar, danke dir für die Info

[kotek123]

Hier ein Kommentar von Dr. Michaelsen:

https://www.linkedin.com/posts/stefanmichaelsen_bundesgerichtshof-einsch%C3%A4tzung-zu-sportwettenverlusten-activity-7181950870392098817-jQww?utm_source=share&utm_medium=member_desktop

Aktuell sucht man im Hintergrund weiter nach Möglichkeiten um den Durchbruch bei der Vollstreckung zu erreichen. Neben den bereits bekannten Möglichkeiten finde ich den den Weg über die Konzernmutter auch interessant. Sogesehen muss die Konzernmutter auch haften, da die Betreiber meistens Ihre Gewinne an die Konzernmutter abführen. Konzernmutter hat indirekt die Gelder von Spieler bekommen. Wenn bei der Tochter nichts zu holen ist, dann muss die Mutter die bekommene Gelder zurückerstatten.

Die Frage bei GGL ist, ob die Anbieter für die Fälle vor Lizenzerteilung in Haftung nehmen kann bzw. unter Druck setzen kann. Die meisten Fälle hier betreffen den Zeitraum wo noch keine Lizenzen erteilt waren. Sie könnten sagen uns interessieren nur die Verstöße nach Liznezerteilung.

Dann gibt es noch die Möglichkeit mit Geschäftsführerhaftung. Die Österreicher versuchen aktuell  um den Druck auf die Anbeiter zu erhöhen, diese Möglichkeit durchzuringen. Bisher sieht es gut aus und jetzt ein Gericht aus Österreich den FAll an EuGH vorgelegt. Auch sehr interessant. Der Druck auf die Anbieter wächst.

https://www.linkedin.com/posts/istvancocron_oberster-gerichtshof-legt-eugh-vorlagefrage-activity-7181961562759282688-nTTO?utm_source=share&utm_medium=member_desktop